Beijing

Die 5. Tagung des 11. chinesischen Nationalen Volkskongresses ist am Montag in Beijing eröffnet worden. Spitzenpolitiker des Staates wie Hu Jintao, Wu Bangguo, Wen Jiabao, Jia Qinglin, Li Changchun, Xi Jinping, Li Keqiang, He Guoqiang, Zhou Yongkang und rund 3.000 NVK-Abgeordnete nahmen teil.

Auf der Jahrestagung hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den Rechenschaftsbericht der Regierung vorgestellt. Zu den Hauptzielen in diesem Jahr gehören ein Wachstum des BIP um 7,5 Prozent sowie eine Eindämmung des CPI um die 4 Prozent Grenzen herum.

Wen äußerte weiterhin, dass die Gewährleistung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung als Hauptaufgabe der Regierung betrachtet werde. Die Struktur der finanziellen Ausgaben solle daher optimiert werden. Investitionen in Bildung, Kultur, medizinische Betreuung, Beschäftigung, soziale Absicherung und Sozialwohnungen würden erfolgen.

Der chinesische Ministerpräsident betonte, die Reformen des wirtschaftlichen und politischen Systems würden kontinuierlich und umfassend vorangetrieben. In diesem Jahr sollen die Reformen des Finanzsystems, der Warenpreise und des System der Verteilung von Einkommens vertieft werden.

Auf der neuneinhalbtägigen Tagung werden die NVK-Abgeordneten mehrere Berichte und Entwürfe überprüfen und genehmigen. Dazu gehören neben dem Rechenschaftsbericht der Regierung auch die des Ständigen Ausschusses des chinesischen NVK, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Zusätzlich kommen der jährliche Haushaltsbericht, der Entwurf der Revidierung des Strafprozessgesetzes, der Resolutionsentwurf über Quoten und Wahlen der Abgeordneten des 12. chinesischen NVK dazu. Ferner sollen die Entwürfe über die Wahlen der Abgeordneten des 12. NVK in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao bewilligt werden.