Frage: Während ihres Besuchs in Deutschland hat Tsai Ing-wen bei mehreren Gelegenheiten Äußerungen über die sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans“ verbreitet und Kontakte zu einigen Bundestagsabgeordneten sowie lokalen Politikern aufgenommen. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?

Antwort: Als ehemalige Leiterin der Behörden Taiwans ist Tsai Ing-wen eine berüchtigte führende Figur der Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans“. Die deutsche Seite hat trotz der ernsten Demarche Chinas dieser Person erlaubt, nach Deutschland zu reisen und separatistische Taten zu begehen, die die Einheit Chinas untergraben. Dies verstößt schwerwiegend gegen das Ein-China-Prinzip und stellt eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Die chinesische Seite bringt hierzu ihren starken Unmut und ihre entschiedene Ablehnung zum Ausdruck.

Tsai Ing-wen hat während ihres Aufenthalts in Deutschland massiv für ihre separatistische Haltung der „Unabhängigkeit Taiwans“ geworben und erneut das trügerische Narrativ „Demokratie gegen Autoritarismus“ verbreitet. Sie hat in Selbstüberschätzung versucht, externe Kräfte zu täuschen und zu gewinnen, um ihre separatistischen Handlungen und Äußerungen zu legitimieren. Ihre heimtückischen Absichten, auf externe Kräfte zur Unterstützung der „Unabhängigkeit Taiwans“ zu setzen, sind voll und ganz offenbart worden und zum Scheitern verurteilt.

Es gibt nur ein China auf der Welt, und Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums. Dies ist der wahre Status Taiwans. Historische sowie rechtliche Fakten lassen keine Zweifel zu. Die sogenannte Taiwan-Frage ist ausschließlich eine innere Angelegenheit Chinas und lässt keine äußere Einmischung zu. Die größte  Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße geht von den separatistischen Aktivitäten der Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans“ sowie von der Duldung und Unterstützung durch manche externe Akteure aus. Die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei in Taiwan halten starr an ihrer Position der „Unabhängigkeit Taiwans“ fest und versuchen, durch die Anlehnung an ausländische Mächte ihre Stellung zu stärken. Sie sind längst durch und durch die Zerstörer des Friedens und die Verursacher der Krise in der Region.

Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der nationalen Einheit sind der gemeinsame Wunsch aller Chinesen, einschließlich der Landsleute in Taiwan. Niemand, keine Kraft und kein Land sollte sich der Illusion hingeben, Taiwan von China abspalten zu können. Das Land wird schließlich und auf jeden Fall vereint werden.

Das Ein-China-Prinzip ist ein allgemein anerkannter Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen. Es bildet die politische Grundlage und Voraussetzung für die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen Chinas zu anderen Ländern, einschließlich Deutschlands. 

Die deutsche Bundesregierung hat immer wieder betont, dass sie an der Ein-China-Politik festhält. Wir fordern die deutsche Seite auf, ihr Versprechen zu wahren und keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Ein-China-Prinzip zuwiderlaufen, sowie aufzuhören, falsche Signale an die separatistischen Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu senden. Wir hoffen auch, dass alle Kreise in Deutschland die historischen Hintergründe und die Wahrheit der Taiwan-Frage vollständig erkennen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität voll und ganz respektieren und, genauso wie China damals bedingungslos die deutsche Wiedervereinigung unterstützte, das gerechtfertigte Streben des chinesischen Volkes nach vollständiger nationaler Einheit verstehen und unterstützen, um die bilateralen Beziehungen und die Freundschaft zwischen China und Deutschland zu wahren.