Die 5. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist heute Vormittag um 10.00 Uhr in der Großen Halle des Volkes zu Ende gegangen. Die NVK-Abgeordneten haben insgesamt elf Gesetzentwürfe und Berichte, unter anderem den Tätigkeitsbericht der Regierung, die Berichte über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2006 sowie den Planentwurf für 2007, und den Entwurf des chinesischen Eigentumsrechts sowie den Gesetzesentwurf über die Körperschaftssteuer, genehmigt. Im Anschluss daran hat Chinas Ministerpräsident title="http://german.china.org.cn/politics/archive/leadership/txt/2005-04/26/content_2170732.htm"Wen Jiabao einen Presseempfang für in- und ausländische Journalisten gegeben.

Gesunde Entwicklung des chinesischen Börsenmarkts als Schwerpunkt

Zu einer Frage über den chinesischen Börsenmarkt, sagte Wen: "Wir legen großen Wert auf die schnelle Entwicklung des Aktienmarktes, aber noch wichtiger ist uns seine gesunde Entwicklung. Seit letztem Jahr verstärkt China den Aufbau des Kapitalmarktes, hat die Aktienreform zur Umwandlung von nichthandelbaren staatseigenen in handelbare Aktien erfolgreich durchgeführt und damit geschichtlich bedingte Probleme beigelegt."

Weiter betonte Wen, das Ziel der chinesischen Regierung liege darin, einen ausgereiften Kapitalmarkt aufzubauen. Hierfür sollten die Qualität der börsennotierten Unternehmen erhöht, ein offnes, faires und transparentes Marktsystem errichtet, die Kontrolle über den Kapitalmarkt verstärkt, vor allem das Rechtssystem verbessert werden. Nicht zuletzt soll auch durch rechtzeitige Veröffentlichung von Informationen über den Aktienmarkt das Risikobewusstsein der Aktienhändler verstärkt werden.

Praxis als Kriterium zur Beurteilung jedes demokratischen Systems

Auf eine Frage zur chinesischen Demokratie antwortete Wen, die sozialistische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien nicht widersprüchlich. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Nächstliebe seien nicht Charakteristika des Kapitalismus, sondern Ergebnis der langen Geschichte der Welt und entsprechen den gemeinsamen Wertvorstellungen der Menschheit. Die Demokratie in den mehr als 200 Ländern der Welt werde auf verschiedene Weise verfolgt, und diese kulturelle Vielfalt sei nicht von Ideologie bestimmt.

Weiter sagte Wen, die Herrschaft des Volkes stelle den Kern der sozialistischen Demokratie dar. Dabei solle das Volk die Regierung überwachen und kritisieren und jeder solle die Gelegenheit haben, sich vollständig zu entfalten. Er betonte, beim Aufbau der sozialistischen Politik und Demokratie habe China noch nicht genug Erfahrung. China sei bereit, von der Welt zu lernen und in Verbindung mit den chinesischen Verhältnissen einen eigenen Weg der Demokratie einzuschlagen.

Bis zum ausgereiften, vollkommenen und entwickelten Sozialismus werde es noch lange dauern. In der Zwischenzeit müsse China mit aller Kraft die Produktivität erhöhen, die soziale Gerechtigkeit fördern, die Reform des Wirtschaftssystems mit dem Ziel der Marktwirtschaft sowie die Reform des politischen Systems, mit dem Ziel der Entwicklung der Demokratie, vorantreiben. Demokratie müsse, wie jede allgemeingültige Wahrheit, durch die Praxis bestätigt werden. Die Praxis sollte in allen Ländern der Welt als Kriterium für die Beurteilung des demokratischen Systems angesehen werden, sagte Wen weiter.

Dalai Lamas Zukunft hängt von seinem Verzicht auf Spaltung ab

Auf die Frage einer Journalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, warum die chinesische Regierung den Dalai Lama weiter als Separatisten bezeichnet, auch wenn dieser erklärt habe, keine "Unabhängigkeit" Tibets anzustreben, und ob die chinesische Regierung erlauben würde, dass der Dalai Lama während der Olympischen Spiele 2008 eine Pilgerfahrt nach China unternimmt,sagte Wen Jiabao, Chinas Haltung gegenüber dem Dalai Lama sei deutlich und konsequent.

Nur wenn dieser anerkenne, dass Tibet und Taiwan ein unabtrennbarer Bestandteil Chinas sind, werde die chinesische Regierung mit ihm Gespräche über seine persönliche Zukunft aufnehmen. Diese Tür stehe ständig offen.

Während der Vorbereitungen zur Gründung des Autonomen Gebietes Tibet im Jahr 1956 war der 14. Dalai Lama der Vorsitzende der Vorbereitungskommission. Aber nun habe er eine sogenannte Exilregierung im Ausland gegründet und den Anspruch auf eine ausgedehnte Autonomie Tibets bekräftigt. Er fordere sogar, dass sich die chinesische Armee und die in Tibet lebenden Angehörigen der Han-Nationalität beziehungsweise anderer Minderheiten aus Tibet zurückziehen. So gesehen sei nicht schwer zu beurteilen, ob er für oder gegen die nationale Einheit Chinas eintritt, führte Wen weiter aus.

"Wir sollten nicht nur betrachten, was der Dalai Lama sagt, sondern auch was er tut. Wir würden hoffen, dass er mehr zur nationalen Einheit und zur Entwicklung in Tibet beiträgt", sagte der Ministerpräsident abschließend.

China legt mehr Wert auf Volkswohl

In Bezug auf die Frage hinsichtlich des Volkswohls, antwortete Wen Jiabao, dass das Endziel der Reform sei, die steigenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Was die Lösung der Probleme des Volks betrifft, so müsse zuerst das Augenmerk auf die Leute gerichtet werden, die in Elend leben. Am wichtigsten sei es, ein grundlegendes Sozialsystem aufzubauen.

Im Augenblick sei die Förderung der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen am wichtigsten. Außerdem müssten positive Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung getroffen werden. Die Einkommensschere müsse schrittweise verringert werden. Ein Sozialsystem, das sowohl die Städte als auch die ländlichen Gebiete umfasst, soll aufgebaut werden.

Ferner erklärte Wen, dass China die Lösung der Probleme des Volkes gesetzlich absichern werde. China habe bereits die Aufhebung der Agrarsteuer und der Steuer auf landwirtschaftliche Spezialprodukte und die Abschaffung der Kosten für den neunjährigen Pflichtschulbesuch beschlossen. China werde auch Gesetze über die Sicherung des Existenzminimums und über das Gesundheitssystem in Stadt und Land erlassen.

Wen Jiabao betonte, dass in China, insbesondere in den ländlichen Gebieten, viele Menschen in Armut leben. Nur wenn der Lebensstandard der armen Bevölkerung verbessert werde, werde der Lebensstandard der gesamten Gesellschaft verbessert.

Weiter sagte der Ministerpräsident, dass die Regierung die Mitbestimmung der Bevölkerung garantieren und die Gerechtigkeit in der Gesellschaft fördern müsse. Nur so könne die Bevölkerung ein glückliches und zufriedenes Leben führen.

Neue Gesellschaft für Deviseninvestitionen

Auf die Frage der Verwendung chinesischer Devisenreserven sagte Wen Jiabao, dies sei ein großes Problem, mit dem China derzeit konfrontiert sei. China hatte früher aufgrund der niedrigen Devisenreserven Schwierigkeiten. Jetzt, nachdem die Devisenreserven eine Höhe von 1 Billion US-Dollar erreicht haben, stellt sich die Frage, wie China die große Devisenmenge nutzen soll. Die Diversifizierung der Devisenreserven ziele auf die Sicherung der Devisenreserven ab. China wird eine Gesellschaft für Deviseninvestitionen gründen, die keinem Ministerium untersteht und nach dem chinesischen Gesetz Devisen bewirtschaften, bewahren und vermehren wird.

China hat erst vor kurzem damit begonnen, im Ausland zu investieren, und es mangelt noch an Erfahrungen. Chinas Investitionen im Ausland betrugen Ende 2005 nur 73,3 Milliarden US-Dollar und das ist im Vergleich zu den entwickelten Ländern sehr gering.

Es sei Tatsache, dass das Vermögen in US-Dollar bei den chinesischen Devisenreserven den größten Teil ausmacht. Dies nütze beiden Ländern und die Einrichtung der neuen Investitionsgesellschaft werde keine negativen Auswirkungen auf den Wert des Vermögens in US-Dollar haben.

Chinas Wirtschaft wird sich weiter schnell und stabil entwickeln

Auf die Frage einer Journalistin von chinanews.cn zum Problem der chinesischen Wirtschaftsentwicklung sagte Wen, dass sich Chinas Wirtschaft schon seit mehreren Jahren schnell und stabil entwickle. Auch für die Zukunft seien die Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in China positiv. Um die Wirtschaft zu entwickeln, sei es sehr wichtig, auf lange Sicht ein friedliches internationales Umfeld zu sichern.

Wen Jiabao betonte, dass sich die chinesische Wirtschaft zwar seit Jahren gut entwickelt habe, es aber große Strukturprobleme wie Instabilität, regionales Ungleichgewicht, Inkompatibilität und Unnachhaltigkeit gäbe.

Die Instabilität sei auf ein zu hohes Wachstum der Investitionen, zu viele Kredite, zu hohen Geldumlauf und die Unausgewogenheit der Handelsbilanz zurückzuführen. Das regionale Ungleichgewicht manifestiere sich in einem Ungleichgewicht der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zwischen Städten und ländlichen Gebieten. Die Inkompatibilität beziehe sich darauf, dass die Investitionen und der Konsum im primären, sekundären und tertiären Sektor nicht aufeinander abgestimmt sind. Außerdem sei die Wirtschaftsentwicklung zu stark von ausländischem Kapital abhängig. Die Unnachhaltigkeit beziehe sich schließlich auf die Umwelt- und Energieprobleme in China, führte der Ministerpräsident aus.

Jeder korrupte Beamte wird bestraft

Auf eine Frage hinsichtlich Korruption räumte Wen Jiabao ein, dass es mit der Entwicklung der Marktwirtschaft immer mehr Korruption gebe. Die Korruption werde immer schlimmer und betreffe sogar viele Spitzenpolitiker. Um dieses Problem zu lösen, müsse das System verbessert werden.

Die wichtigste Ursache für Korruption liege in der Konzentration der Macht, die nicht effektiv eingeschränkt und kontrolliert werde, analysierte Wen.

Die Regierungsbehörden verfügen über zahlreiche administrative Ressourcen und das Überprüfungs- beziehungsweise Genehmigungsrecht. Dies kann leicht zu Korruption, Machtmissbrauch und Unterschlagung führen, deswegen müsse das System verbessert werden. Das Gesetz zum behördlichen Verwaltungsverfahren müsse beispielsweise streng umgesetzt und der Aufwand für Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren verringert werden.

Die Reform des politischen Systems soll fortgesetzt, die Machtkonzentration reduziert und die Kontrolle des Volks über die Regierung verstärkt werden. Überprüfungen und Genehmigungen durch Regierungsbehörden, insbesondere die, die Interessen des Volkes betreffen, sollen ab sofort offen, gerecht und transparent sein.

Aufklärung und Strafmaßnahmen sollen im Kampf gegen die Korruption kombiniert werden. Korrupte Beamte, egal in welchem Bereich, egal wer er ist und wie hoch sein Amt ist, sollen entsprechend dem Gesetz bestraft werden.

China folgt dem Weg der friedlichen Entwicklung

Zu den Behauptungen, "Chinas Militärausgaben sind untransparent", "Chinas Experimente im Weltraum widersprechen seinem Weg der friedlichen Entwicklung" und "China ist eine Bedrohung für die Welt" sagte Wen Jiabao, China sei ein Land mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen und einer Fläche von 9,6 Millionen Quadratkilometern. Sein Landgrenze ist 22.000 Kilometer und die Seegrenze 18.000 Kilometer lang. Sowohl hinsichtlich der absoluten Zahl als auch relativ gesehen nehmen Chinas Militärausgaben weltweit einen der letzten Plätze ein. Die Militärausgaben der entwickelten Länder und sogar einiger Entwicklungsländer übersteigen die Chinas deutlich.

Seit dem Opiumkrieg im Jahr 1840 wurde China von Imperialisten angegriffen und unterdrückt. Die chinesische Nation habe viel Leid durch Unterjochung und Aggression ertragen. China halte daher aufrichtig am Weg der friedlichen Entwicklung und einer defensiven Landesverteidigungspolitik fest. Die beschränkte Militärkraft Chinas diene der Wahrung von Sicherheit, Unabhängigkeit und Souveränität des Landes. In dieser Hinsicht sei China vollkommen transparent, betonte der Ministerpräsident.

Chinesisch-japanische Beziehungen sollen weiter verbessert werden

Zur Verbesserung der chinesisch-japanischen Beziehungen erklärte der Ministerpräsident, dass die drei politischen Dokumente nicht nur eine Rückschau auf die Vergangenheit der bilateralen Beziehungen in den Aspekten Politik, Recht und historische Tatsachen halten, sondern sie beschreiben auch ihre Zukunft. Man solle an dem Grundprinzip der Dokumente festhalten, die Geschichte als Warnung nehmen und sich auf die Zukunft einstellen.

Wenn der China-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im letzten Oktober das "Eis zwischen beiden Ländern" gebrochen hat, so wolle er durch seinen Gegenbesuch im kommenden April das "Eis schmelzen".

Ferner sagte Chinas Ministerpräsident, er werde mit seinem japanischen Amtskollegen über den Aufbau einer strategischen Beziehung zum gegenseitigen Nutzen und über einen wirtschaftlichen Kooperationsmechanismus sowie über die Förderung des Austausches in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sprechen.

China und Japan seien Nachbarländer nur getrennt durch einen schmalen Wasserstreifen. Dank der Bemühungen der beiden Seiten konnten die politischen Hindernisse in den bilateralen Beziehungen aus dem Weg geräumt werden. Dies habe den China-Besuch von Abe letzten Oktober ermöglicht.

Zuletzt sagte Wen noch, er hoffe, dass China und Japan langfristig stabile, gesunde und kooperative Beziehungen pflegen können.

China tritt friedliche Nutzung des Weltraums ein

Auf eine Frage bezüglich der Weltraumexperimente Chinas erklärte Wen, dass sich die Experimente nicht gegen andere Länder richten. Sie stellten keine internationale Bedrohung dar und hätten auch keine internationale Konvention verletzt.

Er wiederholte, China trete seit jeher für eine friedliche Nutzung des Weltraums ein und sei gegen ein Wettrüsten im Weltraum. Diese Position sei unverändert.

Wen Jiabao appellierte auch noch an alle betreffenden Staaten, so schnell wie möglich Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltraums zu unterzeichnen.

(China.org.cn, Xinhua, 16. März 2007)