Am 17. Mai veröffentlichte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” ein Interview mit einem Vertreter der taiwanesischen Behörden und hat diesem damit eine Plattform für die Verdrehung von Tatsachen und die Verbreitung separatistischer und chinafeindlicher Äußerungen über die “Unabhängigkeit Taiwans” geboten. In diesem Zusammenhang bringt unsere Botschaft ihre entschiedene Ablehnung zum Ausdruck. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, den Standpunkt Chinas zu einigen grundlegenden Fragen in Bezug auf Taiwan noch einmal in aller Deutlichkeit darzulegen.

Erstens: Handelt es sich bei Taiwan um ein “Land”?

Die Antwort lautet eindeutig Nein. Auf der Welt gibt es nur ein einziges China. Und Taiwan ist von alters her untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Aufgrund des einstigen Bürgerkriegs bestehen zwar noch immer politische Gegensätze über die Taiwanstraße hinweg. Doch Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität lassen sich nie aufspalten. Das Ein-China-Prinzip ist weltweit allgemein anerkannt, auch von den Vereinten Nationen und der deutschen Bundesregierung. Am 25. Oktober 1971 verabschiedete die 26. UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit die Resolution 2758, erkannte damit die Regierung der Volksrepublik China als einzigen legitimen Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen an und sprach ihr alle gesetzlichen Rechte zu. Auf Grundlage des Ein-China-Prinzips hat China mit 181 Ländern auf der ganzen Welt formelle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Taiwan als “Land” zu bezeichnen und den sogenannten “Außenminister” Taiwans zu interviewen, widerspricht daher dem internationalen Konsens und auch den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen.

Zweitens: Ist die Taiwan-Frage mit der Ukraine-Frage vergleichbar?

Taiwan ist nicht die Ukraine. Die Taiwan-Frage unterscheidet sich grundlegend von der Ukraine-Frage, weshalb sich beide in keiner Weise vergleichen lassen. Der wesentlichste Unterschied besteht darin, dass Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums ist. Dies ist eine unwiderlegbare historische und rechtliche Tatsache. Die Taiwan-Frage ist daher eine rein innerchinesische Angelegenheit, wohingegen die Ukraine-Frage einen Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten, nämlich Russland und der Ukraine, darstellt. Es ist daher letztlich blanke Doppelmoral, wenn einige Menschen in der Ukraine-Frage den Grundsatz der Souveränität betonen, in der Taiwan-Frage aber weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität Chinas untergraben.

Drittens: Wer ist es, der Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bedroht?

Der Kern der Spannungen beiderseits der Taiwan-Straße liegt in dem Versuch der taiwanesischen Behörden, sich in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen auf die USA zu stützen. Für die Vereinigten Staaten und einzelne andere Länder nämlich ist Taiwan nur Mittel zum Zweck und soll dazu dienen, China einzudämmen. Sie verpacken die populistische Forderung der Separatisten auf der Insel Taiwan als vermeintliche “Demokratie und Freiheit”. Die Verzerrung der Geschichte Taiwans nehmen sie dabei billigend in Kauf. Wissentlich befeuern sie die Ideen von “zwei Chinas” oder “einem China und einem Taiwan”. Damit stellen sie das Ein-China-Prinzip nicht nur in Frage, sondern höhlen es gar aus.

Einige Menschen in den USA spielen in der Taiwan-Frage die Idee einer “militärischen Bedrohung durch China” hoch. In der Tat dient dies den Vereinigten Staaten aber nur als Vorwand, um ihre eigenen Militärausgaben zu erhöhen, ihre militärische Übermacht auszuweiten, sich in die asiatisch-pazifischen Angelegenheiten einzumischen und so an einer “Asien- Version der NATO” zu basteln. Allein in diesem Jahr haben US-Kriegsschiffe die Taiwanstraße fünfmal durchquert, im Durchschnitt also einmal pro Monat. Die USA haben außerdem wiederholt den Verkauf von Waffen und Militärausrüstung im Wert von hunderten Millionen Dollar an Taiwan verkündet. Sie scharen immer wieder die NATO-Länder um sich, um in der Region ihre militärische Stärke zu demonstrieren und Unruhe und Provokationen zu stiften. Ziel ist es letztlich, den Status quo in der Taiwan-Frage zu ändern und Taiwan in eine gefährliche Situation zu bringen, was die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region darstellt.

Viertens: Was ist falsch an Litauens Umgang mit Taiwan?

Trotz des entschiedenen Protestes Chinas und wiederholter Demarchen hat Litauen den taiwanesischen Behörden die Einrichtung eines “Taiwan-Vertretungsbüros in Litauen” genehmigt und somit in der internationalen Gesellschaft den falschen Eindruck von “einem China, einem Taiwan” erweckt. Dieser Akt verstößt eklatant gegen das Ein-China-Prinzip, verzichtet auf die politische Verpflichtung Litauens im Kommuniqué zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China und beschädigt die Grundlage der diplomatischen Beziehungen ernsthaft. China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen. Die Probleme Litauens im Umgang mit Taiwan sind ausschließlich das Ergebnis vom falschen Vorgehen der litauischen Seite. Es ist weder eine Wirtschaftsfrage noch eine Frage zwischen China und der EU.  

Abschließend möchte ich betonen, dass beide Seiten der Taiwanstraße in Bezug auf Geschichte und Kultur dieselbe Wurzel verbindet. Beide Seiten gehören zu demselben China. Die Taiwan-Frage betrifft die Kerninteressen Chinas. Wir verbitten uns daher Einmischung aus dem Ausland. Taiwans Zukunft und Hoffnung liegen in der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten. Die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland ist der Wille des Volkes und der allgemeine Trend. Es ist der unaufhaltsame Lauf der Geschichte. China setzt sich auch weiterhin für eine friedliche Entwicklung der Beziehungen ein. Gleichzeitig aber wird unser Land seine nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen verteidigen.

China hat einst die Bemühungen Deutschlands um nationale Einheit konsequent unterstützt. Die neue Bundesregierung hat wiederholt bekräftigt, am Ein-China-Prinzip festzuhalten. Ich hoffe, dass alle Teile der deutschen Gesellschaft wachsam gegenüber falschen Aussagen bleiben, die das Ein-China-Prinzip verletzen, und China in der Frage seiner nationalen Wiedervereinigung das nötige Verständnis und entsprechende Unterstützung entgegenbringen.