Beijing

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Mittwoch auf der Pressekonferenz der NVK-Jahrestagung Fragen über Chinas politische Reform, wirtschaftliche Perspektive, gesellschaftliche Gerechtigkeit sowie außenpolitische Orientierung beantwortet.

Über eine Reform des politischen Systems

Wen sagte, ohne eine erfolgreiche Reform des politischen Systems könne auch die Reform des Wirtschaftssystems nicht gründlich umgesetzt werden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Tragödie der Kulturrevolution und warnte vor einer möglichen Wiederholung. Zudem verwies er auf aktuelle Probleme wie gewisse Ungerechtigkeiten, fehlende Glaubwürdigkeit und Korruption. Um diese Problematik zu lösen, sei vielmehr eine Reform des politischen Systems erforderlich. Dies gelte besonders für das Führungssystem der Partei und des Staates. Es gelte, den Gegebenheiten des Landes entsprechend schrittweise ein politisches System der sozialistischen Demokratie aufzubauen, so Wen Jiabao weiter.

Über Wirtschaftswachstum

Ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent in China in diesem Jahr sei grundsätzlich gut für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Ein solches Wachstum erlaube es China, seine Wirtschaft ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger zu gestalten sowie den Weg für mehr Qualität zu ebnen, so Wen. Nur so werde ein wissenschaftlicher Fortschritt in der Wirtschaft Einzug halten und die Qualifikationen der Arbeitskräfte erhöhen. Auf diese Weise werde die übermäßige Abhängigkeit von den Ressourcen verhindert und die Umweltverschmutzung reduziert. Und nicht zuletzt profitiere auch die Bevölkerung davon.

In Anbetracht eines erwarteten Gesamtwirtschaftsvolumens in Höhe von 47 Billionen Yuan hält Premier Wen ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent nicht für niedrig.

Über Handelsbeziehungen zwischen China und den USA

In Bezug auf die US-China Handelsbeziehungen hat sich Wen dafür ausgesprochen, durch Zusammenarbeit das Ungleichgewicht im Handel zwischen China und den USA auszugleichen. Auf diese Weise sollten auch die Handelskontroversen zwischen beiden Staaten gelöst werden, sagte Wen Jiabao vor der Presse zum Abschluss der Frühjahrstagung des Nationalen Volkskongresses.

Wen erinnerte in diesem Zusammhang an seine Vorschläge beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Danach sollte China seine Importe aus den USA erweitern, während die USA ihre Exportbeschränkungen lockern. Auch sollten die gegenseitigen Investitionen ausgebaut werden. Darüber hinaus gelte es, die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, neue Werkstoffe, Energieeinsparung und Umweltschutz sowie Luft- und Raumfahrt zu intensivieren. Nicht zuletzt sollten beide Länder bei Infrastruktur und Finanzen verstärkt zusammenarbeiten, so Chinas Premier.

Über Immobilienmarkt in China

In China befinden sich die Immobilienpreise bei weitem nicht in einem vernünftigen Rahmen. Deshalb dürfe man die Regulierung nicht lockern, so der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao. Eine planlose Entwicklung des Immobilienmarktes würde zu einer Wirtschaftsblase führen. Sollte diese Blase platzen, würde dies die gesamte Wirtschaft beeinträchtigen, so Wen Jiabao weiter. Die Wohnungspreise müssten dem Einkommen der Bevölkerung entsprechen.

Er verwies darauf, dass man bei der Reform des Immobilienmarktes auf große Schwierigkeiten stoße, weil diese Branche das Interesse von vielen Seiten vereine. Die Lokalregierungen könnten durch die Veräußerung von Grundstücken hohe Einnahmen erzielen, während Finanzinstitute und Immobilienunternehmen ebenfalls Gewinne vorweisen könnten, so der chinesische Ministerpräsident.

Über gesellschaftlichen Gerechtigkeit

Wen erklärt, die gegenwärtige Regierung habe einen großen Beitrag zur gesellschaftlichen Gerechtigkeit geleistet.

Beispielhaft nannte er, dass die Regierung das Prinzip „Respekt und Schutz der Menschenrechte" nun auch im revidierten Strafprozessgesetz verankert habe. Zudem sei das Gesetz zum Schutz des legalen privaten Eigentums ausgearbeitet worden. Durch die Revidierung des Wahlgesetzes hätten die Bürger in den Städten und Dörfern nun gleichberechtigte Rechte. Außerdem sei die Landschaftssteuer außer Kraft gesetzt worden.

Zu der diesjährigen Arbeit sagte Wen Jiabao, ein Gesamtkonzept im Rahmen der Einkommensverteilung solle ausgearbeitet werden. Zudem würden Regeln für die Entschädigung für Landenteignung festgelegt werden. Daneben müsse man sich noch darum bemühen, das Rentenversicherungssystem zu vervollständigen und die Arbeit zur Armenhilfe voranzutreiben.

Außerdem erklärte Wen Jiabao, die Bevölkerung müsse die Chance erhalten, die Regierung kritisieren zu können.

Über Taiwan und Hongkong

Zur Taiwan-Frage rief Wen Jiabao dazu auf, die Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße fortzusetzen. Dabei müssten besonders die Interessen der mittelständischen und kleinen Unternehmen sowie der Bevölkerung auf der Insel berücksichtigt werden. Auch drückte er seine Hoffnung aus, den Kulturaustausch und die Personalkontakte zwischen beiden Seiten auszubauen. Ferner zeigte er sich davon überzeugt, dass die Einheit des Landes und die Wiederbelebung der chinesischen Nation verwirklicht werden könnten.

Hongkong betreffend sah Wen Jiabao sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen. So habe Hongkong zwei Finanzkrisen bewältigen und seine Position als internationales und freies Finanz- und Wirtschaftszentrum behaupten können. 2011 habe das Bruttosozialprodukt in Hongkong pro Kopf 34.200 US-Dollar betragen, ein neues Rekordhoch. Infolge der globalen Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise drohten der chinesischen Sonderverwaltungszone jedoch gegenwärtig ein Abwärtssog der Wirtschaft und Inflation. Es gelte daher, Probleme wie die gesellschaftliche Fairness, die hohen Warenpreise sowie Wohnungsangebot, Bildung und medizinische Versorgung gut zu lösen.

Zudem brachte Wen seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Wahl des vierten Chefadministrators von Hongkong offen, fair, gerecht und gesetzesgemäß verlaufen wird. Es solle ein Chefadministrator gewählt werden, der die Unterstützung der meisten Hongkonger finde, so Wen Jiabao.

Über Syrien-Frage

China handelt in der Syrien-Frage nie aus Eigeninteressen und wird auch für niemand Partei ergreifen. Wen erläuerte zudem die Positionen Chinas in dieser Frage. Zum einen müssten das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Syrien geschützt werden. Zum anderen respektiere China die Forderungen der syrischen Bevölkerung nach Reformen und Schutz ihrer Interessen. Man unterstütze außerdem die politischen Vermittlungen der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in dem Krisenland. Überdies werde sich China weiterhin an der humanitären Hilfe in Syrien beteiligen, so Wen Jiabao.

Dazu äußerte er die Hoffnung, dass China mit seinen Standpunkten von den arabischen Staaten verstanden werde und ihr Vertrauen gewinnen könne.