Frage: Am 21. August haben die Sprecherinnen der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs eine gemeinsame Erklärung zum Urteil im Fall der „Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China“ veröffentlicht. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?
Antwort: In Hongkong gilt die Rechtsstaatlichkeit. Gesetze sind einzuhalten, und Gesetzesverstöße werden geahndet. Die chinesische Seite ist zutiefst unzufrieden mit den offenkundig verleumderischen und diffamierenden Äußerungen der deutschen Seite über die Justiz Hongkongs und lehnt diese entschieden ab. Der deutschen Seite wurde bereits ein ernster Protest eingelegt.
Die „Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China“ und die Angeklagten, darunter Chow Hang-tung, haben die Bevölkerungüber einen langen Zeitraum hinweg zur Subversion der Staatsgewalt angestiftet. Die Fakten ihrer Straftaten sind eindeutig. Ihr Verhalten stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz dar, fügt den grundlegenden Interessen Chinas und Hongkongs schweren Schaden zu und gefährdet die verfassungsmäßige Ordnung des Staates. Es stellt eine konkrete Gefahr für die nationale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität dar und wäre in keinem Staat und keiner Region zulässig. Entsprechend müssen die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und streng bestraft werden.
Das rechtmäßige Vorgehen der Hongkonger Sonderverwaltungszone gegen Verhaltensweisen, die die nationale Sicherheit gefährden, ist ein klarer Ausdruck des rechtsstaatlichen Geistes und wahrt die Autorität des Hongkonger Nationalen Sicherheitsgesetzes. Ein solches gerechtes Vorgehen zum Schutz der nationalen Sicherheit liegt im Interesse der Sonderverwaltungszone und entspricht sowohl dem breiten gesellschaftlichen Willen als auch den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Die deutsche Seite ergreift einerseits selbst verschiedene Maßnahmen zum Schutz der eigenen nationalen Sicherheit, verharmlost jedoch andererseits unverhohlen unter dem Vorwand der Menschenrechte und Freiheit die Kriminellen in Hongkong und versucht, ihre Straftaten schönzureden. Diese offensichtliche Einmischung in die Hongkonger Rechtspflege tritt den Geist der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen und offenbart in aller Öffentlichkeit die politische Doppelmoral.
Daher fordern wir die deutsche Seite nachdrücklich auf, Chinas Souveränität und Hongkongs Justiz zu respektieren und jegliche Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten sowie in die Hongkonger Justiz zu unterlassen.