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Stellungnahme des Sprechers der Chinesischen Botschaft in Deutschland zur Erklärung der Vorsitzenden des Treffens der G7-Außenministerinnen und -Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung
2022-09-25 19:20

Am 22. September nahm der Sprecher der Chinesischen Botschaft in Deutschland zur Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Vorsitzende des Treffens der G7-Außenministerinnen und -Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung wie folgt Stellung:

1. Zur Taiwan-Frage

China begrüßt es, dass der Standpunkt der G7 zur Ein-China-Politik in der Erklärung bekräftigt wird, und erwartet, dass die G7 auch die Tatsache respektieren, dass beide Seiten der Taiwan-Straße ein und demselben China angehören. Wir verlangen, dass diesen Worten auch entsprechende Taten folgen und weder Äußerungen noch Handlungen unterstützt werden, die auf eine „Entsinisierung“ oder Behinderung der friedlichen Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Straße abzielen.

Chinas ist bereit, sich weiterhin aufrichtig und ernsthaft um eine friedliche Wiedervereinigung zu bemühen. Gleichzeitig wird der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen und wir behalten uns vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einmischung externer Kräfte sowie das Treiben einiger weniger, für die Unabhängigkeit Taiwans eintretender Separatisten zu stoppen.

2. Zur Xinjiang-Frage

China weist erneut darauf hin, dass der in der Erklärung zitierte, sogenannte „Xinjiang-Bericht“ weder eine Legitimierung noch eine faktische Grundlage hat. Er verstößt auf drastische Weise gegen die Prinzipien der Universalität, Objektivität, Nichtselektivität und Nichtpolitisierung und ist demnach völlig rechtswidrig und gegenstandslos.

In den letzten Jahren wurden dank der gemeinsamen Anstrengungen der chinesischen Regierung und der Menschen aller ethnischer Gruppen in Xinjiang bemerkenswerte Ergebnisse bei der Terrorismusbekämpfung und der Deradikalisierung in Xinjiang erzielt. Es herrscht soziale Stabilität und wirtschaftlicher Wohlstand. Die Menschen führen ein Leben in Frieden und Zufriedenheit. Die internationale Gemeinschaft unterstützt nicht nur offen den legitimen Standpunkt Chinas u.a. in der Xinjiang-Frage. Sie lehnt auch die Instrumentalisierung der sogenannten Xinjiang-Frage zum Zwecke der Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten ab. In Menschenrechtsfragen wäre es den G7-Staaten zu raten, erst einmal die eigenen aus der Geschichte resultierenden und real existierenden Probleme weiter zu reflektieren und die eigenen Hausaufgaben zu machen, bevor man andere Länder zurechtweist.

3. Zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

China misst dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen seit jeher große Bedeutung bei und hält sich strikt daran. Es ist zu hoffen, dass die G7-Staaten die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und politischen Unterschiede verschiedener Länder unverzerrt betrachten und ihre Diplomaten auffordern, die Gesetze und Vorschriften ihrer jeweiligen Gastländer zu respektieren und einzuhalten, wie es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verlangt. Auf dieser Grundlage ist China dann gerne bereit, mit anderen Ländern im Geiste gegenseitigen Verständnisses und gegenseitiger Wertschätzung zusammenzuarbeiten und sich der jeweiligen Anliegen aller Seiten gewissenhaft anzunehmen.

4. Zur Zusammenarbeit der G7 mit China

China ist offen für die Zusammenarbeit mit den G7-Staaten in Bereichen wie Klimawandel, Biodiversität und globale Ernährungssicherheit. Jedoch ist es notwendig, dass diese Zusammenarbeit auf gegenseitigem Respekt und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen beruht. Auf der einen Seite eine Kooperation anzustreben und auf der anderen Seite die Konfrontation zu suchen, wird nicht funktionieren.

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