Vergangene Woche wurde in Beijing die zweite Plenarsitzung der vierten Jahrestagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) abgehalten. Dabei teilte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, in seinem Rechenschaftsbericht mit, dass das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung bereits gestaltet worden sei. Es sei gelungen, in verschiedenen Aspekten des alltäglichen Lebens die jeweiligen Angelegenheiten rechtsmäßig zu erledigen:

"Beim sozialistischen Modernisierungsaufbau, der auf den Gegebenheiten und Realitäten in China basiert sowie der Reform und Öffnung entspricht, müssen der Wille und die Wünsche der Partei und des Volkes verkörpert werden. Ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung ist bereits gestaltet worden, das mit einer Verfassung an der Spitze und entsprechenden Gesetzen zu verschiedenen Gebieten besteht. Dieses System besteht aus Gesetzen, administrativen Vorschriften sowie lokalen Gesetzen und Vorschriften. So können beim wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Aufbau des Staates die Gesetze befolgt werden."

Gesetzmäßige Verwaltung gilt als ein wichtiger Bestandteil einer sozialistischen und politischen Zivilisation. Ein vollständiges Rechtssystem ist nicht nur ein Kennzeichen für ein reifes Zusammenwirken von Gesetzen in einem Staat, es ist auch die Voraussetzung für eine gesetzmäßige Verwaltung.

Bis Ende 2010 wurden bereits 236 gültige Gesetze sowie 690 exekutive und 8.600 regionale Verordnungen erlassen. Mittlerweile gibt es vollständige Gesetzeskategorien für verschiedene Aspekte der gesellschaftlichen Beziehungen. In jeder Kategorie wurden grundlegende und wichtige Gesetze bereits ausgearbeitet. Auch entsprechende administrative und lokale Vorschriften wurden geschaffen, hinreichende wissenschaftliche Kenntnisse wurden dabei berücksichtigt.

Die Gestaltung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung ist nicht nur ein Meilenstein in der Geschichte des sozialistischen Demokratie- und Rechtsaufbaus in China; es liegt somit auch eine gesetzliche Garantie zur Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung vor. Das sozialistische Rechtssystem ermöglicht, dass die Bevölkerung gemeinsam die Erfolge der Reform und Entwicklung genießen kann. Zudem wird der Aufbau einer sozialistischen und harmonischen Gesellschaft gefördert. All dies ist für die gesellschaftliche Entwicklung in China von äußerst großer Bedeutung. Die NVK-Abgeordnete und Direktorin des Rechtsanwaltsbüros Susheng in der Provinz Heilongjiang, Chi Susheng, zeigt sich von der Entwicklung begeistert. Sie sagt, als sie Rechtsanwältin geworden sei, habe es nur sechs Gesetze gegeben. Mittlerweile seien Gesetze in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verankert:

"Ich halte Wu Bangguos Schlussfolgerung für richtig. Bei der gesetzmäßigen Verwaltung des Staates sind die administrativen Gesetze am wichtigsten. Die Legislatur der administrativen Gesetze hat sich sprunghaft entwickelt, also in allen Branchen. Tatsächlich ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung bereits gestaltet worden."