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  Taiwan-Frage
Erschreckende historische Ignoranz – Erwiderung des Sprechers der Chinesischen Botschaft auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Taiwan-Frage
 2023-02-21 16:00

Der am 13. Februar in der FAZ veröffentlichte Artikel „Vier Jahre Teil von China. Was Taiwan und das Festland verbindet – und was nicht.“ der Journalistin Sara Wagener zeugt nicht nur von entsetzlicher Ignoranz allseits bekannter historischer Fakten und der Dreistigkeit, die Geschichte anderer Länder verfälschen zu wollen. Ferner sind auch die politischen Absichten der Journalistin erkennbar, die in diesem Artikel die Flagge für die „taiwanische Unabhängigkeitsbewegung“ schwenkt. Darauf möchte ich in folgenden Punkten entgegnen:

1. Taiwan ist seit jeher ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums. Diese Tatsache ist sowohl historisch als auch rechtlich ausreichend begründet, und es herrscht innerhalb der internationalen Gesellschaft darüber Konsens. Die Chinesen waren die ersten, die Taiwan erschlossen und entwickelt haben. Die überwiegende Mehrheit der Vorfahren der heutigen Einwohner Taiwans ist vom chinesischen Festland aus eingewandert. Die früheste Erwähnung Taiwans findet sich im Schriftstück „Lin Hai Shui Tu Zhi“ (Untersuchung der Küstenumgebung) aus dem Jahr 230 n. Chr. während der Zeit der Drei Reiche. Nach der Song- und Yuan-Dynastie begannen die Zentralregierungen nach und nach mit dem Aufbau von Verwaltungsbehörden und der Ausübung der Gerichtsbarkeit auf den Penghu-Inseln und auf Taiwan. Obwohl Taiwan im Laufe der Geschichte immer wieder kurze Perioden ausländischer Kolonialherrschaft erlebte, stand es die meiste Zeit unter der tatsächlichen und effizienten Verwaltung der chinesischen Regierung. Es gibt zahllose historische, offizielle Aufzeichnungen und Dokumente, die belegen, dass Taiwan zu China gehört und die chinesische Regierung die tatsächliche Hoheitsgewalt über Taiwan ausübt. Dass in dem besagten Artikel dennoch behauptet wird, dass nur wenige Dokumente existieren, die die chinesische Herrschaft über Taiwan belegen, offenbart lediglich die erschreckende Unkenntnis der Verfasserin über die chinesische Geschichte.

2. China war und ist ein multiethnischer Staat. Alle Dynastien, ob sie nun von Han-Chinesen, Mandschus oder Mongolen regiert wurden, sind Teil der chinesischen Geschichte. Dass die Qing-Dynastie von den Mandschus regiert wurde, wird in dem Artikel als Grundlage herangezogen, um die Verbindung zwischen Taiwan und dem heutigen China zu leugnen und daraus zu folgern, dass Taiwan nur „vier Jahre Teil von China“ war. Das ist nicht nur ignorant, sondern gar eine böswillige Verzerrung der Geschichte Chinas.

3. Im Jahr 1895 war die chinesische Regierung der Qing-Dynastie im Ersten Chinesisch-Japanischen Krieg gezwungen, den Vertrag von Shimonoseki zu unterschreiben und Taiwan sowie die Penghu-Inseln an Japan abzutreten. 1943 forderten die Regierungen Chinas, der USA und Großbritanniens in der Kairoer Erklärung Japan ausdrücklich dazu auf, die von China geraubten Gebiete, darunter Taiwan und die Penghu-Inseln, an China zurückzugeben. Diese Aufforderung wurde 1945 in der Potsdamer Erklärung bekräftigt. Im Oktober desselben Jahres nahm die chinesische Regierung die Ausübung der Souveränität über Taiwan wieder auf. Taiwans Rückgabe an China ist das Ergebnis des weltweiten Krieges gegen Faschismus und Kolonialismus und ist Teil der internationalen Nachkriegsordnung. In ihrem Artikel scheint die Autorin allerdings der Auffassung, dass Taiwan infolge der japanischen Kolonialherrschaft 50 Jahre lang rechtlich nicht zu China gehörte. Eine solche Sichtweise auf die Geschichte des Kolonialismus und des Zweiten Weltkriegs ist nicht nur abwegig und absurd, sondern auch brandgefährlich, weil sie den Angriffskrieg und den Kolonialismus rechtfertigt und Respektlosigkeit gegenüber den Ländern und Völkern der Welt zeigt, die einst kolonialer Unterdrückung ausgesetzt waren.

4. Obwohl es in der Vergangenheit aufgrund des Bürgerkriegs zu politischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße kam, wurde Chinas Souveränität nie geteilt, und die territoriale Integrität hatte durchgehend Bestand. Im Jahr 1949 wurde die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China eingesetzt, sie löste die Regierung der Republik China als alleinige legitime Regierung ab und vertritt ganz China. Dieser Wechsel der Regierungsgewalt vollzog sich, ohne dass sich das Völkerrechtssubjekt China verändert hätte. Auch der Status Taiwans als Teil des chinesischen Staatsgebiets blieb unverändert. 1971 wurde in der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung die Frage der Vertretung Chinas, einschließlich Taiwans, in den Vereinten Nationen in politischer, rechtlicher und verfahrenstechnischer Hinsicht ein für alle Mal geregelt. Seit mehr als 50 Jahren bezeichnen die Vereinten Nationen Taiwan als „Taiwan, Provinz Chinas“. Das ist Taiwans einziger völkerrechtlicher Status.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass das Ein-China-Prinzip eine Grundnorm in den internationalen Beziehungen und der Konsens der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Deutschlands, ist. Das Ein-China-Prinzip zu leugnen, bedeutet, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu leugnen. Gerade bei der Recherche zu historischen Themen und der Veröffentlichung relevanter Artikel ist es doch zwingend notwendig, dass sowohl deutsche Journalisten als auch Medienredaktionen objektiv und seriös vorgehen, dass sie die gemeinsame historische Erinnerung der Menschheit an den Zweiten Weltkrieg respektieren und nicht in historischen Nihilismus verfallen. Auch obliegt es den deutschen Medien, einen verantwortungsvollen Blick auf die Geschichte zu wahren und zu vermeiden, falsche Stimmen zu verbreiten, die die Geschichte verzerren und das Ein-China-Prinzip leugnen.

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