Frage: Am 30. Dezember erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts zu den militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan, dass die deutsche Bundesregierung „besorgt“ sei und zur Zurückhaltung aufrufe. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?

Antwort: Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas und duldet keinerlei Einmischung von außen. Die Pressemitteilung des Auswärtigen Amts steht nicht im Einklang mit dem Ein-China-Prinzip und stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Wir sind darüber äußerst unzufrieden und lehnen dies entschieden ab.

Es sind die DPP-Behörden in Taiwan und die externen Akteure mit Einmischungsabsichten, die Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße untergraben. Die DPP-Behörden bestehen stur auf der „Unabhängigkeit Taiwans“ und sind durch und durchFriedensstörer, Krisenverursacher und Kriegshetzer. Die externen Akteure, die versuchen, China durch Taiwan einzudämmen und Taiwan zu bewaffnen, werden nur die Arroganz der separatistischen Kräfte in Taiwan noch weiter verstärken und die Taiwanstraße an den gefährlichen Rand eines bewaffneten Konflikts bringen.

Als Reaktion auf die anhaltenden Provokationen durch die separatistischen Kräfte in Taiwan und die groß angelegten Waffenverkäufe der USA an Taiwan hat China entschiedene Gegenmaßnahmen ergriffen. Die von der Volksbefreiungsarmee durchgeführten Militärübungen sind eine strenge Bestrafung für die separatistischen Kräfte in Taiwan, die mit militärischen Mitteln versuchen, die „Unabhängigkeit“ zu erreichen, eine ernste Warnung vor den gefährlichen Einmischungen und Provokationen durch die externen Akteure sowie eine gerechte Maßnahme zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Chinas. Diese Maßnahmen sind völlig angemessen und rechtmäßig.

Das Ein-China-Prinzip bildet eine wichtige politische Grundlage der chinesisch-deutschen Beziehungen. Die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas sowie die Ablehnung separatistischer Handlungen sind untrennbarer Bestandteil dieses Prinzips und der eigentliche Schlüssel zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Wir fordern die deutsche Seite auf, ihre ernsthafte Verpflichtung zur Ein-China-Politik einzuhalten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und keine falschen Signale mehr an die separatistischen Kräfte in Taiwan zu senden.