Das deutsche Bundesinnenministerium hat am 11. Juli in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, die Komponente der chinesischen Telekommunikationshersteller wie Huawei und ZTE schrittweise aus deutschen 5G-Netzen zu entfernen, mit der Begründung, dass es potenzielle Sicherheitsrisiken gäbe, was völlig grundlos ist. China drückt darüber seine starke Unzufriedenheit und seinen entschiedenen Widerspruch aus und nimmt dazu ausdrücklich Stellung wie gefolgt:

Chinesische Telekommunikationsunternehmen wie Huawei und ZTE engagieren sich in Deutschland seit langem im Einklang mit allen deutschen Gesetzen und haben einen positiven Beitrag zur Digitalisierung Deutschlands geleistet. Bei dieser Frage geht es letztlich doch um etwas ganz Anderes, nämlich rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um ihre eigene wissenschaftlich-technologische Vormachtstellung zu sichern. Angebliche Risiken für die Netzsicherheit dienen da nur als Vorwand. Tatsache ist: Kein Land hat bisher stichhaltig belegt, inwiefern Huawei-Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellt. 

Die Marktöffnung beruht auf Gegenseitigkeit. Beim 5G-Aufbau bleibt China stets offen für europäische Netzbetreiber wie Nokia und Ericsson und sieht in ihren Geschäften nie eine Sicherheitsbedrohung. Der vom Bundesinnenministerium angekündigte Schritt ist eine politische Diskriminierung pur. Er fügt nicht nur dem gegenseitigen Vertrauen großen Schaden zu, wird auch die potenziellen Kooperationen zwischen China und Europa in Mitleidenschaft ziehen. Dass Deutschland genau zum Zeitpunkt des Nato-Gipfels in Washington den Beschluss bekanntmacht, lässt China ernsthaft an der Unabhängigkeit der deutschen Entscheidungsfindung zweifeln. 

Deutschland und die EU dürfen nicht einerseits Level-Playing-Field predigen und andererseits unter dem Vorwand der unbegründeten Sicherheitsbedenken politische Diskriminierung gegen ausländische Unternehmen praktizieren. Es wird letztlich ein Prüfstein für das Geschäftsumfeld im eigenen Land sein, ob Deutschland fair und unvoreingenommen an der Sache herangeht. Dies würde nicht nur die normale Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen beiden Ländern beeinträchtigen, sondern auch das Vertrauen ausländischer Unternehmen in den Investitionsstandort Deutschland insgesamt erschüttern. China wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Interessen eigener Unternehmen zu schützen.