Die chinesische Regierung hat am Sonntag ein Weißbuch über Menschenrechte in China im Jahr 2009 veröffentlicht und darin die Rolle der Freiheit im Internet und die Bemühungen des Landes bei der Sicherung der zivilen und politischen Rechte der Bürger hervorgehoben.

"Die Menschenrechte wurden insgesamt beworben", hieß es in dem Weißbuch, das vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrats unter dem Titel "Fortschritte in der Menschenrechtslage in China im Jahr 2009", veröffentlicht wurde.

Das Recht der chinesischen Internetnutzer auf freie Meinungsäußerung im Internet werde geschützt, hieß es in dem Bericht. Das Internet sei ein neuer Weg für die chinesische Regierung die öffentliche Meinung zu messen und damit die Staatsführung zu verbessern.

Es sei für Regierungen auf allen Ebenen "gängige Praxis" geworden, vor dem Erlass neuer Regelungen die Öffentlichkeit über das Internet zu konsultieren. Die Regierungsbehörden haben spezielle Websites eingerichtet, um der Öffentlichkeit die Meldung von Korruption und Dienstpflichtverletzung von Beamten zu erleichtern.

Im Jahr 2009 verkündete die chinesische Regierung ihren ersten nationalen Aktionsplan zum Thema Menschenrechte und setzte ihn um.

Der Aktionsplan der Nationalen Menschenrechtskommission in China (2009-2010), der den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte in verschiedenen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Kultur und sozialem Wohnungsbau anwendet, wurde dem Weißbuch zufolge "effektiv umgesetzt".

Der Lebensstandard des chinesischen Volkes "wurde weiter auf der Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verbessert", nachdem das Land im Zuge der internationalen Finanzkrise ein vier Billionen Yuan (442 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket verabschiedet habe, hieß es.

Im Jahr 2009 lag das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner bei 5153 Yuan (570 Euro) und das Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner bei 17.175 Yuan (1900 Euro), eine Zunahme von jeweils 8,5 und 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

China hat, dem Weißbuch zufolge, weiterhin die zivilen und politischen Rechte der Bürger durch "Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit" geschützt.

Von Januar 2009 bis März 2010 untersuchte der Nationale Volkskongress (NVK) und sein Ständiger Ausschuss 25 Gesetze und Vorlagen für Gesetzesentwürfe und genehmigte 18 von ihnen.

"Die chinesische Regierung setzt sich aktiv dafür ein, die Regierungsgeschäfte der Öffentlichkeit darzulegen und die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Informationstransparenz zu verbessern". Sie wolle sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte kennen und an öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen, hieß es.

Im Jahr 2009 ging China einen weiteren Schritt bei der Verbesserung seines Justizsystems, um den Schutz der Menschenrechte in Strafverfolgungs- und Justizbelangen zu erhöhen.

China hat seine erste systematische Verordnung zur Bestrafung der Amtspflichtverletzung durch Personen im öffentlichen Sicherheitsdienst und der Polizei herausgegeben.

Die Verordnung, die am 1. Juni 2010 in Kraft trat, legte unter anderem Disziplinarmaßnahmen für körperliche Bestrafung oder Missbrauch von Verdächtigen und Inhaftierten klar fest.

Die gerichtliche Transparenz in China habe ebenfalls zugenommen, hieß es.

Im Jahr 2009 habe der Oberste Volksgerichtshof sechs Bestimmungen zur gerichtlichen Offenheit herausgegeben, die eine Veröffentlichung der Urteilsdokumente im Internet und von Live-Übertragungen bei Gerichtsverhandlungen regelten sowie die regelmäßige Versendung von Pressemitteilungen gewährleisteten, hieß es.

China investiert stark in von ethnischen Minderheiten bewohnte Gebiete, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Das Wohlergehen aller ethnischen Minderheiten habe sich im Jahr 2009 verbessert.

Bis Ende 2009 hatten 686 von 699 Landkreisen in Autonomen Gebieten eine neunjährige Schulpflicht eingeführt und "im Grunde" Analphabetentum unter den Jugendlichen und der Bevölkerung mittleren Alters ausgerottet.

Der Staat habe weiterhin die finanzielle Unterstützung für die Erhaltung, den Schutz und die Sammlung von Kulturdenkmälern in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten erhöht.

 

Das Recht ethnischer Minderheiten auf ein Studium sowie die Nutzung und Entwicklung ihrer eigenen Sprache seien geschützt. Der Staat garantiere die effektive Nutzung von ethnischen Minderheitssprachen in der administrativen und juristischen Arbeit, in Medien und Publikationen, bei Rundfunk und Film, in Kultur und Bildung sowie in anderen Bereichen.

Weiterhin sei das Recht der Bürger auf Beschäftigung geschützt. Im Jahr 2009 investierte China 42 Milliarden Yuan (4,6 Milliarden Euro) in die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das ist ein Zuwachs von 66,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Im Jahr 2009 wurden 11,02 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und 5,14 Millionen entlassene Arbeiter in städtischen Gebieten wieder eingestellt.

Die registrierte Arbeitslosenquote betrug 4,3 Prozent in städtischen Gebieten, hieß es.

Das Recht der Bürger auf Bildung sei garantiert. Bis Ende 2009 hatten rund 99,7 Prozent der schulpflichtigen Bevölkerung Zugang zur neunjährigen Schulpflicht und 99,5 Prozent der Bezirke boten diese an.

Inzwischen habe China auch die soziale Sicherheit verbessert, Bildungsangebote entwickelt und bessere öffentliche Dienste für Behinderte eingerichtet.

Zum internationalen Austausch hieß es, dass China 25 internationalen Konventionen über Menschenrechte, einschließlich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beigetreten sei.

Im Jahr 2009 hielt China Menschenrechtsdialoge und Konsultationen mit der Europäischen Union, Großbritannien, den Niederlanden, Australien und Norwegen und kommunizierte mit Ländern wie Russland und Laos.

"Durch den Dialog und die Kommunikation mit anderen Ländern, wurde das gegenseitige Verständnis im Hinblick auf Menschenrechte verbessert, Lücken verringert und Übereinstimmungen erreicht", hieß es in dem Weißbuch.

Das Weißbuch ist Chinas neunter Bericht über Menschenrechte seit das Land das Dokument im Jahr 1991 das erste Mal herausbrachte.