Am Donnerstag ist die dritte Tagung des 12. Chinesischen Nationalen Volkskongresses in Beijing eröffnet worden. Dabei hat Ministerpräsident Li Keqiang im Auftrag des Staatsrats vor den NVK-Abgeordneten den Rechenschaftsbericht vorgestellt. Wie soll die chinesische Regierung nach den Reformmaßnahmen im letzten Jahr dem ständig stärkeren Druck der ökonomischen Rezession begegnen?

Im letzten Jahr bildete das BIP des Staats mit 7,4 Prozent ein Rekordtief in den letzten 24 Jahren. Obwohl dieses Wachstum unter den wichtigen Volkswirtschaften weltweit noch in Führung liegt, fühlt die chinesische Regierung bereits einen starken Druck. Dazu sagte Ministerpräsident Li:

„In diesem Jahr könnten wir vor noch größeren Schwierigkeiten als im letzten Jahr stehen. Das Investitionswachstum ist schwach geblieben, und es herrscht ein Mangel an neuen Konsumquellen. Der internationale Markt hat sich auch nicht sehr erholt. Die Schwierigkeiten für ein stabiles Wachstum sind größer geworden. Zudem sind latente Risiken in manchen Aspekten noch nicht beseitigt."

Wie ist die Perspektive des BIP Chinas im Jahre 2015? Darauf gab Li Keqiang die Antwort:

„Zu den Hauptzielen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im laufenden Jahr gehören u.a., ein BIP-Wachstum von etwa 7 Prozent und eine Erhöhung des Verbraucherpreisindexes von etwa zirka 3 Prozent. In Städten sollten mehr als zehn Millionen Menschen neu beschäftigt werden."

Li Keqiang betonte insbesondere, beim erwarteten Wachstum von 7 Prozent würden sowohl die Bedürfnisse als auch verschiedene Möglichkeiten mit dem Ziel berücksichtigt, dass der Ausbau des Wirtschaftsvolumens einer Optimierung der Branchenstruktur entspricht:

„Mit einer langfristigen Entwicklung in diesem Tempo wird die materielle Grundlage zur Verwirklichung der Modernisierungen stärker werden. Mit der Erhöhung des Anteils des Dienstleistungssektors, der Zunahme der Klein- bzw. Kleinst-Unternehmen sowie der Steigerung des Wirtschaftsvolumens könnte beim Wachstum von zirka 7 Prozent eine quasi Vollbeschäftigung verwirklicht werden."

In seinem Rechenschaftsbericht hat Li Keqiang klar dargestellt, dass noch mehr Bürger von den wirtschaftlichen Erfolgen der Reformen profitieren können sollen:

„Die Reformen bei Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur, Gesundheit und Medizin sowie Altersabsicherung müssen kontinuierlich vorangetrieben werden. Wir müssen nach allen Kräften die Reformen auf die Probe stellen und die Entwicklungen fördern, von denen die Bevölkerung profitieren kann."

Wie soll die chinesische Regierung den Rechtsstaat in die Tat umsetzen, damit alle Bürger Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu spüren bekommen? Dazu betonte Li Keqiang:

„Die Anforderungen an die Regierung sollen so auch umfassend in die gesetzliche Verwaltung einfließen. Alle administrativen Taten müssen auf Gesetzen basieren. Keine Behörde darf ihre Macht außerhalb des gesetzlichen Rahmens nutzen."

Und nicht zuletzt hat Li Keqiang erneut die Entschlossenheit und den Mut der chinesischen Regierung zur unbeirrten Bekämpfung der Umweltverschmutzung bekräftigt:

„In diesem Jahr sollen die CO2-Emissionen um mehr als 3,1 Prozent gesenkt werden. In diesem Sinne muss das Aktionsprogramm zur Luftverschmutzungsbekämpfung tatsächlich umgesetzt, und die Legislativarbeit bezüglich der Umweltschutzsteuer gründlich geleistet werden. Wir müssen die Vollstreckung der Gesetze in diesem Bereich streng umsetzen. Wer heimlich illegal Schadstoffe ableitet, muss schwer geahndet werden, damit er mit schweren Konsequenzen rechnen muss."