Vor kurzem veröffentlichte die Bundesregierung den Verfassungsschutzbericht 2023. Das darin enthaltene Kapitel über China zeugt von völliger Unkenntnis der nationalen Gegebenheiten in China und Feindseligkeit gegenüber dem chinesischen politischen System. Die chinesische Regierung und Bevölkerung werden diskreditiert, und es wird ein komplett falsches Bild von Chinas Politik im Hinblick auf Deutschland gezeichnet. China drückt darüber seine starke Unzufriedenheit und seinen entschiedenen Widerspruch aus.
Entsprechende Passagen im Bericht sind an Absurdität kaum zu übertreffen: Der freundschaftliche Austausch zwischen chinesischen Botschaft, Konsulaten und Institutionen in Deutschland mit den verschiedensten Bereichen der deutschen Gesellschaft wird als nachrichtendienstliche Tätigkeit dargestellt. Im Hinblick auf Chinas nationale Imageförderung wird unterstellt, es handele sich dabei um politische Propaganda und Verbreitung von Falschinformationen. Investitionen und M&A-Aktivitäten chinesischer Unternehmen, Studienaufenthalte chinesischer Studierende in Deutschland sowie Forschungskooperationen werden allesamt als Technologiediebstahl abgestempelt. Alle in Deutschland lebende Chinesinnen und Chinesen werden unter Generalverdacht gestellt. Selbst gewöhnliche Reisen nach China sowie die einseitige Visumbefreiung Chinas für deutsche Staatsangehörige werden als Bedrohung für die nationale Sicherheit Deutschlands angesehen. Diese Aussagen sind völlig absurd. Sie zeugen von einer feindseligen Besessenheit gegen China, die schon an Verfolgungswahn grenzt. Folgt man der deutschen Logik, müsste man dann nicht auch deutsche Institutionen in China, wie die deutsche Botschaft und Konsulate, politische Stiftungen und das Goethe-Institut, sowie deren Mitarbeitende als Nachrichtendienste, potentielle Spione und Verbreiter von Desinformationen betrachten?
Das Hochspielen der chinesischen Bedrohung in dem Bericht dient dazu, von inneren Widersprüchen in Deutschland abzulenken und das mangelnde Vertrauen in das eigene System unter den Teppich zu kehren. Ziel ist es, deutsche Vertreter verschiedenster Gesellschaftsbereiche von der Interaktion mit China abzuschrecken und jeglichen chinesisch-deutschen Austausch sowie die praktische Zusammenarbeit zu behindern bzw. zu unterminieren. Deutschland muss jedoch klar werden, dass ja nicht nur China einseitig vom chinesisch-deutschen Austausch und der Zusammenarbeit in all den verschiedenen Bereichen profitiert. Ganz im Gegenteil, der Austausch geht in beide Richtungen und beruht auf gegenseitigem Nutzen. Wenn nun jedoch auf hysterische Weise Konfrontation und Streit provoziert und Austausch und Zusammenarbeit unterbunden werden, schadet das letztendlich nur dem eigenen Image und den Interessen Deutschlands.
China wird nicht in die rhetorische Falle einiger deutscher Institutionen und Politiker tappen, die den Fall von „Demokratie gegen Autokratie“ heraufbeschwören. China lehnt die Lagerbildung und deren Konfrontation sowie die Kalte-Kriegs-Mentalität entschieden ab. Gleichzeitig ist China auch weiterhin bereit, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichbehandlung und gegenseitigem Nutzen freundschaftliche Kontakte mit den verschiedensten Akteuren in Deutschland zu pflegen. Wir werden die Möglichkeiten noch weiter ausweiten, damit Deutsche ihr Wissen über China vertiefen können, und werden noch offener und selbstbewusster auftreten, wenn es darum geht, den Austausch und die praktische Zusammenarbeit in allen Bereichen zu fördern.