Die Pressekonferenz fand am 4. März um 11.00 Uhr in der Großen Halle des Volkes im Vorfeld der 1. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Die Pressesprecherin Fu Ying informierte über die Tagesordnung der diesjährigen Tagung und beantwortete dabei Fragen bezüglich der Tagesordnung und der Arbeit des NVK.

Abgeordnete

Fu Ying sagte, dass die Anzahl der Arbeiter und Bauern unter den Abgeordneten des 12. NVK verglichen mit dem 11. NVK um etwa fünf Prozent oder 155 Personen gewachsen sei. Die Anzahl der Abgeordneten, die aus nicht-staatlichen Unternehmen stammen, belaufe sich auf 225. Der 12. NVK hat insgesamt 2978 Abgeordnete. Sie alle sind nach einem gesetzlich festgelegten Wahlverfahren ausgewählt worden. Dem im Jahre 2010 revidierten Wahlrecht zufolge werden Abgeordnete in der Stadt und auf dem Land je nach Bürgerzahl verhältnismäßig gewählt.

Die diesjährige Wahl orientierte sich an dem neu revidierten Wahlrecht – was zu einer Änderung bei der Struktur der Abgeordneten geführt hat. Im Vergleich zum 11. NVK stieg die Anzahl der Bauern und Arbeiter unter den Abgeordneten. 31 der neuen Abgeordneten sind Bauern. Ihre Wünsche und Vorschläge werden vom NVK gerne gehört. Die Zahl der weiblichen Abgeordneten liegt diesmal bei 699. Das sind 62 Frauen mehr als beim letzten NVK, eine Steigerung um etwa zehn Prozent.. Die Gesamtzahl der NVK-Abgeordneten hat sich allerdings nicht geändert. Deswegen liegt die Zahl der Kader der Kommunistischen Partei Chinas dementsprechend um sieben Prozent unter der des 11. NVK.

Zusammen mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der chinesischen Gesellschaft werde sich auch das Wahlsystem immer weiter verbessern, so Fu Ying weiter.

Leistungsfähigkeit und Sparsamkeit

Im Vergleich zur 1. Tagung des 10. und 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist die diesjährige Tagung einen Tag kürzer. Alle Abgeordneten fahren mit dem Bus zur Tagung. Die Straßen sollen hierfür nach Möglichkeit nicht abgesperrt werden. Dies sagte Fu Ying, die Sprecherin des NVK, am Montag auf einer Pressekonferenz im Rahmen der 1. Tagung des 12. NVK in Beijing.

Bei der diesjährigen Tagung wird die neue Staatsführung gewählt. Dabei werden auch viele Fragen in Bezug auf Reformen und die Entwicklung Chinas diskutiert. Trotzdem hat das Sekretariat die Tagesordnung der Tagung komprimiert. Im Vergleich zum 10. und 11. NVK dauere die 1. Tagung des 12. NVK nur bis zum 17. März, so Fu.

Um Verschwendung zu vermeiden, hat das Sekretariat entsprechende Maßnahmen ausgearbeitet: Die finanziellen Aufwendungen für die Tagung werden streng kontrolliert. Die Dekoration der Versammlungsorte wurde vereinfacht. Die Reden der Abgeordneten sollen sich auf ihre Anträge und Vorschläge konzentrieren. Alle Abgeordneten fahren mit dem Bus zur Tagung. Die Straßen sollen nicht abgesperrt werden. Meldungen über die Tagung sollen kürzer sein. Die Büroflächen und -anlagen der NVK sollen vollständig ausgenutzt und die Ausgaben für Hotels so reduziert werden, so die Sprecherin weiter.

Außenpolitik

Ein Journalist stellte die Frage, wie China die immer häufiger auftauchenden Territorialstreitigkeiten mit Nachbarländern löse und ob die Außenpolitik aggressiver werde. Fu Yin, die Sprecherin der Tagung und zugleich stellvertretende Außenministerin sagte, dass die Chinesen eine härtere Position von ihrer Regierung fordern würden, wenn China mit Provokationen konfrontiert sei.

China war bis vor kurzem ein sehr schwaches Land. Dank der jahrzehntelangen Entwicklung kann China heute eine wichtige Rolle in der internationalen Gemeinschaft spielen. Besonders in den letzten Jahren hat China eine Kernposition auf der globalen Bühne besetzt. Dem Entwicklungsland mit der größten Bevölkerungszahl schenken alle Länder ihre Aufmerksamkeit. Die internationale Gemeinschaft möchte wissen, was China machen wird und wie das Reich der Mitte mit anderen Ländern koexistiert.

Viele Menschen kennen China nach wie vor nicht gut genug. Manche von ihnen folgen der Logik der vergangenen 500 Jahre, dass ein starkes Land selbstverständlich die Hegemonie anstrebt. Davon ausgehend sind sie der Meinung, dass China eine aggressive Außenpolitik durchführen werde. Dies sei ganz normal und gehöre zu den unterschiedlichen Kommentaren über China, so Fu.

Reform des chinesischen politischen Systems

Fu Ying betonte, dass der Reform des chinesischen politischen Systems stets große Aufmerksamkeit im Ausland eingeräumt werde, zugleich gäbe es auch andauernde Zweifel. Solche Zweifel seien den ideologischen Unterschieden bei einigen Menschen geschuldet, auch wenn der Kalte Krieg längst vorbei sei.

Fu bekräftigte, dass die Reform des chinesischen politischen Systems die Perfektionierung und Entwicklung des sozialistischen Systems chinesischer Prägung bedeutet. Es komme nicht in Frage, dass eine Reform des politischen Systems mit dem völligen Übernehmen anderer Systeme gleichgesetzt werden könne. Dies sei alles andere als gerecht und genau.

Viele entwickelte Länder haben selbst große Schwierigkeiten zu bewältigen. Aber sie würden nie ihre politischen Systeme verändern wollen und das von anderen Ländern übernehmen. Im Vergleich dazu müsse sich China aber mit Kritik und Zweifel an seinem politischen System konfrontieren lassen. Es gebe hier ein Missverständnis über die Reform des chinesischen politischen Systems, so Fu weiter.

Anschließend unterstrich Fu, China habe seinen eigenen und richtigen Weg zur Entwicklung gefunden und sei gerade dabei, die Erfolge einzufahren. China habe daher keinen Grund, nicht weiter an diesem Weg festzuhalten.

Quelle:german.china.org.cn