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Klarstellungen einiger Irrtümer in den deutschen Berichterstattungen zu Pelosis Besuch in Taiwan
2022-08-09 19:30

Trotz der entschiedenen Einwände und ernsthaften Demarchen der chinesischen Seite besuchte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Taiwan. Dies ist eine reine Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten und ein eklatanter Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip. Damit ist die UN-Charta grob verletzt und der Frieden in der Taiwanstraße schwerwiegend untergraben. Einige deutsche Medien ignorieren jedoch die Fakten, sprechen nicht über die böswillige Provokation der USA, kritisieren stattdessen Chinas legitime Gegenmaßnahmen und bejubeln sogar offen die Aktivitäten zur “Unabhängigkeit Taiwans”. Die chinesische Botschaft lehnt dies entschieden ab. Es ist notwendig, die Irrtümer und verzerrten Aussagen in den deutschen Berichterstattungen klarzustellen:


Irrtum 1: “Taiwans Status ist unbestimmt”.

Tatsache ist: Es gibt nur ein einziges China auf der Welt. Taiwan ist von alters her ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Dies ist nicht nur eine historische Tatsache, sondern hat auch eine solide rechtliche Grundlage. Gemäß der Kairoer Erklärung (1943) und der Potsdamer Erklärung (1945) stellte China die Souveränität über Taiwan und die Inselgruppe Penghu wieder her, die von Japan durch einen Angriffskrieg gegen die chinesische Qing-Regierung besetzt wurden. 1971 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 2758 und erkannt, dass die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legitime Regierung ganz China vertritt. Das Ein-China-Prinzip stellt den Konsens der internationalen Gemeinschaft und die Grundnorm der internationalen Beziehungen dar. Seit der Gründung der Volksrepublik China haben 181 Staaten auf der Grundlage dieses Prinzips diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen. Obwohl die chinesische Wiedervereinigung noch nicht realisiert ist, lassen sich Chinas nationale Souveränität und Territorium nie aufspalten. Dass beide Seiten der Taiwanstraße zu einem China gehören, hat sich nie geändert.


Irrtum 2: “Die Verantwortung für die Änderung des Status quo in der Taiwanstraße liegt bei China”.

Tatsache ist: Die größte Gefährdung des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße ist auf die US-Seite zurückzuführen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der rasanten Entwicklung Chinas haben die USA bzw. der Westen jedoch begonnen, Taiwan zum Zwecke der Eindämmung Chinas zu instrumentalisieren. Dabei stärken sie den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften innerhalb Taiwans den Rücken. Sie stellen dadurch das Ein-China-Prinzip ständig in Frage und höhlen es aus. Einige Menschen in den USA spielen in der Taiwan-Frage die Idee einer “militärischen Bedrohung durch China” hoch. In der Tat dient dies den USA aber nur als Vorwand, um ihre eigenen Militärausgaben zu erhöhen, ihre militärische Übermacht auszuweiten, sich in die asiatisch-pazifischen Angelegenheiten einzumischen und so an einer “Asien-Version der NATO” zu basteln. Die USA haben außerdem wiederholt Waffen und Militärausrüstung im Wert von hunderten Millionen Dollar an Taiwan verkauft. Sie scharen immer wieder die NATO-Länder um sich, um in der Region ihre militärische Stärke zu demonstrieren und Unruhe und Provokationen zu stiften. Ziel ist es letztlich, den Status quo in der Taiwan-Frage zu ändern und Taiwan in eine gefährliche Situation zu bringen. Die USA bezeichneten Pelosis Besuch in Taiwan als einen “Privatbesuch”. Dieser stellt jedoch einen gefährlichen Schritt zur Duldung separatistischer Kräfte zur “Unabhängigkeit Taiwans” dar.


Irrtum 3: “Chinas Militärübungen sind eine Überreaktion und untergraben die Aussicht auf eine friedliche Wiedervereinigung”.

Tatsache ist: Pelosis Besuch in Taiwan zieht schwerwiegende Folgen mit sich, verstößt gegen das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen in den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Damit wird die politische Grundlage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen ernsthaft beeinträchtigt. Nicht zuletzt ist es auch eine grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas, was zugleich eine schwerwiegende Untergrabung des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße darstellt und den separatistischen Kräften in Taiwan ein fatales falsches Signal sendet. Selbstverständlich sieht sich China zu entsprechenden Reaktionen veranlasst. Unsere Position ist legitim, vernünftig und rechtmäßig. Unsere Maßnahmen sind entschieden, stark und angemessen. Unser Militärmanöver sind offen, transparent, professionell und stehen im Einklang mit innerstaatlichem und internationalem Recht sowie internationaler Praxis. Gleichzeitig setzt sich China stets mit Aufrichtigkeit und größter Anstrengung für die Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung ein, doch die zunehmenden separatistischen Kräfte und Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans untergraben diese Vision. Wir behalten uns alle Optionen vor. Unsere Manöver richten sich keineswegs gegen die Landsleute auf der Taiwan-Insel,sondern gegen ausländische Kräfte, die sich in die Wiedervereinigung Chinas einmischen, und gegen die Aktivitäten zur “Unabhängigkeit Taiwans”. China ist berechtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu verteidigen.


Irrtum 4: “Pelosis Besuch in Taiwan zeigt ihre Unterstützung für Taiwans Demokratie und verteidigt demokratische Werte”.

Tatsache ist: Was Pelosi unter dem Deckmantel der “Demokratie” tut, ist eine eklatante politische Manipulation,die Chinas Souveränität und die Stabilität der Taiwanstraße verletzt sowie Chinas Entwicklung einzudämmen versucht. Dies entblößt einmal mehr das hässliche Gesicht der “Scheindemokratie und wirklichen Hegemonie” der USA. Demokratie ist der gemeinsame Wert der gesamten Menschheit und das Recht der Menschen aller Länder, nicht das Privileg einiger weniger Länder. Ob ein Land eine Demokratie ist, sollte von der Bevölkerung des Landes beurteilt werden, nicht durch den Fingerzeig einiger Außenstehender. Als Reaktion auf die Farce von Pelosis Besuch haben mehr als 160 Länder ihre Stimmen erhoben, diesen Besuch in Taiwan als ernsthafte Provokation verurteilt und sich bereit erklärt, am Ein-China-Prinzip festzuhalten und China bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen. Mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung und fast 90 Prozent der Länder aller Welt stehen hinter China. Sie stehen auf der rechten Seite der Geschichte und auf der Seite von Fairness und Gerechtigkeit. 


China hofft, dass Deutschland seinem Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip mit konkreten Maßnahmen nachkommt, sich keiner Eindämmung Chinas anschließt und vorsichtig mit der Taiwan-Frage umgeht. Gleichzeitig hofft China auch, dass deutsche Medien und alle Teile der deutschen Gesellschaft stets wachsam gegenüber haltlosen Aussagen bleiben, die gegen das Ein-China-Prinzip verstoßen, den Kern der Taiwan-Frage erkennen, sich nicht von den oben genannten Irrtümern täuschen lassen und die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans ablehnen.

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