Sehr geehrte Frau Präsidentin Hakenjos-Boyd,

Liebe Freunde aus der Wirtschaft,

meine Damen und Herren, guten Abend!

Ich danke der Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg für die Einladung zum Neujahrstreff. Seit meinem Amtsantritt als chinesischer Botschafter in Deutschland letzten März ist noch kein Jahr vergangen, aber ich habe bereits sieben deutsche Bundesländer besucht und fast 400 Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geführt.

Durch all die Begegnungen bin ich tief beeindruckt von der soliden Basis der chinesisch-deutschen Beziehungen, der hohen Wertschätzung und Kooperationsbereitschaft aller Bundesländer. Baden-Württemberg ist das siebte Bundesland, das ich als Botschafter offiziel besuche. Vor meiner Anreise in Villingen-Schwenningen habe ich gerade ein sehr konstruktives Gespräch mit Ministerpräsidenten Kretschmann geführt. Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer. Es ist nicht nur Ursprungsort für viele international bekannte Marken, wie Daimler und SAP, sondern auch Heimat vieler starker KMUs und „hidden champions". Auch bei der Kooperation mit China ist Baden-Württemberg führend.

In China gibt es ein Sprichwort, das sinngemäß besagt: die Experten eines Faches sind diejenigen, die Veränderungen kommen sehen. Die meisten Gäste heute Abend sind Wirtschaftsvertreter. Sie haben ein besonderes Gespür für die wirtschaftliche Entwicklung. Derzeit erfährt die Weltwirtschaft großer Veränderungen sowie zunehmender Instabilitä und Unsicherheit. Laut ersten Berechnungen der Weltbank wuchs die Weltwirtschaft im Jahr 2019 nur um 2,4%. Die Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft betrug 0,6 %. Die Industrie, vor allem die Autoindustrie, hat laut Angaben der Medien stagniert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: wie sieht Chinas Wirtschaft denn aus, besonders in dieser schwierigen und komplexen internationalen Lage? Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, Ihnen einen kurzen Überblick über drei wichtige Punkte der chinesischen Wirtschaftsentwicklung zu geben.

Der erste Punkt ist stabiles Wachstum. In den letzten 40 Jahren seit der Reform und Öffnung ist Chinas Wirtschaft um durchschnittlich 9,5% gewachsen. Wir wissen aber, Wachstum allein reicht nicht. Eine qualitativ hochwertige Entwicklung mit relativ hohem Tempo ist nun Hauptthema geworden. Die inländische Nachfrage stellt nun den Hauptwachstumsmotor dar und die Kraft des Konsums entfaltet sich deutlich.

In den ersten drei Quartalen 2019 ist die chinesische Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um 6,2% gewachsen. Es wird ein 6-prozentiges Wachstum im ganzen Jahr 2019 erwartet. Damit bleibt China im Hinblick auf Wirtschaftswachstum führend unter den wichtigsten Volkswirtschaften. Das Gesamtvolumen der chinesischen Wirtschaft beläuft sich auf 14 Billionen US-Dollar. Erwähnenswert ist auch, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 2019 die Marke von 10000 US-Dollar überschritten hat. Für ein Land mit fast 1,4 Milliarden Einwohnern ist das ein ganz herausragender Erfolg und ein großer Beitrag für die Welt. Gleichzeitig wird klar, dass die chinesische Wirtschaft von Stabilitä und Widerstandskraft geprägt ist.

Der zweite Punkt ist großes Potenzial. China hat wie gesagt fast 1,4 Milliarden Einwohner und eine Arbeitskraft von 900 Millionen. 170 Millionen Menschen haben Hochschulstudien absolviert. In China gibt es inzwischen eine Mittelschicht von mehr als 400 Millionen Menschen. Das Einkommen der Chinesen hat sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht und die Kaufkraft hat stark zugenommen. Dadurch stiegen nicht nur die Ansprüche auf bessere Produktqualitäten, sondern auch die Bedürfnisse nach mehr Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus, Gesundheit, Bildung und Altersversorgung, wodurch ein enormer neuer Markt entstanden ist. All dies wird auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Entwicklung Chinas vorantreiben.

Drittens haben wir wichtige Beiträge für die Welt geleistet. Von der chinesischen Wirtschaftsentwicklung profitieren nicht nur die Chinesen, sondern die ganze Welt. China hat mit 70% den weltweit größten Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet, indem 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden sind. Die Weltbank bezeichnete dies als „eine der herausragendsten Leistungen der Menschheitsgeschichte". Mit mehr als 30% leistet China seit 13 Jahren in Folge den größten Beitrag zum weltweiten Wirtschaftswachstum, das ist mehr als die USA, die EU und Japan zusammengenommen. In den letzten 6 Jahren seit der Einführung der Seidenstraße-Initiative hat China insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar in den Ländern entlang der neuen Seidenstraße investiert, und dort für mehr als 4 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen gesorgt sowie fast 400.000 Arbeitsplätze geschaffen. China hat 2018 die Internationale Importmesse ins Leben gerufen und dadurch der Welt seinen Markt weiter geöffnet. Das Gesamtvolumen der abgeschlossenen Verträge während der Importmesse 2019 betrug etwa 70 Milliarden US-Dollar, 23% mehr als 2018. In den kommenden 15 Jahren werden die chinesischen Importprodukte und Dienstleistungen einen Wert von 30 bzw. 10 Billionen US-Dollar erreichen. Dies bietet große Chancen für Unternehmen aus aller Welt.

Tatsächlich war das Jahr 2019 ein schwieriges Jahr für die chinesische Wirtschaft. Das deutlich verringerte Wachstum der Weltwirtschaft, das Auf und Ab bei den Handelskonflikten, sowie strukturelle Probleme auf nationaler Ebene und wachsende Schwierigkeiten in punkto Realwirtschaft führten zu einem wirtschaftlichen Abwärtsdruck. Wie konnte China diese national sowie international komplexe Situation meistern, seine Stabilitä bewahren, und die Entwicklung langfristig gestalten? Das wichtigste Erfolgsrezept ist das unbeirrte Festhalten an Reform und Öffnung. Gleichzeitig ist der Vorteil des chinesischen Systems auch eine wichtige Garantie für die nachhaltige Entwicklung Chinas.

Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1978 hat sich China von einem rückständigen Land zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. Die Stärke des Landes hat erheblich zugenommen und das Lebensniveau der Bevölkerung ist ebenfalls deutlich gestiegen. Die Geschichte zeigt, dass Öffnung großen Fortschritt bringt und Abschottung zwangsläufig zum Rückstand führt. Manche äußern immer wieder Sorge und Zweifel zur Reform- und Öffnungspolitik. Dies ist jedoch völlig unbegründet. Reform und Öffnung haben unserem Land große Veränderungen und unserer Bevölkerung viele Vorteile gebracht. Wie können wir also damit aufhören oder gar diesen Weg verlassen? Wir werden den Weg der Reformen weiter beschreiten, und unsere Tür noch weiter aufmachen.

Zu Beginn des neuen Jahres 2020 hat China ein neues Reformpaket veröffentlicht und diverse Gesetze sowie Vorschriften zu ausländischen Investitionen verabschiedet. Diese Gesetze und Vorschriften haben zum 1. Januar bereits in Kraft getreten. Dies zeigt, dass die chinesische Regierung auch weiterhin bemüht ist, sich nach außen zu öffnen. Das System der Inländerbehandlung vor dem Markteintritt und die Negativliste wurden gesetzlich festgelegt, um den Schutz der ausländischen Investoren zu garantieren. China möchte auch weiterhin das Investitionsumfeld für ausländische Investoren verbessern, und sich auf rechtsstaatlicher Basis noch weiter nach außen öffnen. Insbesondere das Gesetz der ausländischen Investitionen beinhalten Themen, die für Sie, liebe Gäste, wahrscheinlich von Interesse sind. Gleichbehandlung von Investoren steht nun im Mittelpunkt. Darüber hinaus umfassen sie Fragen wie Schutz des geistigen Eigentums und rechtliche Verpflichtungen.

Im Hinblick auf den Rückgang der weltweiten Direktinvestitionen in den letzten drei Jahren hat China ausländische Investitionen nach wie vor erfolgreich gewonnen. In den ersten elf Monaten 2019 konnte China 6,6% mehr ausländische Investitionen anziehen. Das ist ein wichtiges Zeichen von Vertrauen und Zuversicht zu China. Wir sind überzeugt, dass die Implementierung von neuen Gesetzen und Vorschriften das Investitionsumfeld für Unternehmen, darunter auch die aus Deutschland, transparenter und nachhaltiger machen wird. Damit werden sie einen noch breiteren Spielraum auf dem chinesischen Markt genießen.

Meine Damen und Herren,

Deutsche Unternehmen sind nicht nur bei den Investitionen in China führend, sondern auch Zeugen der Reform und Öffnung und Nutznießer der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas. Das Gesamthandelsvolumen zwischen China und Deutschland belief sich 2019 auf 200 Milliarden US-Dollar. Deutschland ist seit 45 Jahren der größte Handelspartner Chinas in Europa. China wird voraussichtlich auch zum vierten Jahr in Folge Deutschlands größter Handelspartner weltweit bleiben. Laut Berechnung der DIHK ist der Export nach China verantwortlich für rund 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Derzeit investieren ca. 6000 deutsche Unternehmen in China. Viele von ihnen sind kleine und mittelständische Unternehmen. BASF, Allianz und andere deutsche Unternehmen haben bereits von den neuen Investitionsbedingungen in China profitiert. Gleichzeitig ist auch die Zahl der chinesischen Unternehmen, die in Deutschland investieren, gestiegen. Die Investitionszusammenarbeit ist schon lange keine Einbahnstraße mehr. Vor kurzem hat die chinesische Firma CATL mit dem Bau eines Elektrofahrzeug-Batteriewerks in Thüringen begonnen. Im Rahmen dieses Projektes werden mehr als 2000 Arbeitsplätze entstehen.

Die chinesisch-deutschen Handelsbeziehungen sind schon längst keine reinen Geschäftsbeziehungen mehr, sondern zu einer strategischen Partnerschaft mit vielfältigen Inhalten geworden. Investition ist eine der tragenden Säulen. Wir laden noch mehr deutsche Unternehmen ein, in China zu investieren, und ermutigen auch chinesische Unternehmen, nach Deutschland und Europa zu kommen. Aber das Entwicklungsniveau der Wirtschaft in beiden Ländern ist sehr unterschiedlich, die Produktionsstrukturen auch. Die Schwerpunkte der Öffnung nach außen, sowie ihr Rhythmus und ihre Stärken sind und bleiben unterschiedlich. Die Bereiche und der Umfang der Öffnung können nicht pauschal verglichen werden. Eine eins-zu-eins reziproke Öffnung ist nicht realistisch.Wichtig ist aber, dass beide Seiten von der Kooperation profitieren und zwar möglichst balanciert.

Obwohl die chinesischen Investitionen nur ein Zehntel der Investitionen deutscher Unternehmen in China entsprechen, ist die deutsche Öffentlichkeit schon mit Stimmen wie „Schutz vor China" überschwemmt worden. Die Bundesregierung hat die Außenwirtschaftsverordnung in den letzten Jahren zweimal revidiert und die Investitionsüberprüfung verschärft. Einerseits hören wir oft, dass chinesische Investoren nach wie vor in Deutschland herzlich willkommen seien, aber andererseits ist es kaum zu übersehen, dass die Verschärfung der Investitionsüberprüfung genau an chinesische Unternehmen gerichtet ist. Vergangenen Monat hat sich das deutsche Bundeswirtschaftsministerium offiziell gegen die Übernahme des deutschen Unternehmens Tech S.A.T durch das chinesische Qing'an Group ausgesprochen. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die deutsche Regierung nicht nur einem chinesischen Unternehmen, sondern auch einem ausländischen Unternehmen überhaupt die Übernahme verweigert hat. Qing'an ist aber nicht das einzige chinesische Unternehmen, das betroffen ist. In den vergangenen Jahren haben viele chinesische Unternehmen, die in Deutschland investiert haben oder investieren wollen, explizite oder implizite Hürden erfahren. In China fragt man sich, warum Deutschland seine Tür zuschlägt, während die Tür Chinas sich doch immer weiter öffnet.

Noch besorgniserregender ist, dass manche Leute Wirtschaftsaktivitäten zunehmend durch ideologische Maßstäbe beurteilen. Sie erklären beide Länder zu angeblichen Systemwettbewerber. Darüber hinaus warnen sie vor einer starken deutschen Abhängigkeit vom chinesischen Markt, um eine Beeinflussung Deutschlands und Europas durch chinesisches Kapital zu verhindern. Manche deutsche Unternehmen, die in China investieren, werden sogar dazu aufgefordert, zu politischen Themen „Stellung zu nehmen". All das erinnert an die Zeiten des Kalten Krieges, in dem sich zwei Lager gegenüberstanden. Aber in der heutigen Zeit, in der die Weltwirtschaft stark globalisiert ist, sind diese Behauptungen längst unzeitgemäß. Wir wissen, dass es einige Länder und Kräfte gibt, die einen Kalten Krieg schüren, um unilaterale und protektionistische Maßnahmen zu fördern, die bis hin zur wirtschaftlichen Hegemonie gehen. Ein solches Verhalten wird nicht nur China schaden, sondern auch der stark nach außen orientierten deutschen Wirtschaft. Meiner Meinung nach muss sich Deutschland im eigenen Interesse deutlich gegen Unilateralismus und Protektionismus aussprechen, anstatt tatenlos zuzusehen und sogar zu hoffen, der lachende Dritte zu sein.

In letzter Zeit war in Deutschland und weltweit das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei in aller Munde. Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, Ihnen Chinas Standpunkt in dieser Sache zu schildern. Erstens ist Huawei ein privates Unternehmen, das sich zu 100% im Besitz seiner Mitarbeiter befindet. Die Beziehung des Unternehmens zur chinesischen Regierung ist gleich wie bei privaten Unternehmen in anderen Ländern. Zweitens gibt es in China kein Gesetz, das von Unternehmen die Erhebung ausländischer Daten fordert. Die chinesische Regierung hat auch nie von Unternehmen verlangt, eine „Hintertür" einzubauen, um auf illegale Weise Daten und Informationen anderer Länder zu sammeln und weiterzuleiten, sondern hat die Unternehmen immer wieder aufgefordert, sich im Ausland streng an die lokalen Gesetze und Vorschriften zu halten. Drittens möchte ich mich nicht für Huawei allein aussprechen, sondern hoffe, dass die deutsche Regierung ein faires, nicht-diskriminierendes Umfeld für alle Unternehmen, einschließlich chinesischer Firmen, aufbauen und aufrechterhalten kann.

In einer Zeit, wo China seinen Markt immer weiter öffnet, und deutsche Unternehmen dort gutes Geschäft machen, gilt ein Ausschluss von Huawei am 5G-Netzwerkausbau aus politischer Erwägung nicht nur als Diskriminierung, sondern würde er ein protektionistisches und falsches Signal senden. Wir wissen, dass Sicherheit ein wichtiges Anliegen der deutschen Seite ist. Dafür haben wir auch Verständnis. Wenn man über Sicherheit sprechen möchte, sollen wir aber beim Thema bleiben, und zwar faktenbasiert. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag hat Frau Bundeskanzlerin deutlich gesagt, dass es in Sachen Huawei bisher keine Verdachtsfälle gibt. Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat man bisher auch keine Hinweise bekommen, dass es nachrichtendienstliche Aktivitäten im Bereich der Technik gibt.

Liebe Gäste, Wenn Sie sich für das Thema interessieren, können Sie sich gerne über die gute Zusammenarbeit zwischen Huawei und seinen deutschen Partnern seit fast 20 Jahren bei 2G, 3G und 4G-Netze informieren. Es gibt ein schönes deutsches Wort, nämlich Unschuldsvermutung. Wenn man Huawei verbietet, ohne einen einzigen Fall der Unglaubwürdigkeit nennen zu können, das wäre dann genau das Gegenteil von Unschuldsvermutung und Rechtsstaatlichkeit. Daher betone ich, dass die sogenannte Sicherheitsfrage nichts anderes als eine scheinheilige Ausrede der USA ist, um Huawei zu unterdrücken und sanktionieren. Der wahre Grund ist, dass die USA den Erfolg eines chinesischen Unternehmens nicht dulden können, das in vielen Bereichen der Telekommunikation Marktführer ist. Noch weniger können die USA akzeptieren, in einigen High-Tech-Bereichen von China überholt zu werden.

Trotz maximalem Druck und sogar böswilliger Verleumdungen von den USA hat Huawei stets eine offene und rationale Einstellung behalten. Die Firma hat nicht nur in Deutschland Forschungslabors für Cybersicherheit eingerichtet, sondern Europa auch gestattet, ihre Quellcodes zu überprüfen. In China gibt es ein Sprichwort: Echtes Gold fürchtet kein Feuer. Das trifft bei der Sache genau zu. Ich hoffe, dass die deutsche Wirtschaft einen scharfen Blick und eine rationale Stimme zum Thema Huawei haben kann.

Ich möchte Ihnen noch etwas erzählen: Auf der zweiten Internationalen Importmesse hat Nokia mit den drei größten Telekommunikationsanbietern von China ein Kooperationsabkommen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro unterzeichnet, und wird sich intensiv am 5G Netzwerkaufbau Chinas beteiligen. Beim Thema Huawei wollen wir deshalb nicht mehr, aber definitiv auch nicht weniger. Wir hoffen auf eine rationale Diskussion, die auf technische Standards, Produktqualitä und gleiche Behandlung aller Anbieter basiert ist. Kein Unternehmen darf aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden! Wir hoffen sehr, dass Deutschland schließlich eine unabhängige und gerechte Entscheidung treffen kann.

Meine Damen und Herren,

Chinas Entwicklung ist bereits untrennbar mit der weltweiten Entwicklung verbunden. Umgekehrt hängt der Wohlstand der Welt zu großem Maße von China ab. In seiner Neujahrsbotschaft für 2020 sagte Staatspräsident Xi Jinping: „Der Fluss der Geschichte fließt unaufhörlich voran. Manchmal ist er still und ruhig, aber häufig kommt es auch zu Wind und Sturm. Wir fürchten keinen Wind oder Sturm. Vor Schwierigkeiten haben wir auch keine Angst."

In diesem Sinne haben China und die USA gestern ein Wirtschafts- und Handelsabkommen der ersten Phase in Washington unterzeichnet. Auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt haben beide Seiten u.a. auf geistiges Eigentum, Technologietransfer, Lebensmittel und Agrarprodukte, Finanzdienstleistungen, Währungskurs und Handel geeinigt. Der Chefunterhändler chinesischer Seite, Vize-Ministerpräsident LIU He hat betont, das Abkommen ist gut für China, gut für die USA und auch gut für die ganze Welt. In den letzten zwei Jahren haben die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA einen außergewöhnlichen Weg gegangen. Vor der Unterzeichnung gab es 13 Konsultationsrunden. Trotz Rückschläge und Schwierigkeiten wollen wir immer Kooperation statt Konfrontation, Dialog statt Konflikt. Nach harter Verhandlung ist nun endlich ein gutes Ergebnis erreicht worden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese positive Tendenz müssen beide Seiten sorgfältig pflegen und beibehalten.

Meine Damen und Herren,

2020 wird ein wichtiges Jahr für die Beziehungen zwischen China und Deutschland bzw. China und der EU. Wir arbeiten nun intensiv an einer dichten politischen Agenda. Als eines der größten Länder der EU hat Deutschland die Fähigkeit und die Verpflichtung, mit komplexer internationalen Situation umzugehen. Es gilt nun für Deutschland, Unterschiede zwischen Systemen und Ideologien zu überwinden, Multilateralismus gemeinsam mit China zu bewahren und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen anzukurbeln. Ein enges Miteinander zwischen China und Deutschland wird 2020 mehr denn je gebraucht.

In 10 Tagen feiern wir das traditionelle chinesische Neujahr. Das Jahr 2020 ist nicht nur der Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, sondern markiert auch den Beginn eines neuen 12-Jahreszyklus im chinesischen Mondkalender. Ein neues Jahr bedeutet einen neuen Anfang.

Ich hoffe, dass Sie, liebe Gäste von der Wirtschaft, mit pragmatischer Haltung und langfristiger Perspektive mehr Blicke nach China werfen können. Gestalten Sie bitte gemeinsam mit uns die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit !

Zum Schluss möchte ich drei Wünsche zum Ausdruck bringen. Erstens wünsche ich Ihnen allen im Jahr 2020 viel Gesundheit und viel Glück. Zweitens wünsche ich der Wirtschaft im Schwarzwald und den chinesischen Unternehmen vor Ort ein noch besseres Miteinander zum gegenseitigen Verständnis und Nutzen. Drittens wünsche ich den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland einen noch größeren Erfolg!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!