Frage: Am 29. Juni hat der Sprecher des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland zum Gesetz der Volksrepublik China zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts geäußert. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?
Antwort: Die einschlägigen Äußerungen der deutschen Seite stellen eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar, erheben grundlose Vorwürfe gegen Chinas Politik in ethnischen Angelegenheiten sowie seinen rechtsstaatlichen Aufbau und zeugen von einer anmaßenden Haltung, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die chinesische Seite ist darüber äußerst unzufrieden, lehnt dies entschieden ab und hat gegenüber der deutschen Seite bereits ernsthafte Demarchen eingelegt.
Wie allgemein bekannt ist, misst die chinesische Regierung der Arbeit in ethnischen Angelegenheiten seit jeher große Bedeutung bei. Die ethnischen Regionen Chinas haben in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beispiellose Fortschritte erzielt, und der Lebensstandard der Bevölkerung hat den besten Stand der Geschichte erreicht. Die Ausarbeitung und Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts dient gerade dazu, die grundlegenden Interessen aller ethnischen Gruppen noch besser zu wahren, das Recht ethnischer Minderheiten auf das Erlernen und die Verwendung ihrer Sprachen und Schriften gesetzlich zu gewährleisten sowie die Freiheit des religiösen Glaubens der Bürger wirksam zu schützen.
Mit allem Nachdruck ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung, wonach „Organisationen und Einzelpersonen außerhalb der Volksrepublik China, die Handlungen begehen, welche die ethnische Einheit und den Fortschritt der Volksrepublik China untergraben oder ethnische Spaltung herbeiführen, nach Maßgabe des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden“, von den nationalen Gegebenheiten Chinas ausgeht, den Grundsätzen des Rechts entspricht und im Einklang mit der gängigen internationalen Praxis steht. Sie ist vollkommen gerechtfertigt und notwendig und duldet keinerlei Verdrehung oder Verunglimpfung. Die Behauptung einer sogenannten „transnationalen Repression“ ist völlig aus der Luft gegriffen.
Die chinesische Seite fordert die deutsche Seite nachdrücklich auf, die Tatsachen zu respektieren, Vorurteile abzulegen, die Verunglimpfung der chinesischen Politik und Gesetzgebung einzustellen, den von ihr selbst stets betonten Geist der Rechtsstaatlichkeit zu wahren und gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen zu fördern.