Die unverantwortlichen und falschen Äußerungen der deutschen Außenministerin zur Frage des Südchinesischen Meeres im Zuge ihres Besuchs auf den Philippinen haben wir zur Kenntnis genommen. Die deutsche Außenministerin leugnet damit die von China beanspruchten legitimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer und erhebt unter Missachtung der Faktenlage einseitige Anschuldigungen gegen China. Die chinesische Seite bringt diesbezüglich seinen starken Unmut zum Ausdruck und weist dieses Vorgehen entschieden zurück.

Die Inseln Nanhai Zhudao sind von alters her ein Bestandteil des chinesischen Territoriums. Chinas Souveränitätsansprüche sowie die beanspruchten Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer stützen sich auf hinreichende historische und rechtliche Grundlagen. Das sogenannte Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer hat das Prinzip der staatlichen Zustimmung verletzt, das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit überschritten und einen Schiedsspruch unter Missachtung des geltenden Völkerrechts erlassen. Der Schiedsspruch ist rechtswidrig und nichtig und läuft dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, ebenso wie dem Geist der internationalen Rechtsstaatlichkeit in eklatanter Weise zuwider. Wir fordern gewisse deutsche Politiker auf, die Geschichte, die Tatsachen und das Völkerrecht zu respektieren und von unverantwortlichen und gleichwohl unprofessionellen Äußerungen zu Fragen der territorialen Souveränität anderer Länder Abstand zu nehmen.

China besteht stets darauf, Streitigkeiten über territoriale und maritime Rechte und Interessen mit den betroffenen Ländern im Wege des Dialogs und der Verhandlungen auf friedliche Weise zu lösen. Dank Chinas energischem Eintreten und Engagement ist man in der Region zu der wichtigen Übereinkunft gelangt, dass Streitigkeiten durch Verhandlungen beigelegt werden. Es wurde eine Reihe positiver Ergebnisse erzielt. Diese Fakten können nicht einfach ausgelöscht oder untergraben werden. Das Ren‘ai-Riff ist seit jeher Teil der chinesischen Nansha-Inseln. Seit letztem Jahr sehen sich die Philippinen von gewissen Großmächten von außerhalb der Region ermutigt und unterstützt und wenden sich von der zuvor zwischen China und den Philippinen erzielten Übereinkunft ab. Sie verstoßen gegen die „Erklärung über das Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer“ und unternehmen wiederholt einseitige Aktionen, um das Ren’ai-Riff dauerhaft zu besetzen. Dies verletzt Chinas territoriale Souveränität ernsthaft und ist der eigentliche Grund für die angespannte Situation vor Ort.

China respektiert die im Völkerrecht verankerte Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs aller Länder im Südchinesischen Meer konsequent. Die Tatsachen zeigen ja, dass es mit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer nie Probleme gab. Allerdings ist die Freiheit der Schifffahrt nicht gleichbedeutend mit „völliger Bewegungsfreiheit unter Nichteinhaltung von Gesetzen“. Dass nun Länder von außerhalb der Region unter dem Vorwand des Schutzes der „Freiheit der Schifffahrt“ mit entsandten Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen im Südchinesischen Meer ihre Macht demonstrieren, untergraben die Souveränität und Sicherheit der Anrainerstaaten. Dies ist die eigentliche Verletzung des Völkerrechts und gefährdet den Frieden und die Stabilität in der Region.

Nicht unmittelbar betroffene Länder wären gut beraten, in der Frage des Südchinesischen Meeres objektiv und unparteiisch zu bleiben, an Äußerungen festzuhalten, die dem gegenseitigen Vertrauen und der Zusammenarbeit förderlich sind, und tatsächlich mehr für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region zu tun, anstatt Zwietracht zu säen und Konfrontationen zu provozieren. In einer Zeit, in der mehrere Krisen in Europa und seiner Nachbarschaft bestehen und die Welt nach Frieden und Stabilität ruft, werden gewisse deutsche Politiker aufgefordert, bei ihrem Vorgehen darauf zu achten, dass es der Förderung von Frieden und Stabilität dienlich ist und nicht die Konflikte im Asien-Pazifik noch anheizt.