Frage: Am 6. November haben die Außenministerien von Deutschland und einigen anderen Ländern eine gemeinsame Erklärung zur Urteilsverkündung gegen Joshua Wong veröffentlicht. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?
Antwort: Die sogenannte Erklärung missachtet Fakten und Rechtsgrundsätze, stellt eine offene Einmischung in die Justiz Hongkongs dar und greift in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Damit zeigt sich die chinesische Seite äußerst unzufrieden und bringt ihren entschiedenen Widerspruch zum Ausdruck. Der deutschen Seite wurde bereits ein ernster Protest eingelegt.
In Hongkong gilt die Rechtsstaatlichkeit. Gesetze sind konsequent einzuhalten und Gesetzesverstöße konsequent zu ahnden. Joshua Wong ist der Verschwörung zur Kollaboration mit einem ausländischen Staat oder externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit schuldig. Angesichts der erdrückenden Fakten und Beweise konnte Wong nichts zu seiner Verteidigung vorbringen und bekannte sich schuldig. Die Sonderverwaltungszone Hongkong geht rechtmäßig gegen Verhaltensweisen vor, die die nationale Sicherheit gefährden, und wahrt damit die Autorität des Rechts. Dies ist angemessen, gerecht und gesetzmäßig und duldet keinerlei ausländische Einmischung.
Wir fordern die betreffenden Seiten, einschließlich der deutschen Seite, nachdrücklich auf, die Souveränität Chinas und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zu respektieren, unverantwortliche Äußerungen zu Gerichtsverfahren in der Sonderverwaltungszone zu unterlassen und in keiner Form in die Justiz Hongkongs oder in die inneren Angelegenheiten Chinas einzugreifen.