Frage: Kürzlich haben sich mehrere deutsche Politiker, darunter Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, zu Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden und Rohstoffe zur Halbleiterproduktion geäußert. Sie erklärten, die chinesischen Maßnahmen hätten eine „Chip-Krise“ ausgelöst und machten damit Deutschlands „fatale Abhängigkeit von China“ deutlich. Deutschland müsse strategische Reserven aufbauen, andernfalls drohe es, zum „Opfer chinesischer Erpressungspolitik“ zu werden. Wie bewertet die chinesische Seite diese Äußerungen?

Antwort: Die genannten deutschen Politiker ignorieren mit ihren Äußerungen die Fakten. Sie erheben unbegründete Vorwürfe gegen die chinesische Politik und interpretieren diese in irreführender Weise. Die chinesische Seite weist dies entschieden zurück.

Angesichts der gegenwärtig komplexen und angespannten internationalen Lage weiß Deutschland sehr wohl, welches Land tatsächlich die globale Wirtschafts- und Handelsordnung sowie die Stabilität der Produktions- und Lieferketten beeinträchtigt. China und Europa gehören dabei gleichermaßen zu den Betroffenen. Gewisse deutsche Politiker jedoch blenden diese Realität aus und schieben China die Verantwortung zu. Sie verbreiten irreführende Darstellungen und betreiben gezielte Diffamierung. Dies ist ein typisches Beispiel politischer Doppelmoral und Ausdruck eines bedauerlichen strategischen Irrwegs – ein Verhalten, das rationalen, erfahrenen und verantwortungsbewussten Politikern nicht würdig ist.

China führt die Exportkontrollen für Seltene Erden im Einklang mit den geltenden Gesetzen durch. Ziel ist es, den Weltfrieden und die regionale Stabilität zu fördern, internationalen Verpflichtungen – etwa im Bereich der Nichtverbreitung – nachzukommen und internationale Gepflogenheiten zu wahren. Unternehmen aus europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, gewährt China im Rahmen seiner gesetzlichen Bestimmungen größtmögliche Erleichterungen und Unterstützung bei regulären Anträgen und berechtigten Anliegen. Zugleich ist China bereit, den Dialog und Austausch mit allen Seiten zu vertiefen, um gemeinsam die Sicherheit und Stabilität globaler Produktions- und Lieferketten zu gewährleisten.

Was das Unternehmen Nexperia betrifft, weist China die Ausweitung des Begriffs der „nationalen Sicherheit“ sowie diskriminierende Maßnahmen gegen Unternehmen bestimmter Länder entschieden zurück. Die involvierten Staaten sollten ihre Fehlentscheidungen korrigieren, den Grundsatz der Vertragstreue und die marktwirtschaftlichen Prinzipien achten und globale Produktions- und Lieferketten nicht weiter untergraben. China ist entschlossen, seine legitimen und rechtmäßigen Interessen zu verteidigen.

Als bedeutende Nationen und zwei der größten Volkswirtschaften der Welt sollten China und Deutschland an gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und einer partnerschaftlichen, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit festhalten. Gemeinsam gilt es, Unilateralismus und Protektionismus entgegenzutreten sowie Multilateralismus und freien Handel zu stärken.Eine stabile und verlässliche chinesisch-deutsche Beziehung kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt leisten. Dies entspricht auch dem Wunsch der deutschen Wirtschaft sowie breiter Teile beider Gesellschaften. China hofft, dass Deutschland seine objektive und faire Haltung beibehält und China mit Offenheit und Sachlichkeit begegnet. Beide Seiten sollten gemeinsam daran arbeiten, die bilateralen Beziehungen auf einem stabilen und konstruktiven Kurs weiter voranzubringen.