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Stellungnahme der Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland zur Annahme des Taiwan-bezogenen Antrags des Deutschen Bundestages
2022-05-20 11:50

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Mai den Antrag bzgl. der Beteiligung Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Mechanismen und Aktivitäten der WHO angenommen. Das ist ein schwerer Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip und eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, was auf unsere scharfe Missbilligung und dezidierte Ablehnung stößt. Dazu nehmen wir folgende Stellung: 

Es gibt nur ein China auf der Welt und Taiwan ist untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Daher gehört die Taiwan-Frage voll und ganz zu inneren Angelegenheiten Chinas, die keine Einmischung vom außen zulässt.

Die Beteiligung Taiwans an Aktivitäten der internationalen Organisationen einschließlich der WHO darf nicht von dem Ein-China-Prinzip abweichen. Dieses Grundprinzip wird durch die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung und die Resolution 25.1 der Weltgesundheitsversammlung festgelegt. Dass die Taiwan-bezogenen Anträge wiederholt von der Weltgesundheitsversammlung abgelehnt worden sind, macht deutlich, dass die internationale Gemeinschaft das Ein-China-Prinzip allgemein unterstützt. 

Der chinesischen Zentralregierung liegen die Gesundheit und das Wohlergehen der Landsleute in Taiwan sehr am Herzen. Auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips hat sie die Beteiligung Taiwans an globalen Gesundheitsaktivitäten mit gutem Willen ermöglicht. Bis Ende April dieses Jahres hat sie Taiwan insgesamt 386 Meldungen mit Informationen über die Corona-Pandemie angeboten. 2021 haben 47 Gesundheitsexperten aus Taiwan an 44 technischen Aktivitäten der WHO dank der Genehmigung der Zentralregierung teilnehmen können. Der Zugang für Taiwan, sich über die Pandemie zu informieren und an der internationalen Pandemiebekämpfung zu beteiligen, ist ungehindert.

China begrüßt alle Bemühungen, die zur solidarischen und wissenschaftlichen Pandemiebekämpfung der internationalen Gemeinschaft beitragen, wendet sich jedoch dagegen, dass irgendein Land oder eine Region die Pandemiebekämpfung zur politischen Farce instrumentalisiert und somit das Ein-China-Prinzip infrage stellt. Es ist die DPP-Administration, die die politische Grundlage der Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung entzogen hat, indem sie mittels der Pandemie nach Unabhängigkeit strebt und ihre politischen Absichten über das Wohlergehen der taiwanesischen Bevölkerung stellt. Sie hält nur hartnäckig an der separatistischen Politik fest und weigert sich, den "Konsens von 1992" anzuerkennen, der das Ein-China-Prinzip verkörpert.  

Der Deutsche Bundestag hat sich zwar nach eigenen Angaben gegen Politisierung globaler Gesundheitsfragen ausgesprochen, aber in der Wirklichkeit setzt er sich mit der Annahme des Antrags über die Ein-China-Politik und die Realität der Pandemiebekämpfung in China, einschließlich Taiwan, hinweg. Damit sendet der Deutsche Bundestag ein falsches politisches Signal an separatistische Kräfte in Taiwan. Die Ein-China-Politik ist ein politisches Versprechen, das Deutschland bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China gegeben hat. Daher fordert chinesische Seite den Deutschen Bundestag auf, strikt das Ein-China-Prinzip einzuhalten, den Versuch der Taiwan-Administration für die Unabhängigkeitsbestrebungen mit Deckmantel der Pandemie zu durchschauen und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas bzw. die Politisierung globaler Gesundheitsfragen zu unterlassen.

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