Vor kurzem hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer trotz wiederholter Einwände Taiwan besucht und damit in schwerwiegender Weise gegen das Ein-China-Prinzip verstoßen. Dies verletzt die Souveränität und die Kerninteressen Chinas und sendet ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die nach der „Unabhängigkeit Taiwans“ streben. China spricht sich verhement dagegen aus, lehnt dies entschieden ab und hat gegenüber der deutschen Bundesregierung bereits eine ernsthafte Demarche eingelegt.

Es gibt nur ein China in der Welt, und Taiwan ist ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Das Ein-China-Prinzip ist eine allgemein anerkannte grundlegende Norm der internationalen Beziehungen, bildet den breiten Konsens der internationalen Gemeinschaft und stellt zugleich das politische Fundament der chinesisch-deutschen Beziehungen dar.

Wir fordern die deutsche Seite nachdrücklich auf, ihr ernsthaftes politisches Bekenntnis zur Einhaltung der Ein-China-Politik in konkrete Taten umzusetzen, jegliche Form offizieller Kontakte mit der Taiwan-Administration zu unterlassen und jede Unterstützung separatistischer Bestrebungen zu unterbinden. Zudem appellieren wir an die deutsche Seite, ihre Fehler verantwortungsvoll zu korrigieren und gemeinsam mit China die gesunde und stabile Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen zu wahren.