Gastbeitrag des chinesischen Botschafters Deng Hongbo in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Willkürzölle sind ein Rückschritt in der Geschichte |
2025-04-24 18:30 |
Als wir die Gründungsdokumente des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens aufschlugen – jenes Abkommens, aus dem später die Welthandelsorganisation hervorging –, stießen wir auf einen Wunsch, so menschlich und klar wie eh und je: Hindernisse abbauen, Zusammenarbeit stärken und Entwicklung für alle ermöglichen. Über sieben Jahrzehnte hinweg trug das regelbasierte multilaterale Handelssystem maßgeblich zur internationalen Arbeitsteilung und zur effizienteren Nutzung globaler Ressourcen bei. Es ermöglichte unzähligen Familien erstmals elektrisches Licht, industriell gefertigte Kleidung und ein eigenes Auto. Milliarden Menschen – vor allem in Entwicklungsländern – konnten der Armut entkommen. Ein Fortschritt in der Geschichte der Menschheit, der seinesgleichen sucht. Heutzutage missbrauchen einzelne Länder Zölle jedoch als Druckmittel, um eigene Interessen durchzusetzen – auf Kosten legitimer Rechte und Interessen anderer Staaten. Sie scheinen zu vergessen, dass das Recht auf Entwicklung ein universelles Gut ist und kein exklusives Privileg einiger weniger. Die USA verhängen unter verschiedensten Vorwänden willkürlich Zölle gegen die ganze Welt und erpressen ihre Handelspartner – selbst die am wenigsten entwickelten Länder werden davon nicht verschont. Dieses Vorgehen sorgt international für Empörung. Es blendet nicht nur aus, dass die USA über Jahre hinweg erheblich vom internationalen Handel profitiert haben, sondern widerspricht auch grundlegenden Prinzipien der Ökonomie und marktwirtschaftlicher Regeln. Eigeninteressen werden über das Recht auf Entwicklung anderer Länder und das Wohl der internationalen Gemeinschaft gestellt – ein klarer Ausdruck von Protektionismus und einseitiger Machtausübung. Das 1930 in den USA erlassene Smoot-Hawley-Zollgesetz löste einen weltweiten Zollkrieg aus und stürzte die Weltwirtschaft in eine jahrelange Depression. Der Rückgriff auf die Zollwaffe des 20. Jahrhunderts wird die Strukturprobleme der USA im 21. Jahrhundert nicht lösen. Der ungezügelte Einsatz von Zöllen ist ein Rückfall in überholte Denkmuster – er untergräbt die Grundlagen des freien Handels und gefährdet den globalen Wohlstand. Zugleich schadet er der Glaubwürdigkeit und dem internationalen Ansehen der USA. Eine solche Politik wird kein Land ‚wieder groß machen‘. Vielmehr bedroht sie globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, schadet dem regelbasierten multilateralen Handelssystem und erschüttert die internationale Wirtschaftsordnung. Am Ende werden die USA selbst die Folgen zu spüren bekommen. Die Welt steht an einem historischen Scheideweg. Welchen Kurs sie nimmt, hängt vom Handeln der Staaten und ihrer Bürger ab. Macht- und Hegemonialpolitik schaden am Ende allen – niemand bleibt davon unberührt. Zugeständnisse oder ein Einknicken unter Druck wird es nicht geben. Noch weniger ist es hinnehmbar, dass eigene Probleme auf andere abgewälzt werden. China setzt mit entschlossenen Gegenmaßnahmen ein klares Zeichen gegen jede Form einseitiger Dominanz. Es geht dabei nicht nur um den Schutz eigener Interessen, sondern auch um die Verteidigung gemeinsamer internationaler Prinzipien wie Fairness und Gerechtigkeit – gegen eine Rückkehr zur Logik des Stärkeren. Chinas Haltung im von den USA ausgelösten Handelskonflikt ist eindeutig: Einseitigem Machtgehabe treten wir mit Nachdruck entgegen. Lösungen können nur im gleichberechtigten Dialog und auf Basis gegenseitigen Respekts gefunden werden. Die Globalisierung lässt sich nicht zurückdrehen – Zusammenarbeit zum gemeinsamen Vorteil bleibt der einzig gangbare Weg. Es ist zu erwarten, dass sich die internationale Gemeinschaft mehrheitlich genau dafür entscheidet – und damit auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Trotz äußerer Veränderungen bleibt China zuversichtlich und entschlossen, sich auf seine Entwicklungsziele zu konzentrieren. Das Land wird sich weiter öffnen – nicht verschließen. Diese Öffnung geht über den Marktzugang hinaus und umfasst auch Regelwerke, Regulierung, Steuerung und Standards. Handel und Investitionen werden weiter liberalisiert und erleichtert. Ziel ist ein erstklassiges Geschäftsumfeld: marktorientiert, rechtsstaatlich und international ausgerichtet – um Chancen mit der Welt zu teilen. China setzt auf eine Öffnungspolitik, die allen zugutekommt, und strebt gemeinsam mit seinen Partnern nach neuen Entwicklungsmöglichkeiten. Die wirtschaftliche Globalisierung soll dabei offener, integrativer und ausgewogener gestaltet werden – zum Vorteil aller. Die Geschichte schreitet unaufhaltsam voran. Die Welt darf nicht in Abschottung und Spaltung zurückfallen. Sowohl China als auch Europa sind Verfechter der wirtschaftlichen Globalisierung und des Freihandels. In Zeiten von Umbrüchen und Unsicherheit sollten wir gemeinsam mehr Mut aufbringen und Verantwortung übernehmen für den Erhalt einer fairen internationalen Handelsordnung sowie eines offenen und kooperativen globalen Entwicklungsumfelds. |