Frage: Das deutsche Auswärtige Amt hat kürzlich auf seiner Website eine Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der G7 sowie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht. Darin werden leichtfertige Äußerungen zu der Militärübung der chinesischen Volksbefreiungsarmee rund um die Insel Taiwan am 1. April getroffen. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Einige wenige Länder und Organisationen ignorieren die Tatsachen, verdrehen die Wahrheit und mischen sich in grober Weise in Chinas innere Angelegenheiten ein. Die chinesische Seite bringt diesbezüglich ihre starke Unzufriedenheit zum Ausdruck und weist solches Verhalten entschieden zurück.

Die Taiwan-Frage ist eine rein innere Angelegenheit Chinas, die keinerlei äußere Einmischung duldet. Es sind separatistische Bestrebungen, die auf eine Unabhängigkeit Taiwans abzielen und durch externe Kräfte unterstützt werden, die letztlich den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährden. Daher ist die von China geführte gemeinsame Militärübung als eine eindringliche Warnung an jene separatistischen Kräfte zu verstehen, die den Frieden in der Taiwanstraße absichtlich untergraben. Das jüngste Militärmanöver stellt folglich einen verantwortungsvollen Schritt zum Schutz der nationalen Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität Chinas dar. Keine äußere Macht besitzt in diesem Zusammenhang das Recht, leichtfertige Äußerungen zu treffen. Wir werden es unter keinen Umständen dulden, dass irgendjemand oder irgendeine Kraft Taiwan in irgendeiner Weise von China abspaltet.

Die chinesische Seite fordert die betreffenden Länder und Organisationen nachdrücklich auf, ihre politischen Verpflichtungen einzuhalten, das Ein-China-Prinzip konsequent umzusetzen, Einmischungen jeder Art in Chinas innere Angelegenheiten in der Taiwan-Frage unverzüglich einzustellen und jegliche falschen Signale an separatistische Kräfte in Taiwan zu unterlassen.