Frage: Einzelne deutsche Bundesabgeordnete und Medien werfen China aktuell vor, dass das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit die Rechte und Freiheiten der Hongkonger Bürger aushöhle und dem Geschäftsumfeld der Sonderveraltungszone schade. Wie ist Ihre Stellungnahme hierzu?

Einzelne deutsche Parlamentarier und Medien ignorieren ganz offensichtlich zum wiederholten Mal die Faktenlage und verleumden eindeutig das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit. Dazu bringt die chinesischen Seite seine starke Unzufriedenheit zum Ausdruck und lehnt dies entschieden ab.

Die Tatsache ist: Der Legislativrat der Sonderverwaltungszone Hongkong hat das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit einstimmig verabschiedet. Dadurch kommt die Sonderverwaltungszone ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für den Schutz der nationalen Sicherheit nun noch besser nach und schafft eine solide Sicherheitsgrundlage für die weitere Entwicklung Hongkongs. Die Zentralregierung Chinas und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong haben in jüngsten einschlägigen Dokumenten und Erklärungen immer wieder deutlich gemacht, dass einer der wesentlichen Grundsätze der Gesetzgebung gemäß Artikel 23 darin besteht, die Menschenrechte zu achten und zu schützen sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit der Grundstein für Wohlstand. Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit schafft ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der nationalen Sicherheit einerseits, dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger und dem Wachstum der Wirtschaft andererseits. Dabei stützt sich das Gesetzeswerk auf Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Rechtsvorschriften. Das neue Gesetz bringt Wirtschafts- und Sicherheitsaspekte besser unter einen Hut, ermöglicht es Hongkong, seinen einzigartigen Status und seine Vorzüge voll zur Geltung zu bringen, und stärkt und verbessert das örtliche Geschäftsumfeld. Hongkonger Bürger und internationale Investoren, einschließlich Investoren aus Deutschland, werden allesamt davon profitieren. Wir hoffen, dass die Menschen in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen in Deutschland die Entwicklung in Hongkong rational, umfassend und objektiv betrachten und gemeinsam mit der chinesischen Seite dazu beitragen, Wohlstand und Stabilität in Hongkong zu erhalten.