Jüngst hat die deutsche „Axel Springer Freedom Foundation“ den Fall Jimmy Lai wieder aufs Tableau gebracht und beabsichtigt, Unruhe zu schüren, um das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong offen in Misskredit zu bringen und antichinesische Akteure zu stärken, die auf eine Destabilisierung Hongkongs hinarbeiten. China spricht sich entschieden gegen derartige Aktionen aus, verurteilt sie aufs Schärfste und bezieht in dieser Sache hiermit klar Position:

Hongkong ist eine rechtsstaatliche Gesellschaft, in der niemand das Privileg besitzt, sich über das Gesetz zu stellen. Jimmy Lai war einer der Drahtzieher und Hauptakteure der antichinesischen Proteste zur Destabilisierung Hongkongs, gilt als Agent antichinesischer Kräfte. Sein Verhalten hat dem Wohlstand und der Stabilität Hongkongs ernsthaften Schaden zugefügt und das Wohl der Hongkonger Bürger klar gefährdet. Sein Fall und das gegen ihn laufende Gerichtsverfahren werden von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz der Sonderverwaltungsregion Hongkong im Einklang mit den geltenden Gesetzen gehandhabt, was die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit klar spiegelt: nämlich strikte Gesetzeseinhaltung, strenge Strafverfolgung und strafrechtliche Ahndung von Gesetzesverstößen. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar.

Die Belange Hongkongs sind rein innerchinesische Angelegenheiten. Seit Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes vor mittlerweile über drei Jahren ist die Hongkonger Gesellschaft wieder auf dem richtigen Kurs. Alle Rechte und Freiheiten der Bürger werden noch besser geschützt als zuvor. Die Einführung des Sicherheitsgesetzes markierte für Hongkong einen entscheidenden Wendepunkt beim Übergang vom Chaos zurück zur rechtsstaatlichen Ordnung und hat den Aufschwung der Sonderverwaltungsregion gesichert. Jede unverantwortliche Missachtung dieser Tatsachen und jede Diskreditierung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes stellt eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar, bei der wir gewiss nicht einfach die Hände in den Schoß legen werden.

Einzelne deutsche Organisationen kollaborieren seit langem mit antichinesischen Akteuren und Unruhestiftern in Hongkong. Ziel ist es, China anzugreifen und zu diskreditieren, Konfrontation zu provozieren und die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen China und Deutschland zu untergraben. Wir hoffen sehr, dass sich niemand in der deutschen Gesellschaft von solchen Organisationen und Politikern mit Hintergedanken täuschen lässt. Stattdessen bleibt zu hoffen, dass alle Gesellschaftskreise die positiven und gesetzesgemäßen Bemühungen Chinas zur Wahrung der nationalen Sicherheit sowie zur Erhaltung von Wohlstand und Stabilität in Hongkong sachlich betrachten. China ist bereit, mit der deutschen Seite zusammenzuarbeiten, um die Stabilität und Weiterentwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen zu fördern.