Frage: 

Am 27. Februar wurde von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes eine Erklärung zur Abschiebung bestimmter Personen durch die thailändische Regierung nach China abgegeben. Wie nimmt die chinesische Seite dazu Stellung?

Antwort: 

Die chinesische Seite weist die deutsche Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten unter dem Vorwand der Menschenrechte entschieden zurück. Ebenso lehnt sie es ab, dass Deutschland die sogenannte Xinjiang-Frage benutzt, um die reguläre Zusammenarbeit zwischen Staaten in der Strafverfolgung zu stören. Die Abschiebung erfolgte in Übereinstimmung mit den Gesetzen Chinas und Thailands sowie dem Völkerrecht und internationaler Praxis. Es handelte sich dabei um eine notwendige Maßnahme zur gemeinsamen Bekämpfung von Schleusungskriminalität und anderer grenzüberschreitender Straftaten. Die rechtlich garantierten Rechte und Interessen der betroffenen Personen wurden vollständig geschützt.

China ist ein Rechtsstaat, der im Justizbereich über ein umfassendes System von Gesetzen und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte verfügt. Die Erfolge in diesem Bereich sind eindeutig sichtbar. Alle ethnischen Gruppen, einschließlich der Uiguren in Xinjiang, genießen umfassende wirtschaftliche, soziale, kulturelle, bürgerliche und politische Rechte.

Illegale Einwanderung und die Schleusung von Personen werden allgemein als illegale und kriminelle Handlungen anerkannt, die die ordnungsgemäße Ein- und Ausreise in und aus einem Land erheblich stören. China wird die internationale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung mit den einschlägigen Ländern weiter intensivieren, um gemeinsam den Herausforderungen im Bereich der Schleusungskriminalität und anderen grenzüberschreitenden Straftaten zu begegnen. Gleichzeitig wird China in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen den sicheren und geordneten Grenzübertritt von chinesischen Staatsangehörigen sowie Bürgern anderer Staaten gewährleisten und die Rechte und Interessen der Ein- und Ausreisenden umfassend schützen.