Stellungnahme des Botschaftssprechers zu falschen Äußerungen und Handlungen der deutschen Seite in Bezug auf Taiwan |
2024-12-07 20:00 |
In letzter Zeit hat die deutsche Seite trotz wiederholter Einwände seitens Chinas in Berlin die sogenannte „Berlin Taiwan Conference‘‘ abgehalten und dazu deutsche und taiwanesische Politiker eingeladen. Ein hochrangiger Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes maßte sich sogar willkürliche Behauptungen über sensible Fragen bezüglich Chinas Souveränität an und mischte sich unverblümt in Chinas interne Angelegenheiten ein. Hierzu bringen wir unsere starke Unzufriedenheit und entschiedene Proteste zum Ausdruck und nehmen wie folgt Stellung: Es gibt nur ein einziges China auf der Welt und Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums. Dies ist eine historisch gesehen unbestreitbare Tatsache und stützt sich zweifelsohne auf ausreichende rechtliche Grundlagen. Eine Reihe von völkerrechtlichen Dokumenten, unter anderem die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Erklärung von 1945, bestätigten eindeutig und unmissverständlich Chinas Souveränität über Taiwan. Mit der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 wird seitdem die Zentralvolksregierung die alleinige legitime Vertretung von ganz China. Das Ein-China-Prinzip ist die universell anerkannte Grundnorm der internationalen Beziehungen und der allgemeine Konsens der internationalen Gemeinschaft. Es zählt zu den wichtigsten politischen Grundlagen der chinesisch-deutschen Beziehungen bei deren Aufnahme und für deren Fortentwicklung. Seit einiger Zeit sendet jedoch die deutsche Seite mit negativen Behauptungen und Handlungen dauernd falsche Signale in Richtung der Kräfte der „taiwanesischen Unabhängigkeit“ und steht somit in völligem Widerspruch zum deutschen politischen Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip. Die Taiwan-Frage gehört zu den grundlegendsten Kerninteressen Chinas und ist eine unüberschreitbare rote Linie der chinesisch-deutschen Beziehungen. Daher fordern wir die deutsche Seite nachdrücklich auf, das Ein-China-Prinzip tatkräftig einzuhalten, von jeglichen offiziellen Kontakten mit Taiwan abzusehen und jedwede Form von Unterstützung oder Gewährung der Kräfte der „taiwanesischen Unabhängigkeit“ sowie ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen zu vermeiden, die das stabile und gesunde Gesamtbild der chinesisch-deutschen Beziehungen beeinträchtigen werden. |