Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

Meine Damen und Herren,

guten Tag! Es ist mir eine große Freude, mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ein Webinar zu machen. Ich möchte dem Vorsitzenden Herrn Ernst für seine Einladung und Vorbereitung herzlich danken. In den letzten Jahren hat der Ausschuss eine gute Zusammenarbeit mit unserer Botschaft gepflegt. Viele Mitglieder haben China mehrmals besucht, auch in dieser Legislaturperiode. Aufgrund der Pandemie können wir uns heute leider nur per Video treffen, aber ich glaube, dass wir uns trotzdem umfassend über Themen von gemeinsamem Interesse austauschen können.

Vor 10 Tagen wurden die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses sowie die Jahrestagung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in Peking erfolgreich abgeschlossen. Wie Sie wissen, sind die beiden Jahrestagungen wichtige Ereignisse im politischen Leben Chinas. Die diesjährigen Tagungen waren sogar noch wichtiger und einzigartiger. Neben der Festlegung der Prioritäten der Regierungsarbeit für 2021 wurden auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses auch der 14. Fünfjahresplan und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035 verabschiedet, die den Fahrplan für die Entwicklung Chinas in den nächsten 5 bis 15 Jahren festlegen.

Die Planung der zukünftigen Ausrichtung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in einem Fünf-Jahres-Zyklus ist für China ein bewährter Weg, um einen breiten Konsens über die Entwicklung herzustellen und Entwicklungsstrategien umzusetzen. Nach mehr als zwei Jahren Vorbereitungszeit ist der 14. Fünfjahresplan in 19 Kapiteln, 65 Unterkapiteln und 192 Abschnitten unter dem Motto "Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung" erschienen.

Der gesamte 14. Fünfjahresplan basiert auf der Tatsache, dass China in eine neue Entwicklungsstufe des "Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes" eingetreten ist. In der neuen Phase werden wir eine neue Entwicklungsphilosophie umsetzen, d.h. eine innovative, koordinierte, grüne, offene und durch gemeinsame Teilhabe geprägte Entwicklung fördern. Zudem streben wir an, die Gestaltung eines neuen Entwicklungsmodells unter dem Schlagwort "doppelten Wirtschaftskreislauf" zu beschleunigen. Im Vergleich zum 13. Fünfjahresplan weist der neue Fünfjahresplan fünf Besonderheiten auf.

Erstens: Der 14. Fünfjahresplan legt zum ersten Mal nicht explizit die Wachstumsziele für die nächsten fünf Jahre fest. Im Plan steht, dass das BIP-Ziel bei Bedarf Jahr für Jahr zu setzen ist. Dabei wird die Wachtumsqualität gegenüber der Geschwindigkeit betont. Einerseits deutet dies darauf hin, dass Chinas Wirtschaft in die Phase einer qualitativ hochwertigen Entwicklung übergegangen ist und nicht einfach nach der BIP-Wachstumsrate beurteilt werden kann. Desto weniger kann sich China ein Wirtschaftswachtum zulasten der Umwelt und Ökologie leisten. Andererseits sehen die langfristigen Ziele vor, dass Chinas Pro-Kopf-BIP im Jahr 2035 das Niveau mittelmäßig entwickelter Länder erlangen soll, d.h. etwa 20.000 US-Dollar pro Kopf. Dies impliziert, dass Chinas BIP-Wachstumsrate in den nächsten 15 Jahren durchgehend in einem vernünftigen Bereich gehalten werden muss. Zum Beispiel hat sich die chinesische Regierung zum Ziel gesetzt, für dieses Jahr ein BIP-Wachstum von mehr als 6 % zu erreichen.

Zweitens wird der Lebensstandard der Bevölkerung priorisiert und der gemeinsame Wohlstand durch vielfältige Maßnahmen gefördert. In den vergangenen vier Jahrzehnten wurden 800 Millionen Chinesen aus der Armut befreit. Ende letzten Jahres haben wir die Aufgabe der Beseitigung der extremen Armut erfolgreich abgeschlossen. Das größte Sozialversicherungssystem der Welt, das 1,3 Milliarden Menschen abdeckt, ist etabliert worden. Der 14. Fünfjahresplan legt größeren Wert auf die "kontinuierliche Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung" und stellt damit den Menschen in den Mittelpunkt der Entwicklung. Von den 20 wichtigsten Entwicklungsindikatoren beziehen sich sieben auf den Lebensstandard und Wohlstand der Bevölkerung - der höchste Anteil in einem Fünfjahresplan - und decken die Bereiche Beschäftigung, Einkommen, Bildung, Gesundheit, Renten und Kinderbetreuung ab.

Wir werden uns darauf konzentrieren, das Einkommen der unteren Einkommensgruppen zu erhöhen, die Gruppen des mittleren Einkommens, zu denen schon heute über 400 Millionen Menschen gehören, zu erweitern und sicherstellen, dass das Wachstum des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens grundsätzlich mit dem BIP-Wachstum übereinstimmt. Wir werden ein hochwertiges Bildungssystem aufbauen, ein starkes öffentliches Gesundheitssystem errichten, eine nationale Strategie umsetzen, um aktiv auf die Alterung der Bevölkerung zu reagieren, und ein Aktionsprogramm zur Förderung des gemeinsamen Wohlstands formulieren, damit die Früchte der Entwicklung allen Menschen in größerem und gerechterem Maße zugute kommen.

Drittens spielt die Ausweitung der Binnennachfrage eine maßgebende Rolle. Dadurch soll ein doppelter Wirtschaftskreislauf ausgeformt werden, der sich gegenseitig fördert. Derzeit liegt der Beitrag des Binnenkonsums zum Wirtschaftswachstum Chinas bei etwa 60 Prozent, was im Vergleich zum Niveau von etwa 80 Prozent in entwickelten Volkswirtschaften wie den USA und Deutschland noch viel Raum für Verbesserungen lässt. Der 14. Fünfjahresplan macht deutlich, dass die Ausweitung der Binnennachfrage der strategische Angelpunkt ist, und dass es notwendig ist, dafür ein effektives System zu schaffen, das den Konsum umfassend fördert und den Spielraum für Investitionen erweitert, um letztendlich einen starken Binnenmarkt zu bilden. Um dies zu erreichen, wird China in den kommenden fünf Jahren entschlossen Reformen vorantreiben, institutionelle Barrieren abbauen, die den doppelten Wirtschaftskreislauf einschränken, einen ungehinderten Fluss von Produktionsfaktoren fördern und die Transaktionskosten in der Gesellschaft reduzieren. Gleichzeitig werden wir unbeirrt die Öffnung nach außen ausbauen, die Synergien von Im- und Exporten fördern und das Niveau der internationalen wechselseitigen Investitionen anheben, um Win-Win-Situationen global zu ermöglichen.

Besonders möchte ich betonen, dass das neue Entwicklungsmodell keineswegs, wie in einigen Medien behauptet wird, ein geschlossener inländischer Kreislauf ist, geschweige denn eine "Entkopplung" chinesischer Art, sondern ein offener inländischer und internationaler Doppelkreislauf. Tatsächlich schließen sich der interne und der externe Kreislauf nicht gegenseitig aus, das sehen wir bei der EU, die sowohl ihren Binnenmarkt nach Kräften stärkt, als auch ihre Zusammenarbeit mit Drittmärkten durch Freihandels- oder Investitionsabkommen vertieft. Ganz klar ist, dass der interne Kreislauf nicht Abschottung und Autarkie bedeutet, und es ist im Zeitalter der Globalisierung auch naiv zu glauben, alles alleine machen und die internationale Arbeitsteilung aufgeben zu können. Vielmehr geht uns drum, das Potenzial des chinesischen Marktes weiter zu beleben, den inländischen und den internationalen Markt besser miteinander zu verbinden, um den chinesischen Markt zu einem Weltmarkt zu machen, an dem sich alle Länder, auch Deutschland und deutsche Unternehmen, mit besseren Aussichten beteiligen können.

Viertens: Die Innovation wird groß geschrieben, wobei der Schwerpunkt auf der digitalen Entwicklung liegt. Der 14. Fünfjahresplan stellt die innovationsgetriebene Entwicklung an die Spitze der Liste der Aufgaben und setzt neue spezifische Richtwerte wie eine durchschnittliche jährliche Steigerung der F&E-Ausgaben in der Gesamtwirtschaft um mehr als 7 Prozent und 12 hochwertige Erfindungspatente pro 10.000 Einwohner. Es wird vorgesehen, einen 10-Jahres-Aktionsplan für die Grundlagenforschung zu formulieren und umzusetzen. Damit wird die zentrale Rolle unterstrichen, die Wissenschaft und technologische Innovation in Chinas zukünftiger Entwicklung spielen werden. Dabei wird China eine offenere, inklusivere und für alle Beteiligten vorteilhafte Strategie der internationalen Wissenschafts- und Technologiekooperation umsetzen, die Öffnung der nationalen Wissenschafts- und Technologieprogramme nach außen verstärken und sich proaktiver in globale Innovationsnetzwerke integrieren.

Der Plan enthält ein neues eigenständiges Kapitel zum Thema "Digitalen China", das alle Facetten der Digitalisierung abdeckt. Zum ersten Mal wird der "BIP-Anteil der Kernindustrien der digitalen Wirtschaft" als Planungsziel aufgenommen und eine Steigerung dieses Indikators von 7,8 % im Jahr 2020 auf 10 % im Jahr 2025 wird angestrebt. Zu diesen digitalen Kernindustrien gehören Cloud Computing, Big Data, das Internet der Dinge, das industrielle Internet, Blockchain, künstliche Intelligenz, Virtual und Augmented Reality. Ich sehe hier auch viel Potential für chinesisch-deutsche Zusammenarbeit.

Fünftens wird der grünen Entwicklung eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen. Rund um die beiden Klimaziele, 2030 den Emissionsspitzenwert und 2060 die Kohlenstoffneutralität zu erreichen, werden die Aufgaben konkretisiert. Von den acht verbindlichen Zielen des 14. Fünfjahresplans betreffen fünf das Themenfeld Umwelt und Ökologie, darunter eine Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen pro BIP-Einheit um 13,5 Prozent bzw. 18 Prozent. Dafür wird China den Umfang und das Entwicklungstempo der Kohleverstromung vernünftig kontrollieren, die Entwicklung nicht-fossiler Energiequellen beschleunigen, den Ausbau der Wind-, Sonnen- und Wasserkraft energisch vorantreiben. Schon jetzt ist China seit vielen Jahren der weltweit größte Investor in erneuerbare Energien und verfügt über die weltweit größte installierte Kapazität an erneuerbaren Energien und produziert den meisten Öko-Strom. Bis 2025 soll der Anteil nicht-fossiler Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch auf etwa 20 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig wird die Entwicklung einer grünen Wirtschaft energisch vorangetrieben. Wir werden die kohlenstoffarme Transformation in der Industrie, im Bausektor und im Verkehrswesen stark fördern und die blinde Entwicklung von Projekten mit hohem Energieverbrauch und hohen Emissionen entschlossen eindämmen. Als Teil unseres Planeten wird China mit konkreten Taten und praktischen Maßnahmen seinen gebührenden Beitrag zur globalen Antwort auf den Klimawandel leisten.

Sehr verehre Abgeordnete,

Der 14. Fünfjahresplan erläutert ausführlich Chinas strategische Absichten und ist ein Must-Read für jeden, der Chinas aktuelle Entwicklung und seine zukünftige Ausrichtung besser kennen und verstehen will. Ich glaube, dass das China des Jahres 2025 innovativer, effizienter, nachhaltiger und offener sein wird. Für Deutschland und Europa wird ein solches China ein Kooperationspartner statt systemischem Rivalen sein und Chancen statt Herausforderungen mit sich bringen. Es ist aber auch unbestreitbar, dass China auf dem Weg zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklung auch in manchelei Hinsicht mit Deutschland konkurrieren wird, aber die Kooperation wird nach wie vor in erster Linie das Gesamtbild der Beziehungen prägen. Und ich bin davon überzeugt, dass ein fairer, gesunder und für beide Seiten erfüllender Wettbewerb den gemeinsamen Fortschritt fördern.

Die Pandemie tobt derzeit immer noch und hält die Weltwirtschaft im Griff. Der Protektionismus ist weit verbreitet und die globalen Lieferketten werden durch nicht-ökonomische Faktoren stark beeinträchtigt. Trotzdem wuchs der bilaterale Handel zwischen China und Deutschland im vergangenen Jahr gegen den Trend um 3% auf 212 Mrd. Euro und machte China zum fünften Mal in Folge zum größten globalen Handelspartner Deutschlands und auch zum zweitgrößten Abnehmer deutscher Exporte. Die jüngste Umfrage der Deutschen Handelskammer in China ergab, dass trotz Corona 42 % der deutschen Unternehmen in China im Jahr 2020 höhere Gewinne erzielten und 25 % ihr Leistungsniveau von 2019 beibehielten. Dies verdeutlicht den hohen Grad an Komplementarität zwischen der deutschen und der chinesischen Wirtschaft und die tiefe Konvergenz der Interessen und gibt einen Vorgeschmack auf das enorme Potenzial, das die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren freisetzen wird.

Insbesondere das ausgehandelte Investitionsabkommen zwischen China und der EU wird, sobald es ratifiziert und in Kraft getreten ist, deutschen Unternehmen noch größere Wachstumsmöglichkeiten auf dem chinesischen Markt eröffnen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern einen starken Impuls verleihen. Ich hoffe, dass Sie als Bundestagsabgeordnete und der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland mit Rat und Tat unterstützen und die deutsch-chinesischen Beziehungen gemeinsam auf eine neue Ebene heben können.

Als Nächstes würde ich gerne mit Ihnen einen offenen Austausch über Themen führen, die Ihnen am Herzen liegen.