Der chinesische Botschafter in Deutschland Deng Hongbo umreißt für die Berliner Zeitung wichtige Positionen seines Landes zu den deutsch-chinesischen Beziehungen sowie die Beziehung zur EU, zu den internationalen Handelskonflikten und dem Ukraine-Krieg. Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag in Peking sieht Botschafter Deng Hongbo Deutschland und die Europäische Union als Partner Chinas.

Zum aktuellen deutsch-chinesischen Verhältnis und zum Austausch zwischen derchinesischen Seite und der neuen Bundesregierung:

China und Deutschland sind umfassende strategische Partner. Gegenseitiger Respekt, die Suche nach Gemeinsamkeiten unter Beibehaltung von Unterschieden und Win-Win-Zusammenarbeit – in diesem Geiste haben wir das bilaterale Verhältnis stets vorangebracht, schon seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 53 Jahren. Die Kooperation in sämtlichen Feldern hat sich stetig gefestigt und vertieft, was beiden Ländern wichtige Entwicklungsimpulse beschert hat. 

Schon kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung führte Staatspräsident Xi Jinping ein Telefongespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Beide Seiten erzielten dabei wichtigen Konsens über die Beibehaltung der Partnerschaftsausrichtung, die Intensivierung hochrangiger Kontakte und die Ausweitung der pragmatischen Zusammenarbeit. Damit haben die Staats- und Regierungschefs den bilateralen Kurs für die kommende Zeit klar abgesteckt. Vor Kurzem stattete auch Außenminister Wang Yi Deutschland einen erfolgreichen Besuch ab und führte gemeinsam mit seinem Amtskollegen Wadephul die achte Runde des chinesisch-deutschen Dialogs über Außen- und Sicherheitspolitik. Behörden und Ministerien haben ihre Zusammenarbeit geordnet fortgesetzt. Insgesamt gelang also ein vielversprechender Auftakt nach dem Regierungswechsel.

Alle Erfahrungen, historisch wie aktuell, bestätigen: Trotz unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten herrschen zwischen China und Deutschland keine grundlegenden Interessenkonflikte. Oder anders gesagt: Uns verbindet mehr, als uns trennt. Solange wir gegenseitig unsere Kerninteressen und wesentlichen Anliegen achten, stehen auch Differenzen einer guten Zusammenarbeit nicht im Wege. Klar ist: China misst der Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehung stets große Bedeutung bei. Für China bleibt Deutschland ein bedeutender Partner – für Win-Win-Kooperationen, offene Entwicklung und Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Wir hoffen darauf, gemeinsam mit Deutschland den Dialog und Austausch weiter zu vertiefen sowie die pragmatische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen noch enger zu gestalten. Stabile und gesunde Beziehungen zwischen China und Deutschland können globalen Unsicherheiten entgegenwirken. Gemeinsam können wir einen noch größeren Beitrag zu Frieden und Wohlstand in der Welt leisten.

Zum in dieser Woche stattfindenden EU-China-Gipfel und zur Forderungen, China zugleich als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen einzustufen: 

China und Europa sind beide auf dem eurasischen Kontinent beheimatet, verkörpern herausragend die Kulturräume Ost und West. Uns verbindet eine lange Geschichte des gegenseitigen Austausches. In 50 Jahren diplomatischer Beziehungen haben wir eine fruchtbare Zusammenarbeit in allen Bereichen entwickelt. Dies hat nicht nur den knapp zwei Milliarden Menschen auf beiden Seiten greifbare Wohlstandsdividenden beschert, sondern auch einen bedeutenden Beitrag zu Frieden und Entwicklung weltweit geleistet. Gemeinsam sind China und Europa treibende Kräfte der multipolaren Weltordnung, tragende Märkte der Globalisierung und zentrale Verfechter der kulturellen Vielfalt. Die chinesisch-europäischen Beziehungen besitzen strategische Bedeutung und prägen die Weltpolitik.

In seiner Beziehung zu Europa denkt China schon immer strategisch und langfristig. Unsere Europapolitik ist geprägt von Beständigkeit und Kontinuität. Der sogenannte Dreiklang als Partner, Wettbewerber und Systemrivale ist weder faktenfest noch in sich stimmig. Tatsache ist doch: China und Europa verbinden umfangreiche Interessenschnittmengen, Kooperation überwiegt Konkurrenz, und der Konsens ist größer als die Divergenzen. Was unsere Beziehungen letztlich definiert, ist doch die Partnerschaft. Der Grundtenor heißt Zusammenarbeit, Wesenskern ist selbstbestimmtes Handeln, Zukunftsperspektive ist und bleibt Win-Win. Angesichts der wachsenden Unsicherheiten und Instabilitäten im internationalen Umfeld ist es nun umso wichtiger, dass China und Europa den Dialog intensivieren, das gegenseitige Vertrauen stärken, Differenzen angemessen handhaben und die Zusammenarbeit vertiefen. So können wir gemeinsam als weltweiter Friedensanker und globaler Wachstumsmotor fungieren.

In diesem Jahr feiern wir 50 Jahre China-EU-Beziehungen – ein historischer Meilenstein mit Signalwirkung für die Zukunft. China möchte noch engeren Austausch und stärkere Abstimmung mit Europa. Gemeinsam sollten wir das Gipfeltreffen gut vorbereiten, um unserer umfassenden strategischen Partnerschaft neue Impulse zu verleihen und neue Perspektiven zu eröffnen.

Zum EU-Vorwurf, China verzerre den Handel und der Forderung nach einer Neujustierung der Wirtschaftsbeziehungen mit erweitertem Marktzugang für europäische Unternehmen:

Als Wirtschaftsräume von globalem Gewicht blicken China und Europa auf ein halbes Jahrhundert gemeinsamer Entwicklung zurück. Unsere Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit ist von bescheidenen Anfängen zu umfassender Bedeutung gereift. Das jährliche Handelsvolumen kletterte von 2,4 Milliarden auf 785,8 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig sind die Bestandsinvestitionen auf nahezu 260 Milliarden US-Dollar angewachsen. Diese Zahlen sind ein eindrücklicher Beweis für die breiten Interessenschnittmengen, die uns verbinden. Noch einmal: Grundtenor unserer Beziehungen ist die Win-Win-Kooperation. Bei derart riesigen Wirtschaftsvolumina sind aber auch gewisse Differenzen und Reibungen im Kooperationsprozess unvermeidlich. Man darf zudem nicht vergessen, dass der Status quo unserer Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit wesentlich vom Zusammenspiel der makroökonomischen Rahmenbedingungen und der globalen Handelsdynamiken beeinflusst wird. Auch die Industriestrukturen beider Seiten spielen eine Rolle. Monokausale Schuldzuweisungen an eine Seite greifen daher eindeutig zu kurz.

China hat sich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet: Aus eigener Initiative haben wir internationale Spitzenstandards im Handel umgesetzt und die Marktöffnung stetig vertieft. Wir haben die institutionelle Öffnung schrittweise erweitert, Handel und Investitionen zunehmend liberalisiert und erleichtert. Damit hat unser Land ein neuartiges, hochoffenes Wirtschaftssystem etabliert, das europäischen und anderen ausländischen Investoren bzw. Unternehmen heute ein erstklassiges Geschäftsumfeld bietet – marktorientiert, rechtsstaatlich und internationalisiert. Von Europa wünschen wir uns eine ganzheitlichere, ausgewogenere und konstruktivere Betrachtung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Wir sollten Konflikte in Dialog und Abstimmung lösen, Detailfragen nicht überzeichnen. Eine übermäßige Politisierung von Handelsfragen bringt uns nicht weiter, ebenso wenig wie die Überbetonung von Sicherheitsaspekten.

Zum Investitionen Deutschlands in China in global unsicheren Zeiten: 

Gegenwärtig erlebt die wirtschaftliche Globalisierung eine beispiellose Belastungsprobe. Die exzessive Zollpolitik der USA erschüttert das multilaterale Handelssystem in seinen Grundfesten. China und Deutschland sollten an Fairness und Gerechtigkeit festhalten, sich stärker abstimmen und enger zusammenarbeiten. Gemeinsam gilt es, das multilaterale Handelssystem mit der WTO im Kern zu bewahren. Die Förderung und Umsetzung des echten Multilateralismus bleibt unsere gemeinsame Verpflichtung.

Schon seit Jahresbeginn verzeichnet Chinas Wirtschaft einen stabilen Aufwärtstrend. Im ersten Halbjahr legte das BIP im Vorjahresvergleich um 5,3 % zu – ein Spitzenwert unter den großen Volkswirtschaften der Welt. Für Deutschland sind Investitionen in China ganz klar eine Chance – und kein Risiko. Beim Ausbau unserer Zusammenarbeit in etablierten Feldern können wir auf bestehende Stärken zurückgreifen, etwa in Automobil- und Maschinenbau oder der Chemieindustrie. Gleichzeitig lassen sich auch neue Kooperationsfelder in Zukunftstechnologien erschließen. Ich denke hier beispielsweise an künstliche Intelligenz oder Quantentechnologie. Nicht zuletzt sollten wir uns bei zentralen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung noch stärker austauschen und zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten ausloten. 

Zur Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Lieferketten und kritischen Rohstoffen: 

Handel ist ein Geben und Nehmen. Länder haben nun mal eine unterschiedliche Ressourcenausstattung und Industriestruktur. Jeder bringt seine eigenen Stärken ein, man tauscht sich aus. Am Ende geht es nicht darum, wer stärker auf wen angewiesen ist. Was wir sehen, ist das Ergebnis globaler Arbeitsteilung. 

Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und des wachsenden Konjunkturdrucks der letzten Jahre ist es nachvollziehbar, dass viele Länder, darunter auch Deutschland, den Themen Sicherheit und Resilienz im Wirtschaftskontext größere Bedeutung beimessen. Doch die bewusste Dramatisierung und Aufbauschung vermeintlicher Abhängigkeiten von China, bei der sogar normale, beidseitig vorteilhafte Wirtschaftskooperationen zum Ziel von „Abhängigkeitsminderung“ und „De-Risking“ gemacht werden, ist nicht vernünftig. Das gilt im Übrigen auch für die künstliche Errichtung von Barrieren und Hindernissen für chinesische Investitionen und Unternehmen. Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab. China hat gegenüber Deutschland und der EU immer wieder seine Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bekräftigt – im Geiste von Offenheit, Einbeziehung und gemeinsamem Gewinnen. Beide Seiten sollten aktiv Plattformen für den Branchenaustausch schaffen und ein stabiles und verlässliches politisches Umfeld garantieren.

Zur Rolle Chinas im Krieg Russlands gegen die Ukraine, einer möglichen Vermittlerrolle Chinas, sowie der US- Sanktionspolitik: 

Chinas Standpunkt zur Ukraine-Krise ist unmissverständlich und stringent: Wir setzen uns für Friedensvermittlung und Verhandlungen ein. Es braucht ganz eindeutig eine politische Lösung. Staatspräsident Xi Jinping hat direkt nach Beginn der Krise vier Grundprinzipien für deren Beilegung formuliert: Erstens die Achtung der staatlichen Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Länder, zweitens die strikte Einhaltung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta, drittens die Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien sowie viertens die uneingeschränkte Unterstützung sämtlicher Friedensbemühungen. Diese Grundsätze bilden unsere Kernpositionen. Seit über drei Jahren handelt China konsequent nach diesen Leitlinien, bringt sich aktiv in die diplomatischen Vermittlungsbemühungen ein und hat überdies gemeinsam in den UN die Gruppe "Friends of Peace" initiiert, an der sich auch einige europäische Staaten beteiligen. Fakt ist: Chinas Position ist sachlich, gerecht, vernunftgeleitet und ergebnisorientiert. Sie zeugt von Chinas Verantwortungsbewusstsein als große Nation und findet einen umfassenden Anklang der internationalen Gemeinschaft.

Für uns bleibt klar: Dialog und Verhandlungen sind der einzig gangbare Weg zur Lösung der Ukraine-Krise. Jede Form unrechtmäßiger einseitiger Sanktionen sowie extraterritorialer Maßnahmen lehnen wir entschieden ab. Probleme lassen sich nicht durch Zwang und Druck lösen. Alle Seiten brauchen nun Friedenswillen, einen Fokus auf das Bevölkerungswohl und langfristiges Denken. Es gilt, eine positive Atmosphäre und günstige Bedingungen für Friedensvermittlung und Verhandlungen zu schaffen. China ist bereit, den Dialog mit Europa zu intensivieren, um gemeinsam alle relevanten Parteien zu einem umfassenden, dauerhaften und verbindlichen Friedensabkommen zu bewegen, eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen und dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa zu verwirklichen.