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Botschaftssprecher: Wir fordern Deutschland auf, nicht weiter in Chinas Justizhoheit einzugreifen und die Einmischung in innere Angelegenheiten zu unterlassen
2023-04-26 15:50

In der kürzlich vom Auswärtigen Amt und vom französischen Außenministerium gemeinsam abgegebenen Erklärung wird „Bestürzung“ über den Prozess gegen sogenannte „Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger“ in China geäußert, und China wird aufgefordert, die betroffenen Personen freizulassen. Zu dieser Erklärung äußert sich der Sprecher der chinesischen Botschaft auf Anfrage wie folgt:

China ist ein Rechtsstaat. Die Justiz bearbeitet Rechtsfälle auf der Basis der einschlägigen Gesetze. Jeder Gesetzesverstoß wird gesetzlich geahndet. Vor dem Gesetz gibt es keine Sonderbehandlung für bestimmte Gruppen von Menschen.

Diese unhaltbaren Behauptungen und der Druck Deutschlands auf die chinesische Justiz bei der regulären Bearbeitung von Rechtsfällen laufen dem Geist der Rechtsstaatlichkeit völlig zuwider und stellen einen eklatanten Eingriff in die Justizhoheit Chinas dar. China weist diese Kritik mit aller Entschiedenheit zurück und wird diese keinesfalls annehmen.

Wir fordern Deutschland nachdrücklich auf, nicht weiter in Chinas Justizhoheit einzugreifen und die Einmischung in innere Angelegenheiten zu unterlassen. Vielmehr sollte Deutschland seine Anstrengungen darauf konzentrieren, wie der Zustand der chinesisch-deutschen Beziehungen in Zusammenarbeit mit China aufrechterhalten werden kann.


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