Sehr geehrter Herr Präsident te Neus,

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

Sehr geehrte Frau Direktorin Heusgen,

Meine Damen und Herren,

Guten Abend! Es ist mir eine große Freude, an dem heutigen Forum teilzunehmen. Als ein wichtiges Mitglied der IHK Nordrhein-Westfalens vertritt die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein nicht nur die Interessen von rund 75.000 Unternehmen, ist sondern auch eine wichtige Brücke zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Viele ihrer Mitgliedsunternehmen arbeiten eng mit chinesischen Partnern zusammen. Daher danke ich der IHK Mittlerer Niederrhein für diese Gelegenheit und möchte mich sehr gerne mit Freunden aus der Wirtschaft in NRW über Fragen von gemeinsamem Interesse austauschen.

Wie das heutige Thema „Handel im Wandel? Perspektiven für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen in unsicheren Zeiten“ sehr zutreffend formuliert, leben wir in einer Welt im Wandel, der von zunehmender Turbulenz, Instabilität und Unsicherheit geprägt ist. Insbesondere die wirtschaftliche Globalisierung erfährt einen noch nie da gewesenen Gegenwind. Freihandel und offene Zusammenarbeit, die wir aus der Vergangenheit kennen und China und Europa zu Wohlstand und Prosperität verholfen haben, scheinen in Frage gestellt zu werden. Irrationalitäten wie Protektionismus, Blockkonfrontation und Entkopplung gewinnen an Fahrt. Es gibt auch eine zunehmende Politisierung und sogar Bewaffnung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. All das stellt wichtige Handelsnationen wie China und Deutschland und unsere bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit vor neue Herausforderungen.

In der Zeit voller Veränderungen und Unsicherheit stellen die Stabilität und Berechenbarkeit der internationalen Beziehungen das größte Anliegen der Wirtschaftskreise aller Länder dar, und das gilt auch für die Beziehungen zwischen China und Deutschland. Ich habe die jüngsten Debatten in der deutschen Politik, Wirtschaft, Denkfabriken und Medien über die zukünftige China-Politik und die Wirtschaftsbeziehungen mit China verfolgt. Ehrlich gesagt, wie sollte sich die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit weiter entwickeln und wie man mit verschiedenen Risiken und Herausforderungen umgeht, sind auch Fragen, die mich täglich beschäftigen. Obwohl wir die Zukunft nicht prophezeien können, können wir uns von der Vergangenheit inspirieren lassen, indem man den historischen Trend nachvollzieht und Orientierung in der Zukunft findet. In diesem Sinne ist die Geschichte schon immer das beste Lehrbuch.

Im Oktober feiern China und Deutschland den 50. Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen. Wenn wir auf die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen seit einem halben Jahrhundert zurückblicken, können wir mit Stolz sagen, dass beide Seiten eine Erfolgsgeschichte gemeinsamer Entwicklung und Win-Win-Kooperation geschrieben haben. In den vergangenen 50 Jahren stehen China und Deutschland trotz ideologischer Unterschiede stets im offenen Austausch und sie haben mehr als 70 Dialogmechanismen, einschließlich Regierungskonsultationen, eingerichtet. Chinesische und deutsche Spitzenpolitiker pflegen engen Kontakt miteinander und die bilateralen Beziehungen entwickeln sich auf einem hohen Niveau. Das bilaterale Handelsvolumen ist von weniger als 300 Millionen US-Dollar zu Beginn der diplomatischen Beziehungen in 1972 auf mehr als 250 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr gestiegen und China ist seit sechs Jahren in Folge Deutschlands größte Handelspartner weltweit. Der Grund für unsere einzigartige Zusammenarbeit liegt in der Win-Win-Situation. Davon profitieren beide Seiten. Hier ein Beispiel: Exporte nach China schaffen in Deutschland fast eine Million Arbeitsplätze, und deutsche Investitionen in China leisten auch einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Chinas.

Die chinesisch-deutschen Beziehungen in den letzten 50 Jahren zeigen uns, dass die Aufrechterhaltung des Dialogs und die Stärkung der Zusammenarbeit der richtige Weg ist. Als wichtige Erfahrung in den letzten 50 Jahren sind gegenseitiger Respekt und Win-Win-Kooperation von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen.

Obwohl sich die Zeiten ändern und die Unterschiede in Geschichte, Kultur, politischem System und Entwicklungsniveau zwischen China und Deutschland immer noch bestehen, gibt es doch keinen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen beiden Ländern, und die gemeinsamen Interessen überwiegen bei Weitem die Unterschiede. Zugegebenerweise hat Deutschland durch die rasante Entwicklung Chinas zwar mehr Wettbewerbsdruck zu spüren bekommen, aber weder an der hohen Komplementärität beider Volkswirtschaften, noch an der Win-Win-Situation hat sich etwas geändert. Mit einer vielverprechenden Zusammenarbeit kann man auch in der Zukunft rechnen, dass beide Seiten über ein großes Kooperationspotenzial verfügen, wie zum Beispiel in den Bereichen fortschrittliche Fertigung, Dienstleistungshandel, digitale Wirtschaft, Energiewende, Elektromobilität und Gesundheit. Auch in der Pandemiebekämpfung, Förderung der wirtschaftlichen Erholung und Bewältigung von Klimawandel sowie Green Governance gibt es viel Raum für einen stärkeren Schulterschluss. Solange beide Seiten den Grundtenor der bilateralen Beziehungen, nämlich Dialog und Zusammenarbeit, fest im Blick haben und trotz Unterschieden nach Gemeinsamkeiten suchen und auf gegenseitigen Nutzen hinarbeiten, werden die chinesisch-deutschen Beziehungen auch in der Zeit des Wandels stabil bleiben.

Meine Damen und Herren,

In den letzten Jahrzehnten sind die Unternehmen beider Länder stets Befürworter und Wegbereiter für die bilaterale Zusammenarbeit. Deutschland ist das EU-Mitglied mit dem größten Investitionsvolumen und der größten Anzahl von Projekten in China. Mehr als 5.000 deutsche Unternehmen sind in China tätig. Seit 2010 ist Deutschland auch zunehmend ein beliebtes Investitionsziel für chinesische Unternehmen in Europa. Bisher haben mehr als 2.000 chinesische Unternehmen in Deutschland investiert. Derzeit ist China entweder das größte oder das zweitgrößte Exportziel für deutsche Schlüsselindustrien wie Elektrotechnik, Automobil- und Maschinenbau. 16% des weltweiten Umsatzes der DAX-40-Unternehmen werden auf dem chinesischen Markt erwirtschaftet. Unsere Unternehmen machen es möglich, dass sich die beiden Volkswirtschaften tief miteinander integrieren. Das hat den Unternehmen und unseren Bürgern beider Länder hingegen greifbare Vorteile gebracht.

Es ist unbestreitbar, dass die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit nicht immer mit Blumen und Applaus begrüßt wurde. In den letzten Jahren haben einige Menschen in Europa und Deutschland ihre Wahrnehmung von China geändert und damit begonnen, den Wettbewerb und die Differenz zu China stärker zu thematisieren und die Zusammenarbeit zu stellen oder sogar abzulehnen. Ich bin mir sicher, Sie alle kennen die dreifache Positionierung „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“. Dieser Dreiklang scheint heute sehr „in Mode“ zu sein. Ehrlich gesagt haben diese im Jahr 2019 vorgestellten widersprüchlichen Wahrnehmungen und politischen Ausrichtungen gegenüber China zu Verwirrung und Desorientierung geführt. Sie tun nichts, als den Umgang und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu verunsichern. Wenn dieser Dreiklang nicht korrigiert wird, verursacht er noch mehr Besorgnis sowie Unsicherheit.

Für das berechtigte Anliegen Europas, seinen eigenen wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerbsvorteil zu wahren, haben wir Verständnis. Daran ist auch nichts auszusetzen. Gleichzeitig sollte aber Chinas Recht auf Entwicklung, u.a. das Recht auf Entwicklung der High-Tech-Unternehmen, den vollen Respekt gebühren. Unter den Bedingungen einer Marktwirtschaft ist der Wettbewerb eine wichtige Triebkraft für Marktvitalität und Innovationskraft. Wettbewerb ist nichts Schlimmes. Es kommt nur darauf an, ihn rational und richtig zu betrachten. Gewiss ist China zwar in den Industrieketten einiger Branchen aufgestiegen, aber wir befinden uns in den meisten Industrien immer noch im mittleren und unteren Segment der Wertschöpfungskette. Daher ergänzen sich China und Europa nach wie vor mit ihren jeweiligen Stärken. Beide Seiten können durchaus einen Weg der Win-Win-Kooperation ebnen, indem man sich selbst verbessert und die Gegenseite inspiriert. So kann eins plus eins größer als zwei werden. Es ist kein richtiger Umgang mit Wettbewerb, sich technologisch einzumauern oder auf unlautere Mittel zu setzen, um Konkurrenten zu unterdrücken. 

Manche sprechen gern vom „Systemwettbewerb“, verweisen auf das Scheitern der Politik „Wandel durch Handel“ und fordern die neue Bundesregierung auf, die China-Politik der Vorgängerregierungen zu überprüfen und abzuändern. Es existieren keine zwei vollkommen gleichen Blätter. Wir können akzeptieren, dass jeder Mensch Religionsfreiheit genießt. Warum können wir dann nicht tolerieren, dass verschiedene Länder je nach ihren eigenen nationalen Gegebenheiten unterschiedliche politische Systeme und Entwicklungswege wählen? Es gibt viele Ähnlichkeiten in den Beziehungen zwischen Ländern und zwischen Menschen. Um Unterschiede und Differenzen zu überwinden und einen Konsens über Zusammenarbeit zu erreichen, sollten wir die Unterschiede des anderen mit einer offenen und inklusiven Haltung akzeptieren und die Entscheidungen des anderen respektieren, anstatt zu versuchen, den Partner nach unseren eigenen Wunsch zu veraendern oder ihm unsere eigene Entscheidung aufzuzwingen. In diesem Sinne hat „Wandel durch Handel“ von Anfang an das falsche Ziel gesetzt. Dennoch können Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit Länder mit unterschiedlichen Systemen und Kulturen besser verbinden und zu mehr Verständnis und Annäherung bringen. Dieser Vorteil darf nicht verneint werden.

Meine Damen und Herren,

Die Frage richtig zu beantworten, ob die chinesisch-deutsche Wirtschaftskooperation zur gemeinsamen Entwicklung und gegenseitigen Förderung beiträgt oder ist sie ein Nullsummenspiel, ist entscheidend für die Diskussion darüber, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten können. Im Kontext der Pandemie und des Ukraine-Konflikts habe ich volles Verständnis für die Sorgen der deutschen Unternehmer um die Stabilität der Lieferketten und die wirtschaftliche Sicherheit, die durch geopolitische Risiken gefährdet wird. Diese Sorgen teilt die chinesische Wirtschaft auch. Dies gilt insbesondere, wenn einzelne Länder bei jeder Gelegenheit Wirtschaftssanktionen verhängen, Handels- und Zollkriege anzetteln und sogar Globalisierung als Waffe einsetzen. Chinesische Unternehmen haben in dieser Hinsicht offenkundig mehr gelitten als deutsche Unternehmen. Aber wirtschaftliche Globalisierung deshalb abzulehnen oder gar wirtschaftliche Entkopplung zu betreiben, heißt, wie man in Deutschland sagt, das Kind mit dem Bade auszuschütten, und würde der Welt und unserer eigenen Wirtschaft noch mehr Schaden zufügen. Daher bin ich der Meinung, dass die sogenannte wirtschaftliche Abhängigkeit zu China nicht übertrieben, geschweige denn als Grund für eine Abkopplung genutzt werden sollte. 

Die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland als zwei der führenden Volkswirtschaften der Welt sind ein Mikrokosmos der Globalisierung. Dass sich die Industrieketten beider Länder ergänzen und integrieren, ist sowohl ein Ergebnis des Marktes und der unternehmerischen Entscheidungen, als auch eine Widerspiegelung der internationalen Arbeitsteilung. Wenn es eine wirtschaftliche Abhängigkeit gibt, dann ist sie keine Einbahnstraße. Deutsche Unternehmen brauchen den riesigen Markt Chinas und die Zusammenarbeit mit Europa und Deutschland ist fuer chinesische Unternehmen auch von grosser Bedeutung. Genauso wie die Meinung, dass es sicherer sei, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die dieselben Werte teilen, ist ebenso falsch auch die These der übermäßigen Abhängigkeit von China. Es ist für mich schwer vorstellbar, dass deutsche Unternehmen nur mit Ländern mit gleichem System Geschäfte machen.Wenn das der Fall wäre, könnte Deutschland nur mit etwa 40 Ländern zusammenarbeiten, während es fast 200 Länder auf der Welt gibt..

Bundeskanzler Scholz sagte vor kurzem auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos zurecht, „die De-Globalisierung ist ein Holzweg“. Eine Entkopplung, die den Wirtschaftsregeln widerspricht, ist weder vernuenftig noch realistisch. Eine gespaltene und abgekoppelte Welt wird nur noch instabiler. Sie wird Europa und Deutschland auch keinen Frieden und Wohlstand bringen. Bedauerlicherweise gibt es immer noch Denkfabriken und Medien in Deutschland, die die sogenannten Risiken der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China gern aufbauschen und sogar Blockaden und Entkopplung in weiteren Bereichen wie wissenschaftlicher Forschung und Bildung fördern. 

Ich weiss nicht, welche politische Motivation dahinter steckt, aber ich hoffe, dass deutsche Freunde aus der Wirtschaft vernünftig und gründlich darüber nachdenken können,welchen Nutzen Deutschland und Europa haben, wenn sie künstliche Barrieren für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten errichten und Entkopplung fördern. Ein deutscher Unternehmer sagte mir einmal, dass die Entscheidung, sich von China abzukoppeln, eine Entscheidung ist, sich vom wirtschaftlichen Wachstum und technologischen Fortschritt abzukoppeln. Seine Befürwortung der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland stimmt mich zuversichtlich für die Zukunft. Ihm gegenüber betone ich auch, dass China weiterhin ein zuverlässiger Partner sein wird.

Meine Damen und Herren,

Dass China und Deutschland als die größten Volkswirtschaften des eurasischen Kontinents enger zusammenarbeiten, wird nicht nur ihre jeweiligen Entwicklungen beflügeln, sondern auch für mehr Stabilität in der Welt sorgen. Gut 40 Jahre Reform und Öffnung haben gezeigt, dass Chinas wirtschaftlicher Aufstieg in der Vergangenheit unter offenen Rahmenbedingungen Realität wurde und in Zukunft wird eine qualitativ hochwertige Wirtschaftsentwicklung Chinas auch nur unter noch offeneren Bedingungen erreicht. Die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit Chinas bedeutet nicht, dass wir keine ausländischen Investitionen oder Technologien mehr brauchen. Im Gegenteil. Chinas zukünftige Entwicklung ist nach wie vor auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Ganz gleich, wie sich die Weltlage entwickelt, Chinas Tür nach außen wird nicht geschlossen. Bei dem doppelten Wirtschaftskreislauf handelt es sich auch weder um eine selbst auferlegte Abschottung noch eine sogenannte aktive Abkopplung. China wird sich unbeirrt in die Weltwirtschaft integrieren.

An dieser Stelle möchte ich die Pandemiebekämpfung in China besonders erwähnen, denn ich weiß: die deutsche Wirtschaft ist sehr besorgt. Ich möchte einen Punkt hervorheben: Chinas Entscheidung, strenge Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ergreifen, ruht auf seinen nationalen Gegebenheiten. Gleichzeitig ist zu beachten, dass China mit der dynamischen Null-Covid-Strategie nicht nach absoluter Null-Infektion strebt, sondern vielmehr die Pandemie in kürzester Zeit zu geringsten sozialen Kosten kontrollieren will, um das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie die normale Produktions- und Lebensordnung so weit wie moeglich zu schützen. Im Moment ist die Pandemie in Shanghai und anderen Orten wieder gut unter Kontrolle. Die Belastung durch die Pandemie wird die Grundlage der chinesischen Wirtschaft nicht verändern und China wird sich dadurch auch keineswegs selbst abschotten. Nach der Pandemie wird China noch offener.

Vor kurzem hat Staatspräsident Xi Jinping in einem virtuellen Treffen mit Bundeskanzler Scholz darauf hingewiesen, dass China von Anfang an für gute Beziehungen und enge Partnerschaft mit Deutschland bereitsteht und dieser politische Wille bleibt unverändert. Das ist, glaube ich, die beste Antwort Chinas auf die bilateralen Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Zeit des Wandels. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung weiterhin eine rationale, pragmatische bzw. unabhängige China-Politik verfolgt und mit der chinesischen Seite zusammenarbeiten wird, um die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben und die Erfolgsgeschichte der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen fortzuschreiben.

Meine Damen und Herren,

Als wichtige Handels- und Produktionsnationen sind unsere beiden Laender auf eine friedliche und stabile Welt der offenen Zusammenarbeit angewiesen. Dass in Europa wieder ein Krieg ausbrach, ist bedrückend. Diese Krise wirkt sich weiter auf die Stabilität der globalen Finanz-, Energie-, Verkehr- und Versorgungsketten aus und belastet die von der Pandemie geplagte Weltwirtschaft zusätzlich. Je schwieriger und komplexer die Situation ist, desto gefragter sind Dialog und Zusammenarbeit. Die Welt braucht mehr Brücken-, anstatt Mauerbauer. Zeitenwende bedeutet nicht, dass die Zeit des eisernen Vorhangs in Europa zurückkehrt. Es liegt im gemeinsamen Interesse Chinas, Deutschlands und Europas, zu vermeiden, dass die Welt in Blockkonfrontationen zurückfällt und die Globalisierung sich umdreht. Lassen Sie uns die Kultur- und Systemunterschiede offener und pluralistischer betrachten, den Wettbewerb positiver und rationaler behandeln, ideologische Vorurteile und Meinungsunterschiede beiseite legen und einen gemeinsamen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel und zur Förderung internationaler Zusammenarbeit bzw. gegenseitiger Verständigung leisten. Das ist die richtige Richtung für die künftige Zusammenarbeit zwischen China, Deutschland und Europa.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

—Es gilt das gesprochene Wort.—