Frage: Vor Kurzem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin heißt es, chinesische Spionageaktivitäten stellten eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland dar. Wie kommentiert die chinesische Seite dies?
Antwort: Der betreffende Bericht der deutschen Seite lässt die Fakten außer Acht, politisiert normale politische Kontakte und Kooperationen in Bereichen Wirtschaft, Handel, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie den Fachkräftenaustausch zwischen beiden Ländern. Er stellt sie pauschal unter Sicherheitsverdacht und ist von ideologischen Vorurteilen und politischen Doppelstandards behaftet. Die Behauptung sogenannter „chinesischer Spionageaktivitäten“ entbehrt jeder Grundlage der Tatsachen. Sie stellt eine haltlose Anschuldigung und böswillige Verunglimpfung Chinas dar, vergiftet die Atmosphäre für den normalen Austausch zwischen allen gesellschaftlichen Kreisen beider Länder und beeinträchtigt die gesunde und stabile Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen. Die chinesische Seite bringt darüber ihre starke Unzufriedenheit und entschiedene Ablehnung zum Ausdruck und hat bei der deutschen Seite ernste Demarche eingelegt.
China hält stets daran fest, die chinesisch-deutschen Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten zu entwickeln, und führt die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Deutschland auf der Grundlage der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften durch. Wir fordern die deutsche Seite auf, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, die antichinesische politische Manipulation unter dem Vorwand sogenannter „Spionagerisiken“ einzustellen und keine künstlichen Störungen und Hindernisse für den normalen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland zu schaffen.