In jüngster Zeit haben einzelne deutsche Bundestagsabgeordnete ungeachtet der ernsten Besorgnis und wiederholten Abratungen der chinesischen Seite Taiwan besucht. Dies verstößt in unverhohlener Weise gegen das Ein-China-Prinzip, verletzt die Souveränität und die Kerninteressen Chinas und sendet ein schwerwiegend falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die nach der „Unabhängigkeit Taiwans“ streben. China spricht sich vehement dagegen aus, lehnt dies entschieden ab und hat bei der deutschen Seite ernsten Protest eingelegt.

Es gibt nur ein China in der Welt, und Taiwan ist ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmäßige Regierung, die ganz China vertritt. Das Ein-China-Prinzip ist längst eine allgemein anerkannte grundlegende Norm der internationalen Beziehungen, bildet den breiten Konsens der internationalen Gemeinschaft und stellt zugleich das politische Fundament der chinesisch-deutschen Beziehungen sowie der bilateralen Beziehungen Chinas zu allen Staaten dar, die diplomatische Beziehungen mit China unterhalten.

Wir fordern die deutsche Seite nachdrücklich auf, ihr politisches Bekenntnis zur Ein-China-Politik mit konkreten Taten einzuhalten, ihre fehlerhafte Vorgehensweise unverzüglich zu korrigieren, jegliche Form offizieller Kontakte mit der Taiwan-Administration zu unterlassen und jede Form der Duldung oder Unterstützung separatistischer Kräfte, die nach der „Unabhängigkeit Taiwans“ streben und dabei auf externe Unterstützung setzen, unverzüglich zu beenden.