Frage: Am 12. Juli haben Deutschland und einige andere Länder gemeinsam eine Erklärung zum zehnten Jahrestag des sogenannten „Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer“ veröffentlicht. Wie kommentiert die Botschaft dies?
Antwort: Diese Erklärung, an der Deutschland beteiligt war, ignoriert die historischen Hintergründe und objektiven Fakten der Frage des Südchinesischen Meeres, rechtfertigt offen denrechtswidrigen „Schiedsspruch“, stellt Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer in Frage und untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Region. Wir bringen hiermit unsere starke Unzufriedenheit und unseren entschiedenen Widerspruch zum Ausdruck. Das chinesische Außenministerium hat hierzu bereits eine Erklärung abgegeben, in der die entschiedene Haltung Chinas umfassend dargelegt wurde.
Ich möchte betonen, dass Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer auf einer soliden historischen und rechtlichen Grundlage beruhen und dass dieentsprechenden Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer gerechtfertigt und rechtmäßig sind und keinen Anlass zur Kritik geben. Der sogenannte „Schiedsspruch“ ist rechtswidrig, ungültig und nicht bindend; die chinesische Seite lehnt ihn ab, erkennt ihn nicht an, wendet sich gegen jegliche auf diesem „Schiedsspruch“ beruhenden Ansprüche oder Maßnahmen und akzeptiert diese nicht.
Deutschland ist keine betroffene Partei in der Frage des Südchinesischen Meeres. Wir fordern die deutsche Seite nachdrücklich auf, Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer zu respektieren, sich nicht länger einer kleinen Gruppe von Staaten anzuschließen, die China kritisieren und Unfrieden stiften, und die Untergrabung des Friedens und der Stabilität im Südchinesischen Meer zu unterlassen.