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Sprecher der Chinesischen Botschaft zur Anfrage bezüglich des Besuchs Bundestagsabgeordneten des Freundeskreises Berlin-Taipei in Taiwan
2022-10-03 10:00

Frage: Berichten zufolge ist am 2. Oktober eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten des Freundeskreises Berlin-Taipei unter Leitung des Vorsitzenden, Klaus-Peter Willsch, zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Wie steht China dazu?

China hat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen. Der Besuch steht im Widerspruch zum Ein-China-Prinzip, dessen Einhaltung von deutscher Seite wiederholt bekräftigt wird, und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Grundnormen in den internationalen Beziehungen dar. China missbilligt den Besuch aufs Schärfste und lehnt diesen entschieden ab.

Es gibt nur ein China auf der Welt. Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt. Das Ein-China-Prinzip ist der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft und die politische Grundlage für die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen China und anderen Ländern, einschließlich Deutschland.

Die Taiwan-Frage tangiert die Souveränität und territoriale Integrität Chinas. Sie ist eine rein innere Angelegenheit Chinas, bei der China keinerlei Einmischung von außen duldet. China spricht sich seit jeher entschieden gegen jegliche Form von offiziellen Kontakten zwischen Deutschland und Taiwan aus und wird dies auch weiterhin tun.

China fordert Deutschland auf, diesen dezidierten Standpunkt Chinas ernst zu nehmen, sich an die Ein-China-Politik zu halten und alle provokativen Handlungen unverzüglich einzustellen, die den nach Unabhängigkeit strebenden, separatistischen Kräften Taiwans in die Hände spielen und die Stabilität in der Taiwanstraße untergraben. Wir erwarten von Deutschland, dass jede Form offizieller Kontakte mit Taiwan unterlassen wird und der Entwicklung der bilateralen Beziehungen keine Steine in den Weg gelegt werden.

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