Das Interview des chinesischen Botschafters Ma mit BERLINER ZEITUNG

1.Herr Botschafter Ma, Kanzler Schröder wird im Bundestag zur Diskussion üb er die Aufhebung des Waffenembargos gegen China sprechen. Was erwarten Sie?

Der Bundekanzler hat sich schon einige Male klar für eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. Wir hoffen, dass er diesen Standpunkt bekräftigen und dass ihn alle Mitglieder der Bundesregierung diesen Standpunkt unterstützen. Wir fordern. die Aufhebung des Waffenembargos, weil es überholt ist und nicht dem Stand der Beziehungen zwischen Europa und China entspricht. Im Gegenteil, es ist ein Hindernis für die weitere Entwicklung der Kontakte.

2.Aber die Wirtschaftskontakte entwickeln sich doch hervorragend. Wo sehen Sie denn das Hindernis?

Die Beziehungen sind gut, aber wir wollen sie weiter ausbauen. Auch die EU hat erklärt, dass sie eine strategische Partnerschaft mit China anstrebt, das heißt langfristige und vor allem allseitige Beziehungen. Das Waffenembargo ist ein Hindernis, weil es eine Einschr鋘kung, ja aus unserer Sicht eine Diskriminierung Chinas darstellt. Deshalb fordern wir, dass es so schnell wie möglich aufgehoben wird.

3.Wie stellen Sie sich denn eine strategische Partnerschaft vor? Als Gegengewicht zu den USA?

Nein, die Beziehungen zwischen China und Europa, China und Deutschland sind nicht gegen irgendeinen Dritten gerichtet. Sie sollen im Gegenteil den Weltfrieden festigen und die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung fördern. Wir haben nicht die Absicht, in Konfrontation zu den USA zu gehen.

4. Ist es bei diesem Ziel nicht schädlich, so ausdrücklich die Aufhebung des Waffenembargos zu fordern?

Dass sich die Diskussion im Augenblick ausschließlich darum zu drehen scheint, ist natürlich sehr zu bedauern. Es zeigt, dass einige Politiker in Deutschland die Entwicklung in China nicht gut kennen oder nicht verstehen. Da müssen wir natürlich noch einiges tun.

5.Will China aufrüsten?

Nein. Wir sehen die Aufhebung des Embargos lediglich als politische Geste, als Signal des politischen Willens, die Beziehungen zwischen China und der EU tatsächlich allseitig, ohne jegliche Einschränkungen zu gestalten. In der Tat würden ja gleichzeitig die Kontrollen der europäischen Waffenexporte drastisch verschärft. Das wissen wir sehr gut und es stört uns üerhaupt nicht. China hat nicht die Absicht, Waffen im größeren Maßstab zu importieren. Wir konzentrieren unsere Kräfte auf den wirtschaftlichen Aufbau, um unser Ziel zu erreichen, bis 2020 Wohlstand für 1,3 Milliarden Menschen zu erreichen. Wir brauchen Technik, Technologien und uneingeschränkte Zusammenarbeit – nicht Waffen.

6.Das Anti-Sezessionsgesetz, das Taiwans Unabhängigkeit auch mit militärischen Mitteln verhindern will, hat aber Zweifel an der Friedfertigkeit Chinas aufkommen lassen.

Hier zeigt sich, dass unsere Kritiker das Gesetz nicht gelesen haben. Der Leitgedanke ist gerade eine friedliche Lösung. Zunächst geht es um die Aufrechterhaltung des Status quo. Beide Seiten der Taiwan-Straße gehören zu einem China, daran darf nichts verändert werden. Von den zehn Artikels befassen sich neun mit Verhandlungen, Austausch, Zusammenarbeit.

7.Und die letzte Option---

--- heißt: nichtfriedliche Mittel... …um die Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine territoriale Integrität zu verteidigen. Das Gesetz enthält übrigens keinen Zeitplan, wir setzen niemand ultimativ unter Druck.

8.Begründung für das Embargo war die Menschenrechtspolitik. Ist China bereit, den Europäern hier entgegen zu kommen?

Wir sind sehr stolz auf die Reformen, die wir in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Menschenrechte durchgeführt haben. Das heißt nicht, dass es keine Probleme mehr gibt. Wir können über alle Meinungsverschiedenheiten reden. Diese Frage sollte aber nicht an die Aufhebung des Waffenembargos gekoppelt werden. Aber gerade das war sie doch ursprüng glich. Die Maßahmen auf dem Tienanmen-Platz vor 16 Jahren waren notwendig. Ohne sie wäre China nicht dort, wo es heute steht. Nach 1989 haben wir die Reformen fortgesetzt, es sind ganz tiefe Reformen.

9.Die Todesstrafe aber bleibt.?

Die Todesstrafegibt es nicht nur bei uns. Sie abzuschaffen, ist in China heute noch nicht möglich. Die konkreten Verhältnisse verlangen sie noch. Übrigens sieht das nicht nur die Regierung so, sondern auch die Bevölkerung. Aber für den Vollzug der Todesstrafe gelten seit diesem Jahr strengere Maßstäbe. So darf nur noch das Oberste Gericht die Vollstreckung bestätigen. Viele dieser Urteile werden inzwischen in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt.