Frage: Am 14. Januar hat ein Sprecher des Auswärtigen Amts  in einer Pressemitteilung zu den Wahlen in Taiwan den Wählern gratuliert und betont, dass eine Änderung des Status quo nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen beider Seiten auf der Taiwanstraße erfolgen dürfe. Was sagt die chinesische Seite dazu?

Antwort: Taiwan ist ein inhärenter Bestandteil des chinesischen Territoriums und die Taiwan-Frage gehört zu Chinas inneren Angelegenheiten. Die Wahlen in Taiwan zählen zu lokalen Angelegenheiten Chinas, und es wird keinerlei Einflussnahme oder Einmischung von außen geduldet. Wie die Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwanstraße erreicht wird, liegt in den Händen des chinesischen Volkes selbst. Wir verbitten uns jede Art von Einmischung externer Kräfte und lassen uns von keinem anderem Land hineinreden.

Niemand wünscht sich mehr als die Chinesen selbst, die Einheit des Landes auf friedliche Weise zu verwirklichen. Wir halten daran fest, mit größter Aufrichtigkeit und Mühe auf die Perspektive der friedlichen Wiedervereinigung hinzuarbeiten. Wir versprechen dabei aber keinesfalls, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, um externer Einmischung und den Unabhängigkeitsbestrebungen separatistischer Kräfte entgegenzutreten. Wir behalten uns die Option offen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Taiwan-Frage ist ein historisches Überbleibsel. Länder mit Gewissen sind sich bewusst, was der eigentliche Grund dafür ist, dass die Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwanstraße bisher noch nicht vollendet ist. Deutschland hat den Schmerz der nationalen Teilung während des Kalten Krieges erlebt, und seine Wiedervereinigung wurde auch von China entschieden unterstützt. Deutschland hat daher den geringsten Grund, in Fragen der chinesischen Wiedervereinigung eine negative Rolle zu spielen.

Das Ein-China-Prinzip ist der allgemeine Konsens der internationalen Gemeinschaft und die Grundnorm der internationalen Beziehungen und lässt keine Selbstdefinition oder selektive Einhaltung zu. Das Festhalten am Ein-China-Prinzip sollte nicht zum Lippenbekenntnis werden, geschweige denn als Schutzschild zur Unterstützung der „Unabhängigkeit Taiwans“ missbraucht werden. Wir hoffen, dass Deutschland seinen Worten Taten folgen lässt und nicht lauthals mit „gespaltener Zunge“ spricht.

Der Schlüssel zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße liegt in der Einhaltung des Ein-China-Prinzips. Die deutsche Seite wird nachdrücklich aufgefordert, die hohe Sensibilität der Taiwan-Frage ernstzunehmen, sich mit Tatkraft an das Ein-China-Prinzip zu halten, und mehr dazu beizutragen, den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße zu fördern, anstatt falsche Signale an die separatistischen Kräfte in Taiwan zu senden.