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Für Chen ist Vereinigung keine Option--- Stellungnahme des Pressesprechers der chinesischen Botschaft in Berlin zum Chen Shuibian's Interview in FAZ
2006-03-27 00:00

 

 Am 24. März hat die FAZ die Stellungnahme des Pressesprechers der chinesischen Botschaft in Berlin zum Chen Shuibian' s Interview veröffentlicht.

Der Volltext:  am 14.03. hat Ihre Zeitung ein Interview mit Chen Shuibian unter dem Titel " Vereinigung ist eine Option" veröffentlicht. Nach dem Lesen kann ich nur sagen, dass für Chen die Vereinigung keine Option ist. Seine einzige Option ist die Unabhängikeit von Taiwan. Egal welche Wortespiele er auch treiben mag, so liegt es doch klar auf der Hand, dass Chen Shuibian mit der Abschaffung des Rates für Wiedervereinigung einen weiteren Schritt in Richtung Unabhängkeit von Taiwan unternommen hat. Wenn die Vereinigung eine Option für Chen gewesen wäre, hätte er die Funktion des Wiedervereinigungsrates nicht eingestellt. Daran erkennt man mehr als deutlich, dass in der Unabhängigkeit Taiwans sein höchstes politisches Ziel besteht und er seit Jahren systematisch daran arbeitet.

 

Sein nächster Schritt würde die Verfassungsänderung sein, wobei er selbst zugibt, dass es fast eine mission impossible sei. Er hat weder die Unterstützung aus der Bevölkerung noch aus dem Legislativ-Yuan für sein Anliegen. Er verkauft sich überall als Vertreter der Demokratie, ignoriert aber mit seiner politschen Ambition nach Unabhängikeit den Wunsch der 23 Millionen tawanesischen Bevölkerung nach Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße. Mit seinem Schritt verändert er den Status quo und beschwört bewußt eine Verschärfung der Lage in der Taiwan-Straße herauf.

 

Im Gespräch hat er den Spieß umgedreht und China vorgeworfen, den Status quo beschädigt zu haben. Welchen positiven Beitrag China für Frieden und Stabilität in den letzten Jahren getan hat, ist allen bekannt. China hat sich für mehr Personen-, Wirtschaft- und Kulturaustausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße eingesetzt. 2005 betrug das Handelsvolumen 91,23 Milliarden US Dollar, wobei Taiwan einen Handelsüberschuß von 58,13 Milliarden US Dollar erzielen konnte. Im selben Jahr sind 3907 neue Investitionsprojekte im Wert von 10,36 Milliarden US Dollar zustande gekommen. Die Besucherzahl auf dem Festland aus Taiwan belief sich auf mehr als 4 Millionen. Es gibt über 50 Hochschulpartnerschaften. Der Austausch umfasst alle Bereiche wie Kultur, Bildung, Gesundheit, Sport, Wissenschaft und Technik, Religion usw.. Die Entspannung und Verbesserung passen Chen Shuibian überhaupt nicht. Er versucht alles, um dieser positiven Entwicklung entgegenzuwirken. Den Geschäftsleuten gegenüber, die in China investieren, er beschwört „politische Gefahren"; den „drei direkten Verbindungen (Flug, Post und Handel) „ stellt er sich quer; auf der Insel praktiziert er die Entsinisierung; selbst die zwei Pandabären, die das Festland den Landsleuten in Taiwan schenken möchte, lehnt er ab; von der Abschaffung des Wiedervereinigungsrates bis zur Verfassungsänderung lässt er nichts unversucht, um den Status quo zu verändern, um Taiwan von China abzuspalten.

 

Unter Bezugnahme auf die deutsche Wiedervereinigung versuchte Chen Shuibian, zwischen zwei Fragen mit verschiedenen historischen Hintergründen Zusammenhänge herzustellen, um seine Unabhängigkeitsbestrebung zu rechtfertigen. Die deutsche Teilung war ein Produkt des letzten Weltkrieges und wurde von dem internationalen Abkommen vorgeschrieben. Die Taiwan-Frage resultiert aus dem  chinesischen Bürgerkrieg, sie ist von Anfang an eine innere Angelegenheit Chinas. Dass es auf der Welt nur ein China gibt und Taiwan ein Teil Chinas ist, wird nicht nur von den Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße getragen, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft respektiert und anerkannt. Eine Nation, die gleiche Geschichte und Kultur besitzt, die selbe Sprache spricht, wird unbeirrbar und unermüdlich nach Einheit streben, das ist in Deutschland genau so wie in China. Die separatistischen Aktivitäten von Chen Shuibian stoßen laut Umfrage einer Tageszeitung in Taiwan bei über 70% der taiwanesischen Bevölkerung auf Kritik und Ablehnung. Auch die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU haben Besorgnis über die gefährliche Handlung von Chen Shuibian zum Ausdruck gebracht.

„Friedliche Wiedervereinigung, ein Land zwei Systeme" ist Chinas Taiwan-Politik, die die chinesische Regierung schon immer durchführte und weiter verfolgen wird. Wir werden den Austausch der Personen, der Wirtschaft und der Kultur tatkräftig fördern, den Prozess der „drei direkte Verbindungen" zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße beschleunigen. Wir werden weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung in Einvernehmen mit den Landsleuten in Taiwan die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße friedlich und stabil entwickeln und uns nach einer friedlichen Wiedervereinigung streben. Aber wir werden keine „Unabhängigkeit" dulden. Eine Abtrennung Taiwans von China, in welchem Namen oder auf welche Art und Weise auch immer, werden wir auf keinen Fall erlauben. Wir schätzen sehr, dass die Bundesregierung stets die Ein-China-Politik verfolgt und das deutsche Volk die Wiedervereingung des chinesischen Volks immer unterstützt haben.

 

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