Stellungnahme des Botschaftssprechers zu den chinabezogenen Äußerungen des stellv. US-Finanzministers während seines Besuches in Deutschland |
2024-06-04 17:00 |
Der stellv. US-Finanzminister Wally Adeyemo hat kürzlich während seines Besuchs in Berlin unter Missachtung der Faktenlage behauptet und aufgebauscht, China habe mittels Exporte von Dual-Use-Gütern Russland unterstützt und sei eine Sicherheitsbedrohung für Europa. Dazu hat der Sprecher der chinesischen Botschaft ausdrücklich Stellung genommen: China hat die Ukraine-Krise weder verursacht noch sich daran beteiligt und hat nichts unternommen, um die Krise anzuheizen oder daraus Nutzen zu ziehen. China vertritt eine aufrichtige Position und hat sich stets mit Tatkraft um Frieden bemüht und Gespräche gefördert und wird auch weiterhin gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise spielen. Gleichzeitig sind Chinas legitime Rechte unantastbar, normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen mit allen Ländern der Welt, einschließlich Russland sowie der Ukraine, zu pflegen. Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland richtet sich weder gegen Dritte noch darf sie durch Dritte gestört oder bedroht werden. Im Hinblick auf den Export von Militärgütern nimmt China stets eine vorsichtige und verantwortungsvolle Haltung ein. Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und sogar zivilen Drohnen wurde und wird auch weiterhin streng kontrolliert. Im Gegensatz dazu liefern die USA einerseits endlose Waffen und Munitionen in Kriegsgebiete, schlagen aus Konflikten wie der Ukraine-Krise Profit und machen die Europäer abhängiger von amerikanischer Energie und Rüstung durch Heraufbeschwören der Blockkonfrontation. Andererseits versuchen sie mit frei erfundenen Vorwänden, von ihrer eigenen Schuld abzulenken und echte Probleme auszublenden, zwingen oder üben Druck auf ihre europäischen Verbündeten aus, um ihrem eigenen geopolitischen Kalkül zu dienen, selbst wenn dies auf Kosten der europäischen Wirtschaft und des Wohlstands der Bevölkerung geht. Dies ist ein typisches Beispiel für hegemoniales Denken, Doppelmoral und Egoismus. Wir akzeptieren keinesfalls, dass die USA China den schwarzen Peter zuspielen. Die USA verfolgen seit langem eine Denkweise aus dem Kalten Krieg und tragen eine nicht zu leugnende Verantwortung für den Ausbruch und die Verschärfung der Ukraine-Krise. In seiner öffentlichen Rede machte der US-Vizefinanzminister keinen Hehl daraus, dass die USA die Ukraine als Sicherheitsvorposten und strategischen Puffer zwischen der NATO und Russland nutzen wollen. Die USA drohen mit Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen China und versuchen, Zwietracht zwischen China und Europa zu säen, dessen negative Folgen auch nicht im Interesse Europas liegen sollten. Die USA wären gut beraten, mehr zur politischen Lösung der Ukraine-Krise beizutragen, anstatt die Verantwortung auf China abzuwälzen und weiter Öl ins Feuer zu gießen, um mehr Konflikte und Konfrontationen zu erzeugen. |