Frage: Vor Kurzem ist im Anschluss an die dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den deutschen und australischen Außen- und Verteidigungsministerien eine Pressemitteilung veröffentlicht worden, in der die Taiwan-Frage sowie die Lage im Südchinesischen Meer Erwähnung findet. China wird zudem aufgefordert, in der Ukraine-Frage eine positive Rolle zu spielen. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?
Antwort: Die chinabezogenen Inhalte der betreffenden Gemeinsamen Pressemitteilung missachten die Tatsachen, zeichnen ein verzerrtes Bild der Sachlage und stellen eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Die chinesische Seite ist darüber äußerst unzufrieden, lehnt dies entschieden ab und hat gegenüber der deutschen Seite bereits ernsthafte Demarchen eingelegt.
Erstens: Als eine interne Angelegenheit ist die Entscheidung, wie die Taiwan-Frage gelöst wird, allein der chinesischen Bevölkerung überlassen und duldet daher keinerlei äußere Einmischung. Die Schuld für die Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße tragen die nach einer „Unabhängigkeit Taiwans“ strebenden separatistischen Kräfte mit ihren spalterischen Aktivitäten. Die separatistischen Bestrebungen mit dem Ziel des „Unabhängigkeitsstatus Taiwans“ stehen in fundamentalem Widerspruch zu Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Wer Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße wahren will, muss am Ein-China-Prinzip festhalten und separatistische Bestrebungen für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ entschieden ablehnen. Die Engagements der chinesischen Region Taiwan im Rahmen der internationalen Organisationen müssen im Einklang mit dem Ein-China-Prinzip stehen - ein grundlegendes Prinzip, das durch die Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt wurde. Jegliche Verstöße gegen das Ein-China-Prinzip und das politische Spielchen mit der „Taiwan-Karte“ sind zum Scheitern verurteilt.
Zweitens: Die Position Chinas zur Frage des sogenannten „Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer“ ist konsequent und eindeutig. Der sogenannte „Schiedsspruch“ verstößt gegen grundlegende völkerrechtliche Prinzipien sowie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und widerspricht den Tatsachen im Südchinesischen Meer. China akzeptiert ihn unter keinen Umständen und hat ihn nie anerkannt. Wir fordern Länder außerhalb der Region nachdrücklich auf, die Bemühungen der Staaten der Region um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer ernsthaft zu respektieren, sich jeder Einmischung in die Angelegenheiten des Südchinesischen Meeres zu enthalten und Handlungen zu unterlassen, die Frieden und Stabilität in der Region beeinträchtigen.
Drittens: Seit Beginn der Ukraine-Krise steht China stets in engem Austausch mit den betroffenen Parteien, darunter Russland und die Ukraine, und setzt sich konsequent für eine Einstellung der Kampfhandlungen, eine Deeskalation der Lage sowie für Dialog und Verhandlungen ein. Die entsprechenden Bemühungen Chinas sind der internationalen Gemeinschaft wohlbekannt. China unterstützt alle Anstrengungen, die dem Frieden förderlich sind, und wird weiterhin eine konstruktive Rolle dabei spielen, eine politische Lösung der Krise voranzubringen.