Frage: Kürzlich haben der Sprecher des Auswärtigen Amtes und der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe zum Urteil gegen Jimmy Lai in Hongkong geäußert und dieses Urteil als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung ?

Antwort: In Hongkong gilt die Rechtsstaatlichkeit. Die chinesische Zentralregierung unterstützt die Sonderverwaltungszone entschlossen dabei, die nationale Sicherheit zu wahren und Straftaten gegen die nationale Sicherheit gesetzeskonform zu ahnden. Wir sind mit den falschen Anschuldigungen der deutschen Seite gegen die Justiz Hongkongs äußerst unzufrieden und lehnen sie entschieden ab. Der deutschen Seite wurde bereits ein ernster Protest eingelegt.

Die Justizorgane der Sonderverwaltungszone Hongkong erfüllen ihre Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wahren die Autorität des Rechts und verteidigen die nationale Sicherheit. Dies ist angemessen, gerecht und gesetzmäßig. Wir fordern die deutsche Seite nachdrücklich auf, die Souveränität Chinas und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zu respektieren. Es ist davon abzusehen, unverantwortliche Äußerungen zum Gerichtsverfahren in Hongkong zu machen oder in irgendeiner Form in die Justiz Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas einzugreifen.