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Stellungnahme des Botschaftssprechers zu dem Hype deutscher Medien um chinesisch-deutsche Unternehmenskooperationen
2022-10-22 12:30

Kürzlich haben die Deutsche Welle (auf ihrer chinesischen Webseite), die Berliner Zeitung, NTV, ARD und andere Medien über die internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Containerterminal im Hamburger Hafen berichtet. Auch haben sie sich angemaßt, zu behaupten, die Chinesische Botschaft habe Vertretern deutscher Unternehmen gedroht und Druck ausgeübt. Hierzu äußert sich der Botschaftssprecher wie folgt:

1. Die Berichte, wonach die Chinesische Botschaft in Deutschland hinter den Kulissen operiere, deutschen Unternehmen mit Folgen für das Chinageschäft drohe und sie auffordere, für den besagten Erwerb von Unternehmensanteilen zu lobbyieren, sind schlichtweg falsch. Ich hoffe doch sehr, dass einschlägige deutsche Medien diese Gerüchte nicht für wahr erachten oder gar bewusst Desinformation betreiben und Falschnachrichten aus böser Absicht hypen.

2. In diesem Jahr jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland zum 50. Mal. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit hat beiden Ländern stets greifbare Vorteile gebracht, weil sie auf dem Trachten nach Gemeinsamkeiten trotz bestehender Differenzen sowie auf gegenseitigem Respekt beruht. Sie ist eine Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren. China hofft daher, dass die relevanten Personen und Medien in Deutschland ihre ideologischen und politischen Vorurteile beiseitelegen und chinesisch-deutsche Wirtschaftskooperationen aus rationaler und objektiver Perspektive betrachten. Die Herausforderungen, mit denen sich Deutschland derzeit konfrontiert sieht, sollten nicht zu falschen Schlüssen führen. Die reguläre Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zu politisieren und zu versicherheitlichen, also als Sicherheitsproblem wahrzunehmen, wird die Bedenken und Zweifel ausländischer Investoren, einschließlich chinesischer Unternehmen, an der Stabilität und Vorhersehbarkeit des deutschen Investitionsumfelds und der deutschen Wirtschaftspolitik nur noch verstärken. Was letztlich leidet, sind Deutschlands Image und seine eigenen Interessen. China fordert die besagten Personen auf, es sich zweimal zu überlegen, bevor sie mit Worten und Taten nicht nur anderen, sondern auch sich selbst schaden.

3. An dieser Stelle möchte die Chinesische Botschaft Chinas bestehende Position zur chinesisch-deutschen Investitionskooperation noch einmal bekräftigen, die bereits auf entsprechende Medienanfragen geäußert wurde, nämlich: Deutschland ist eine wichtige Handelsnation, die tief in die wirtschaftliche Globalisierung und die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist und die die Verantwortung und Verpflichtung hat, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. Wir hoffen, dass Deutschland am Prinzip des offenen Marktes und des fairen Wettbewerbs festhält, chinesische Investitionen objektiv und rational betrachtet und chinesischen Unternehmen ein faires, offenes und diskriminierungsfreies Marktumfeld bietet. Auch hoffen wir, dass Deutschland von einer Politisierung regulärer Wirtschaftskooperationen absieht, ganz zu schweigen von protektionistischem Verhalten aus Gründen der nationalen Sicherheit.

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