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Eindringliche Stellungnahme des Botschaftssprechers
2023-12-03 09:00

In jüngster Zeit hat Deutschland trotz wiederholter Einwände und heftigem Widerspruch seitens Chinas einem offiziellen Vertreter Taiwans gestattet, in sogenannter Funktion als„stellvertretender Außenminister“ in Deutschland zu erscheinen und an der Berliner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Damit wurde den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften in Taiwan eine Plattform geboten, umFalschinformationen, wie z.B. „dass das Festland Taiwan bedrohe“, zu verbreiten, Konfrontation zu schüren und Mitleid zu erregen. Die Botschaft der Volksrepublik China hat diesbezüglich gegenüber der deutschen Seite ausdrücklichStellung genommen. Der Inhalt der Stellungnahme ist wie folgt: 

1. Das Ein-China-Prinzip, d.h. die Prämisse, dass Taiwan seit jeher ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums ist, ist unmissverständlich und unbestreitbar. In der Kairoer Erklärung von 1943 wurde explizit anerkannt, dass „Taiwan zu China gehört“, und die Potsdamer Erklärung von 1945 bekräftigte noch einmal, dass „die Bedingungen der Kairoer Erklärung umgesetzt werdenmüssen“. Damit wurde Chinas eindeutige Souveränität über Taiwan und andere Gebiete weiter manifestiert und Taiwansrechtlicher Status als Teil des chinesischen Territoriumsbestätigt. Durch die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung im Jahr 1971 erlangte die Volksrepublik China alle Rechte zurück und wurde als alleinige legitime Regierung von ganz China anerkannt. Dies war auch ein erneutes Bekenntnis zur Ein-China-Politik. Seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 haben 182 Länder, einschließlich Deutschland, auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen. Das Ein-China-Prinzip ist in der internationalen Gemeinschaft längst allgemeiner Konsens. Wenn also offizielle Vertreter Taiwans unter Missachtung historischer Fakten und des völkerrechtlichen Konsenses fälschlicherweise behaupten, dass „die beiden Seiten der Taiwan-Straße einander nie untergeordnet waren“, ist das reine Augenwischerei. Es ist Ausdruck einer höchst unvernünftigen Vorgehensweise undzeigt, wie sich de facto der Kopf zerbrochen wird, um eine sogenannte Rechtsgrundlage für die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu finden.
2. Integraler Bestandteil der Ein-China-Politik ist, dass keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan aufgebaut werden. Deutschland hat sich wiederholt eindeutig dazu verpflichtet, Taiwan nicht als souveränen Staat anzuerkennen und keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen. Jedoch verletzt Deutschland diese Verpflichtung seit einiger Zeit, indem unter dem Vorwand des „professionellen Dialogs“ die offiziellen Kontakte zu Taiwan immer hochrangiger und häufiger werden. Dass Deutschland nun der besagten Person gestattet, als sogenannter „stellvertretenderAußenminister“ mit deutschen Regierungsvertretern eineBühne zu teilen, steht in völligem Widerspruch zum deutschen politischen Bekenntnis zur Ein-China-Politik, denn sowohl die Funktion der Person als auch die Veranstaltung an sich sind unweigerlich im Kontext staatlicher Souveränität zu verstehen. 
3. Obwohl die beiden Seiten der Taiwan-Straße noch nicht wiedervereinigt sind, hat sich die Tatsache, dass das Festland und Taiwan zu einem China gehören, nie geändert und wir werden auch nicht zulassen, dass sie sich je ändert. Das ist der Kern des Status quo in der Taiwan-Straße. Eine Leugnung dieser Tatsache käme einer Leugnung des Ein-China-Prinzips gleich, ebenso wie einer Leugnung der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung und letztlich auch einer Leugnung der politischen Grundlage der chinesisch-deutschen Beziehungen.

Um den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass die bestehende internationale Ordnung untergraben wird, wird sich China weiterhin entschlossen gegen eine „schrittweise Unabhängigkeit Taiwans“, eine „Entsinisierung“ und jegliche Versuche wenden, die das Ein-China-Prinzip weiter verwischen und aushöhlen und die Unterstützung der taiwanischen Unabhängigkeitskräfte dulden.

4. Auf beiden Seiten der Taiwan-Straße leben Chinesen, und die Taiwan-Straße ist Chinas wichtigste Handelsroute – niemand wünscht sich den Frieden in der Taiwan-Straße mehr als China. China ist gewillt, sich weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung um eine friedliche Wiedervereinigung zu bemühen. Wer die Souveränität über Taiwan ausübt, ist jedoch nicht verhandelbar. Eine „Unabhängigkeit Taiwans“ bedeutet Krieg, und die Duldung und Unterstützung der „Unabhängigkeit Taiwans“bedeutet die Duldung und Unterstützung des Krieges.
Gegenwärtig steht die Welt vor zahlreichen Krisen und Herausforderungen. China ist bereit, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Deutschland in internationalen Krisenherden fortzusetzen, wird aber unter keinen Umständen zulassen, dass sich Deutschland in der Taiwan-Frage in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt.Wenn Deutschland wirklich daran gelegen ist, die Stabilität in der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und eine Parteinahme zu vermeiden, sei Deutschland dringend davon abgeraten, weitere falsche Signale in Richtung der Kräfte der „taiwanischen Unabhängigkeit“ zu senden und damit die „Unabhängigkeitsbestrebungen“ zu befeuern.


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