Frage: Kürzlich wurde unter anderen in Berichten der Süddeutschen Zeitung der Artikel 23 des Hongkonger Basic Law hingestellt, als untergrabe er die Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong und bedrohe den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?

Der Artikel 23 zielt auf die Bestrafung einiger weniger Gesetzesbrecher ab, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden. Ziel ist, das Leben und Eigentum aller Menschen in Hongkong, einschließlich ausländischer Staatsbürger, besser zu schützen und ihre Rechte und Freiheiten besser zu wahren. Als besonders offene und internationale Metropole beherbergt Hongkong zahlreiche ausländische Organisationen und Beschäftigte, deren gewöhnliche Aktivitäten gesetzlich geschützt sind und keinerlei Beschränkungen unterliegen. Denn es gibt eine klare Trennlinie zwischen dem gewöhnlichen geschäftlichen Austausch bzw. der Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher und technologischer Ebene einerseits und Straftaten, die die nationale Sicherheit gefährden andererseits.

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Entwicklung, und nur durch ein hohes Maß an Sicherheit können eine qualitativ hochwertige Entwicklung und ein hohes Maß an Offenheit garantiert werden. In den drei Jahren seit dem Erlass und der Einführung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong wurde den vormals chaotischen Zuständen ein Ende gesetzt. Die entstandene Ordnung verhilft der Stadt wiederum zu Wohlstand: Hongkong gilt bei vielen internationalen Organisationen als einer der freiesten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte der Welt. Im Global Financial Centres Index, im Global Innovation Index und im Human Development Index  belegt Hongkong Spitzenplätze. In einem vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Bericht wird Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum bekräftigt. Dass ausländische Handelskammern und Unternehmen in Hongkong mit der Verbesserung des dortigen rechtsstaatlichen Umfelds allgemein zufrieden sind, und dass viele Geschäftsführer ausländischer Unternehmen, die Hongkong während der Pandemie verlassen hatten, nun wieder verstärkt zurückkehren, ist eine ganz offensichtliche Tatsache. Die Umsetzung des Artikels 23 wird dem Wohle der Einwohner Hongkongs dienlich sein und zur Stabilisierung und Verbesserung des Geschäftsumfelds in Hongkong beitragen. Hongkonger Bürger und internationale Investoren, einschließlich Investoren aus Deutschland, werden allesamt davon profitieren.

China hofft, dass die deutschen Medien ihre ideologisch gefärbte Brille abnehmen, Chinas Souveränität und Rechtsstaatlichkeit respektieren, die Tatsachen beachten und die Stigmatisierung und Verteufelung des Artikels 23 einstellen. Stattdessen wären gemeinsame Anstrengungen mit China förderlich, um den Wohlstand und die Stabilität in Honkong zu erhalten. China hofft auch, dass die Menschen in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen in Deutschland die Entwicklung in Hongkong objektiv und rational betrachten und Voreingenommenheit ablegen.