Frage: Der Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe hat sich kürzlich unzufrieden über die Verurteilung gegen Jimmy Lai geäußert, das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert und die sofortige Freilassung von Jimmy Lai gefordert. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?

Antwort: Die einschlägige Äußerung der deutschen Seite missachtet Fakten und Rechtsgrundsätze, stellt eine offene Einmischung in die Justiz Hongkongs dar und greift grob in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Damit zeigt sich die chinesische Seite äußerst unzufrieden und bringt ihren entschiedenen Widerspruch zum Ausdruck.

Jimmy Lai ist der Hauptdrahtzieher und Täter hinter einer Reihe von Unruhen, die Hongkong erschüttert haben. Sein Vorgehen hat die Grundprinzipien und die rote Linie von „Ein Land, zwei Systeme“ schwer verletzt, die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet sowie den Wohlstand, die Stabilität und das Wohlergehen der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigt. Es gibt daher allen Grund, ihn zur Rechenschaft zu ziehen. In Hongkong gilt die Rechtsstaatlichkeit. Die Justizorgane der Sonderverwaltungszone erfüllen ihre Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz, um die Autorität des Rechts zu wahren und die nationale Sicherheit zu schützen. Dies ist angemessen, gerecht und gesetzmäßig und duldet keinerlei ausländische Einmischung.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass Hongkong Chinas Hongkong ist. Die Wahrung und Stärkung der nationalen Sicherheit, einschließlich der Sicherheit Hongkongs, ist eine Angelegenheit, die in den Bereich der chinesischen Souveränität fällt, und zugleich eine zwingende Erfordernis der Entwicklung der Lage. Die Fakten haben hinreichend bewiesen, dass je besser das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong umgesetzt wird, desto stabiler und sicherer die Gesellschaft Hongkongs ist und desto besser die Rechte und Freiheiten der breiten Einwohner Hongkongs gewährleistet werden. Wir sind voller Zuversicht hinsichtlich der vielversprechenden Zukunft der großartigen Praxis von „Ein Land, zwei Systeme“.

Wir fordern die deutsche Seite nachdrücklich auf, die Souveränität Chinas und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zu respektieren, unverantwortliche Äußerungen zu Gerichtsverfahren in der Sonderverwaltungszone zu unterlassen und in keiner Form in die Justiz Hongkongs oder in die inneren Angelegenheiten Chinas einzugreifen.